Volker Beck im Gespräch über das deutsch-iranische Verhältnis

»Die Goldgräberstimmung entsetzt mich«

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 am Wochenende kam auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif. Gegen seine Einladung protestierte das Bündnis »Stop the Bomb«. Die »Jungle World« sprach mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen über die Rolle der Islamischen Republik Iran im internationalen Sicherheitsgefüge. Beck war von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit 2013 ist er religionspolitischer und seit 2016 migrationspolitischer Sprecher.

Interview Von Carl Melchers
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Es gab Kritik an der Einladung des iranischen Außenministers Mohammed Javad Zarif zur Münchner Sicherheitskonferenz – sollte er an der Konferenz teilnehmen?

Grundsätzlich sind solche Sicherheitskonferenzen nur dann sinnvoll, wenn sie tatsächlich ein Ort der politischen Auseinandersetzung auf internationalem Parkett sind. Da gehören auch die dunklen Seiten dazu. Außenpolitik ist kein Wunschkonzert, wo man sagt, man rede nur mit den Leuten, mit denen man einer Meinung ist. Das ist nicht das Konzept der Münchner Sicherheitskonferenz.

Während der Vorbereitung gab es heftigen Streit, ob nicht sogar Präsident Hassan Rohani eingeladen werden sollte. Die Bundesregierung hat sich letztlich dagegen entschieden. Halten Sie das für richtig?

Man sollte alles tun, um die iranische Führung, und damit auch den Präsidenten, nicht aufzuwerten. Auch wenn wir die Sanktionsmaßnahmen vereinbarungsgemäß wegen des Nukleardeals zurückgefahren haben, gibt es keinen Grund, ein affirmatives Verhältnis zum iranischen Regime zu haben. Es ist nach wie vor ein Regime, das die Vernichtung Israels erklärtermaßen anstrebt, den Holocaust leugnet und eine katastrophale Menschenrechtsbilanz hat. Letzteres ist natürlich auch in Saudi-Arabien der Fall, da soll man den Iran nicht alleine verteufeln. Es gibt einige Länder, in denen es ähnlich verheerend aussieht.

Sie haben im August 2016 eine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich des Atomprogramms gestellt, in der sie gesagt haben, dass »wir alle« den Atomdeal begrüßen. Hält der Deal, was er verspricht? Halten sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen und wie gut ist die Kontrolle?

Da kann ich mir kein abschließendes Urteil erlauben. Mich irritieren die Widersprüche der Informationen, die unsere Dienste herausgeben, zu den offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung. Da gibt es einen ganz offensichtlichen Widerspruch. Die Dienste berichten auch bezüglich des Atomprogramms nach der Unterzeichnung des Wiener Abkommens von Proliferationsversuchen auf hohem Niveau. Die Bundesregierung tut so, als wisse sie davon nichts. So etwas muss zunächst immer misstrauisch machen. Ich finde, es  sollte die Haltung sein: Ein Deal, der die nukleare Bewaffnung des Irans verhindert, ist besser als jedes andere Instrument. Aber wenn man den Weg des Deals beschreitet, ist man auch in der Pflicht, danach zu handeln. Beim Iran gilt: Vertrauen ist nichts, Kontrolle ist alles. Wenn man da, um die Erfolgsoptik nicht zu gefährden, bei Verletzungen wegsieht, dann diskreditiert man auch das Mittel des Deals an sich.

Sie spielen auf den Verfassungsschutzbericht von 2015 an, in dem berichtet wurde, dass es vertragswidrige Beschaffungsversuche auch in Deutschland von Seiten der iranischen Revolutionsgarden gegeben hat.

Und zwar, wie wir letztlich auch im Innenausschuss erörtert haben, auch nach der Unterzeichnung des Atomvertrags. Deshalb bin ich immer erstaunt, dass da gemauert wird und auch nicht gesagt wird, was da genau passiert ist. Es passt auf jeden Fall nicht zu den Obliegenheit, die der Iran für sich übernommen hat. Dass er im konventionellen Bereich weiter rüstet, das passt uns nicht, aber ist – etwa die jüngsten Raketentests – noch keine Verletzung des Atomdeals.

An das Abkommen knüpften sich auch Hoffnungen einer generellen Mäßigung des Regimes bezüglich seiner Außen- und Innenpolitik, Stichwort Kriege in Syrien und Jemen, die Menschenrechtslage, aber auch die Bedrohung Israels. Was hat sich davon eigentlich erfüllt?

Ich hatte diese Hoffnungen nie. Diejenigen, die diese Hoffnungen hatten, müssten sich eigentlich enttäuscht zeigen, weil es keinerlei Hinweise auf eine Neuausrichtung der Politik gibt. Mit der Menschenrechtslage lässt sich da kaum argumentieren, allein in diesem Januar gab es 80 Hinrichtungen. Ich habe erst kürzlich in einer deutschen Moschee einen iranischen Ayatollah das hohe Lied auf die Todesstrafe singen hören.

Wir stellen fest, dass die Islamische Republik die Mittel, die sie finanziell durch die Aufhebung der Sanktionen hat, auch nutzt, um die Hizbollah weiter hochzurüsten, einmal für den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch natürlich auch mit dem Effekt, dass damit eine Armee gegen Israel ins Feld geführt werden kann.
Hat die Bundesregierung damit eigentlich akzeptiert, dass der Iran eine Führungsposition in der Region anstrebt – nur eben ohne Atomwaffen?

