Die rechte Regierung in Brasilien treibt ihre Politik voran, der linke Widerstand ist schwach

Rückschrittlich ins neue Jahr

Brasiliens rechte Regierung unter Präsident Michel Temer treibt Verfassungsänderungen, eine Rentenreform und Privatisierungen rasant voran. Es fehlt nicht an Widerstand, aber an linken Bündnissen.

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Große Feuerwerke sind ein ebenso flüchtiges wie kostspieliges Vergnügen. So sind sie meist Königshäusern, dem Internationalen Olympischen Komitee, Regierungen aller Art und Metropolen vorbehalten. Auch Rio de Janeiro, eine Großstadt deren Bürgermeiste sie vor vier Jahren kurzerhand zur »Welthauptstadt« erklärt hatte, ließ es zu Silvester gern richtig krachen. Doch die fetten festas in Brasilien sind vorbei. Wer in der Neujahrsnacht Zerstreuung angesichts von wirtschaftlicher Rezession, Korruptionsskandalen und Austeritätspolitik suchte, wurde spätestens beim Feuerwerk über der Copacabana wieder an die Realität erinnert. »Ja, vier Minuten weniger als im Vorjahr« werde das Feuerwerk dauern, hatte der Tourismusbeauftragte der Stadt schon zuvor die Erwartungen gedämpft. »Die Privatunternehmen, die uns für gewöhnlich unterstützen, haben eben Schwierigkeiten wegen der derzeitigen Krise«, so Antonio Mello. Um die Silvestershow zu retten, musste die Stadtverwaltung erstmals selbst 1,5 Millionen Euro beisteuern – keine sonderlich populäre Maßnahme in einer Stadt, die am Rand des Bankrotts steht und öffentlichen Angestellten schon seit Monaten nur unregelmäßig das Gehalt zahlt.
Deprimierend ist für viele Brasilianer­innen und Brasilianer auch, dass sich mit Beginn des neuen Jahres die Präsidentschaft Michel Temers festigt und zumindest Neuwahlen vor Oktober 2018 verhindert werden können. Denn der vor sechs Monaten im Zuge eines umstrittenen Amstsenthebungsverfahrens an die Macht Gekommene muss nun nicht länger das nationale Wahlgericht fürchten, das ihm sein Amt bis Jahresende noch hätte entziehen können. Zwar sei es wahrscheinlich, dass Temer sich dennoch nicht lange im Amt halten könne, sagt die brasilianische Sozialwissenschaftlerin Maíra Kubík Mano, »aber wenn er stürzt, dann wird sein Nachfolger von der legislativen Gewalt bestimmt«. Eine politische Erneuerung sei so nur schwer möglich, denn das rechtskonservative Regierungsbündnis hat im Parlament eine bequeme Mehrheit.
Mit hoher Frequenz beschließt diese Mehrheit bereits seit Wochen unliebsame Reformvorhaben. Eine am 13. Dezember beschlossene Verfassungsänderung begrenzt die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre und gefährdet so potentiell soziale Grundrechte wie öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung. Nur Tage später wurde eine Rentenreform besiegelt, die Umfragen zufolge 60 Prozent der Bevölkerung ablehnen. Sie sieht unter anderem vor, das Eintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben. »Viele Brasilianer werden so gar nicht die Rente erreichen«, warnt der staatliche Wirtschaftsprüfer Marcelo L. Perruci. »Andere werden bereits mit ernsten gesundheitlichen Problemen in den Ruhestand gehen.« Derweil »knallen bei privaten Rentenkassen die Champagnerkorken«, schreibt die brasilianische Ausgabe der Online-Zeitung The Intercept. Denn nach Ankündigung der Reform im September wurden 57 Prozent mehr Policen als im Vorjahr verkauft. Daraus eine wachsende soziale Ungleichheit herauszulesen, sei noch untertrieben, sagt die Ökonomin Denise Gentil von der staatlichen Universität von Rio de Janeiro. Die Politik der Regierung sei klar: »Für Unternehmen alles, für den ärmeren Teil der Bevölkerung soziales Chaos.«
