Eine Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz

Terror, Hoffnung und eine ordentliche Portion Gott

Gut gelaunt traten der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Beide beschworen das postwestliche Zeitalter.

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Ist der Westen am Ende? Wird Donald Trump der Nato den Rücken kehren, werden die Rechtspopulisten in Europa sowohl das Verteidigungsbündnis als auch die Europäische Union zerstören? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einer der wichtigsten Dialogveranstaltungen des Westens mit dem Rest der Welt, war das die beherrschende Frage. Niemand ist derzeit in der Lage, vorauszusehen, wie sich die Welt im kommenden Jahr entwickeln wird.
Während die einen, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre britischen, französischen und niederländischen Amtskolleginnen und -kollegen, Michael Fallon, Jean-Yves Le Drian und Jeanine Hennis-Plasschaert, die Bedeutung der Nato beschwören und es damit angesichts der wachsenden Bedrohung von russischer Seite auch ernst meinen dürften, ist von den Vertretern der USA eher ein förmliches Bekenntnis zur Zukunft der Nato zu vernehmen. »Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und wir werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen«, sagte Mike Pence, der Vizepräsident der USA. Er erwarte, dass die anderen Nato-Staaten, wie schon längst zugesichert, ihre Verteidigungsetats erhöhen werden. Was die USA zu tun beabsichtigen, sollten die anderen Nato-Partner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ließ er offen und erhöhte so den Druck auf die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande, mitten in einem Wahljahr eine Debatte über eine unpopuläre Ausgabenerhöhung für das Militär hinzunehmen. Aus der könnte dann schnell eine über die Zukunft der Nato werden. Linke und Teile der SPD wollen enger mit Russland zusammenarbeiten. Und auch einige Sozialdemokraten können sich mittlerweile eine Zukunft Deutschlands außerhalb der Nato gut vorstellen. Sie würden sie gerne überflüssig machen.
Zu keiner Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg war das, was man als »den Westen« bezeichnet, stärker gefährdet als im Augenblick: In der arabischen Welt sind ganze Staaten dabei, sich aufzulösen, oder versinken in Chaos und Massenmord. Anschläge in Europa sind keine Seltenheit mehr. Die Türkei entwickelt sich zu einer Präsidialdiktatur und die Hamas scheint sich mit ihrem neuen Führer Jahia al-Sinwar auf einen weiteren Krieg gegen Israel vorzubereiten. Die USA haben mit Donald Trump einen Präsidenten, der einen Systemwechsel herbeiführen will und Justiz, Parlament und freie Presse offen verachtet. Und in Europa sind Rechtspopulisten in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und vielen anderen Staaten auf dem Vormarsch.
Da wundert es wenig, wenn auf der Sicherheitskonferenz in München zwei Politiker bereits gut gelaunt über die Welt nach dem Ende der westlichen Hegemonie nachdachten: Der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sehen leider zu Recht optimistisch in die Zukunft. Russland und der Iran würden zu den Gewinnern gehören, wenn die westlichen Bündnisse zerbrächen. Schon von deren Schwäche haben beide Staaten in den vergangenen Jahren profitiert: Die Annexion der Krim durch Russland wäre ebenso undenkbar gewesen wie die Aufgabe der Sanktionen gegen den Iran nach einem Atomabkommen, das, wie die Initiative »Stop the Bomb« kritisiert, »einen nuklearen Iran nicht verhindert, sondern legitimiert«.

Auch einige Sozialdemokraten können sich eine Zukunft Deutschlands außerhalb der Nato gut vorstellen. 

