Als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) zu rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat das Bundesinnenministerium eine Statistik für 2016 veröffentlicht. Das berichtete der Tagesspiegel am 14. November. Demnach ereigneten sich im Zeitraum von Januar bis September 9 460 Straftaten mit einem rechten Hintergrund. Die Zahl liegt damit nur unwesentlich unter der des Vorjahreszeitraums und wird durch Nachmeldungen wahrscheinlich noch erheblich ansteigen. Von den insgesamt 4 146 ermittelten Tatverdächtigen wurden 116 vorläufig festgenommen, in zwölf Fällen erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 108 auf 730. Am 14. November griffen Focus zufolge drei bisher unbekannte Täter einen minderjährigen Asylsuchenden in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) an. Der verletzte Jugendliche flüchtete in die Wohnung eines Freundes, woraufhin drei PKW vor dem Haus parkten. Es gab mehrere Knallgeräusche, eine Fensterscheibe wurde zerstört. Auch in Dortmund ereignete sich am 14. November ein rassistischer Angriff. Wie die WAZ berichtete, rempelte der Täter einen 26jährigen Iraker auf dem Westfalendamm an und schlug ihn dann mehrmals. Eine dabeistehende Person feuerte den Täter mit Rufen an, als dieser einen metallisch aussehenden Gegenstand aus der Tasche zog. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Ein 20jähriger aus Schwelm attackierte einem Bericht der WAZ zufolge am 11. November in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) einen 18jährigen. In einem Tunnel unter dem Hauptbahnhof versperrte der Täter dem Angegriffenen den Weg, schubste ihn und beleidigte ihn auf rassistische Weise. Nur durch Eingreifen eines Sicherheitsmitarbeiters der Deutschen Bahn konnte der Angreifer daran gehindert werden, auf das Opfer einzuschlagen. Gegen den wegen rechter Propaganda und Gewaltdelikten bereits polizeilich bekannten Täter ermittelt die Bundespolizei. Am 9. November, dem Jahrestag des Novemberpogroms, veröffentlichten Neonazis auf Facebook unter der Überschrift »Juden unter uns!« eine Karte Berlins mit als »jüdisch« markierten Kindergärten, Schulen, Restaurants und Geschäften. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gehören die Verfasser zum Umfeld des früheren »Nationalen Widerstands Berlin«. Das berichtete die Berliner Zeitung. sts