Die Ausnahme von dieser Regel sind staatliche Unternehmen. Das erst im Jahr 2007 gegründete Brasilianische Kommunikationsunternehmen (EBC), das gerade dabei war, sich als öffentliches Rundfunkunternehmen vom Einfluss der Regierung zu emanzipieren, wurde bereits im Oktober per Dekret wieder direkt der Exekutive unterstellt – ein Schritt, der nach Ansicht der linken Abgeordneten und ehemaligen Bürgermeisterin von São Paulo, Luiza Erundina, »die öffentliche Kommunikation schwächt und die Teilhabe der Bevölkerung begrenzt«. Im selben Monat wurden dem staatlichen Erdölkonzern Petrobras Befugnisse genommen. Fast drei Viertel des Kongresses stimmten gegen die bis dato verbindliche Beteiligung des Konzerns an der Offshore-Förderung. Dabei wird dieses Geschäft wieder lukrativ, seit die Opec-Länder im vergangenen Jahr ihre Produktion gedrosselt haben. Denn Brasilien ist kein Mitglied dieses Förderkartells und seine Vorkommen sind deshalb besonders interessant. Anders als zu Regierungszeiten der Arbeiterpartei von 2003 bis 2016 wird Petrobras künftig aber nur dabei sein, wenn private Lizenznehmer das wünschen – die gesellschaftliche Kontrolle über den Nutzen der natürlichen Ressourcen wird so unterminiert.
Die Liste unsozialer und rückschrittlicher Maßnahmen und Entwicklungen lässt sich fortführen. Die Abholzung von Waldgebieten im Amazonas beschleunigt sich dramatisch. Justizminister Alexandre de Moraes beendet jede nachhaltige Drogenpolitik und tritt für eine »Ausrottung von Marihuana in ganz Südamerika« ein. Die Landtitel von mehr als 600 indigenen Territorien sind bedroht, wenn die Regierung Temer tatsächlich ein angekündigtes Dekret erlassen sollte, das entgegen allen UN-Richtlinien die Selbstbestimmung der Gemeinden einschränken soll. Bereits beschlossene Sache ist die Veränderung einiger Gesetze im Telekommunikationssektor, die nach Angaben der NGO Intervozes unter anderem staatliche Infrastruktur im Wert von fast 30 Milliarden Euro in den Besitz privater Unternehmen übergehen lassen soll.
Die Bevölkerung sieht all dem untätig zu. Im Lauf des vergangenen Jahres wurden in Brasilien mehr als 1 000 Schulen und Universitäten besetzt, mehr als 30 Bildungsstreiks organisiert. Gegen die Verfassungsänderung gingen in der Hauptstadt Brasília im Dezember mehr als 20 000 Menschen auf die Straße, in Rio de Janeiro kam es bei Protesten gegen Haushaltskürzungen zu Straßenschlachten. 120 indigene Organisationen koordinieren sich gegen einen möglichen Landraub und die Koalition »Rechte im Netz« setzt sich für eine freie und offene Nutzung digitaler Medien ein. Doch zumindest kurzfristig sind diese Bemühungen verpufft. Soziale Bewegungen, die Arbeiterpartei (PT) und weitere oppositionelle Kräfte finden nicht zueinander.
Ein Grund dafür ist nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Pablo Ortellado von der Staatlichen Universität São Paulo der unentschlossene Umgang der Linken mit dem andauernden Korruptionsskandal »Lava Jato« (Waschstraße), der alle politischen Milieus betrifft. »Man weiß nicht genau, ob die Ermittlungen des Richters Sérgio Moro sich aus strategischen oder anderen selektiven Gründen anfangs so stark auf den PT konzentrierten, aber sie führten dazu, dass die Linke äußerst defensiv reagierte, sich verfolgt fühlte und die Debatte komplett der Rechten überließ«, so Ortellado. Angesichts des ausschließlich auf Strafen drängenden Tons der Konservativen hätte die Linke sich wieder wie in den neunziger Jahren als »Ethikfraktion« profilieren müssen.
Doch dazu sind zumindest im PT derzeit nicht alle bereit. Die Hälfte der Abgeordneten der Partei stimmte im Dezember gemeinsam mit konservativen und rechten Abgeordneten für ein Antikorruptionspaket, das sich vor allem auf künftige Maßnahmen konzentriert und die Aufarbeitung derzeitiger Ermittlungen wegen Bestechung, Geldwäsche und illegaler Wahlkampffinanzierung erschwert. Ein derartiges indirektes Amnestiegesetz wollen jedoch weder die kleine Partei für Sozialismus und Freiheit noch das Nachhaltigkeitsnetzwerk REDE um die frühere Umweltministerin Marina Silva unterstützen, sei es aus ethischen oder aus wahltaktischen Gründen. Beide fordern, sowohl Vorwürfe gegen Präsident Temer und sein Kabinett, aus dem bereits fünf Minister zurücktreten mussten, als auch gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vom PT, zu prüfen. Für Rui Falcão, den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, ist allein dieser Vorschlag ein Affront, denn: »Lula ist unser Kandidat für die Wahlen 2018, wir haben keinen Plan B.«