Mit den Worten »Im Namen Gottes müssen wir miteinander reden« begann Zarif seinen Vortrag in München. Keine Macht sei mehr in der Lage, im Nahen und Mittleren Osten Sicherheit zu garantieren. Was den Menschen in der Region fehle, seien vor allem Hoffnung und Respekt. Dies treibe sie in die Arme von Terroristen. Als weiteres Problem sah Zarif ausländische Invasionen und Besetzungen und hatte dafür ein einziges Beispiel parat: »Palästina«. Fast 40 Jahre lang habe der Westen nun versucht, die angeblich moderaten Sunniten auf Kosten der angeblich extremistischen Schiiten zu stärken. Diese Politik sei gescheitert, der Iran aber zu einem Dialog mit all seinen muslimischen Nachbarn bereit.
Einer, der damit schon einmal nicht zum Dialog eingeladen war, machte deutlich, was er vom Iran unter dem Regime der Mullahs hält. »Wir haben es im Mittleren Osten mit drei Problemen zu tun: Iran, Iran und Iran«, sagte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in München. Der Iran unterstütze Terroristen in allen Staaten der Region, sei im Waffenschmuggel engagiert und arbeite mit Nordkorea zusammen an einem Raketenprogramm. Im Land selbst würden religiöse Minderheiten und die Opposition verfolgt. Allein im vergangenen Jahr habe es 600 Hinrichtungen gegeben: »In den meisten Fällen wurde die Menschen nicht einmal vor ein ordentliches Gericht gestellt.« Die Spaltung im Nahen Osten sei nicht die zwischen Muslimen, Juden und Christen, sondern zwischen moderaten und radikalen Muslimen. Wobei Lieberman das Regime in Saudi-Arabien, unter dem jede Abweichung vom religiösen Fundamentalismus lebensgefährlich ist und dessen Stiftungen die Ausbreitung des Salafismus ebenso fördern wie Terrorgruppen, offenbar zu den moderaten Muslimen zählte. Lieberman sprach sich dafür aus, die verschiedenen Konflikte parallel zu lösen, und bekannte sich zur Zweistaatenlösung: »Wir brauchen letztendlich eine Zweistaatenlösung. Wir müssen aber den jüdischen Staat bewahren. Mein größtes Problem ist, dass wir heute über einen homogenen Palästinenserstaat ohne eine einzigen Juden sprechen, während Israel eine Nation mit 20 Prozent Palästinensern ist.« Seine Lösung: »Land und Bevölkerung müssen ausgetauscht werden.«
In Bezug auf den Iran sprach sich Lieberman für eine Politik der harten Hand aus, die Politik der soft power der Ära Obama sei erfolglos gewesen und habe die Probleme in der Region noch verschlimmert: »Wir brauchen eine Kombination aus wirtschaftlichem Druck, einer sehr harten Politik und der Umsetzung aller Sicherheitsratsresolutionen, zum Beispiel auch, wenn es um ballistische Raketen geht.«
Optimistisch zeigte sich Saudi-Arabiens Außenminister Adel bin Ahmed al-Jubeir. Er glaube an eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung Trumps und daran, dass binnen Jahresfrist viele Probleme der Region gelöst werden könnten: »Wir glauben, dass der Konflikt in Syrien beigelegt werden kann und die legitime Regierung im Jemen nicht gestürzt wird.« Es gehe darum, den Wohlstand der Menschen zu steigern. Sein Land sei für einen Dialog zwischen Arabern und Israelis.
Hart ins Gericht ging auch bin Ahmed al-Jubeir mit dem Iran: »Der Iran ist der größte Terrorunterstützer in der Region. In der Verfassung des Irans ist der Export der Revolution als Staatsziel festgeschrieben. Wie sollen wir mit einem Staat umgehen, der uns zerstören will?« Die Welt erkenne, wie naiv sie gegenüber dem Iran gewesen sei. Es brauche nun Druck, um das Land zu verändern. Viele Gründe für seinen Optimismus konnte Saudi-Arabiens Außenminister nicht nennen, zumal sein eigenes Land als eine der übelsten und menschenverachtendsten Diktaturen weltweit ohnehin mehr Teil des Problems als seiner Lösung ist.
Der Westen könnte zerbrechen. Er könnte es, weil er in der Bevölkerung an Rückhalt verliert, aber auch, weil er durch die Partnerschaft mit Staaten wie Saudi-Arabien schon lange viel seiner Glaubwürdigkeit verloren hat.