»Man sollte sich auf eine Beendigung des Syrien-Konfliktes konzentrieren – und auf die Menschenrechtsfrage.«

Nein, das würde ich nicht sagen. Aber man geht damit für mein Gefühl zu sorglos um. Ich halte selbst immer diplomatische Mittel für die höchste Priorität. Ich finde aber, wenn man diesen Weg beschreitet, darf man sich nichts vormachen. Nur dann kann dieser Weg zum Erfolg führen. Man darf nicht wegschauen und muss ziemlich penibel den Sachen hinterher sein. Ich habe das Gefühl, manche Akteure wollen so sehr einen Erfolg, dass sie Hinweise darauf, dass der Erfolg nicht eintreten könnte, lieber ignorieren. Damit landet man aber unter Umständen in ganz gefährlichen Gegenden.

Deutsche Exporte in den Iran steigen seit dem Nuklearabkommen – unterstützt durch Hermes-Kredite der Bundesregierung. Mitglieder der Bundesregierung sind schon sehr bald nach dem Deal in den Iran gereist, obwohl noch keine Vereinbarungen umgesetzt waren. Die Hinrichtungszahlen steigen nach wie vor, in Syrien hat sich das iranische Engagement noch verstärkt. Wäre es da nicht angebracht, etwas vorsichtiger zu sein?

Diese Goldgräberstimmung entsetztmich geradezu. Dass man mit der Aufhebung der Sanktionen offensichtlich den Hebel um 180 Grad herumgelegt hat und meint, man müsse nun jede Form der Wirtschaftsförderung auch noch mit dem Iran betreiben, ist mehr als fragwürdig. Die Sanktionen waren mit dem Atomwaffenprogramm begründet. Und wenn die islamische Republik ihren Verpflichtungen nachkommt, muss man auch zu seinem Wort stehen. Aber die Aufhebung der Sanktionen heißt ja nicht, dass man zwingend daran arbeiten muss, die wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. Die Idee, durch die Stärkung der Wirtschaftskraft würde die Bevölkerung des Irans ein größeres Mitspracherecht bekommen, ist nicht belegt. Die Gefahr, dass dies zu einer Stärkung des Regimes führt, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb kann man, solange es an keinem Punkt – weder bei Israel, den Menschenrechten im Iran oder dem Hegemonialstreben in der Region – ein Einlenken gibt, zumindest nicht fördernd auftreten. Das tut Deutschland aber. 

Worauf sollte die internationale Diplomatie hinwirken?

Ich würde sagen, solange nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind, haben von unserer Seite allerhöchstens der Außenminister oder die Verteidigungsministerin etwas im Iran verloren – und nicht der Wirtschaftsminister. Man sollte sich wirklich konzentrieren einerseits auf eine Beendigung des Syrien-Konflikts, damit es endlich zu einem Schweigen der Waffen und einem Ende des Tötens kommt, andererseits auf die Menschenrechtsfrage – und man sollte klar machen, dass ein Land, das die Existenz eines Völkerrechtssubjektes nicht akzeptiert, nicht unser Partner sein kann. Solange ist die Islamische Republik ein Feind der Völkerverständigung und des Friedens. So lange Israel nicht anerkannt wird und dies noch symbolisch und propagandistisch mit der Holocaust-Leugnung untermauert wird, muss es klar sein, dass wir sehr distanzierte Beziehungen zu dem Regime haben.

Tatsächlich hat Sigmar Gabriel bei einem Besuch im Iran einmal das Thema Israel zur Sprache gebracht – es kam zum Eklat. Aus konservativen Kreisen im Iran hieß es, man hätte ihn nicht einladen dürfen. Ist die Bundesrepublik tatsächlich an dieser Auseinandersetzung interessiert oder macht sie das nur pro forma?

Ich glaube, sie ist schon ernsthaft daran interessiert, aber am Ende wird sie sich wieder nicht trauen. Das ist so typisch für die aktuelle deutsche Außenpolitik in solchen Fragen, dass man nicht mit Nachdruck für die Dinge eintritt, von denen man eigentlich überzeugt ist. Das hat natürlich einen Preis, aber meine Erfahrung in dieser Region – also Iran und die zentralasiatischen Republiken – ist: Man gewinnt nicht durch Inkonsistenz an Glaubwürdigkeit und Respekt. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich selbst immer von den eigenen Positionen distanziert oder dazu schweigt, dann wird man dort nichts erreichen. Man muss zwar die Form wahren, aber man darf nicht die Position hinter der Form verstecken.
Klare Ansagen an den Iran gab es ja in letzter Zeit von Seiten Donald Trumps und seines inzwischen zurückgetreten nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.
Das ist brandgefährlich. Es ist nun wieder eine Art des Herangehens, die ohne Sinn und Verstand das ganze auf einen heißen Konflikt zutreiben will. Davon halte ich gar nichts. Dem liegt kein Konzept zu Grunde, es ist auch nicht zu erkennen, wo die roten Linien sind, an die sich die Gegenseite halten soll. Man muss Aussenpolitik schon konsistent machen. Ansonsten hat das keine Wirkung, es ist einfach eine Außenpolitik, die innenpolitisch getriggert ist. Und das ist schlecht.