Streiks der Hafenarbeiter in Spanien

Alle Container stehen still

In Spanien wehren sich Dockarbeiter gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Ihre Verhandlungsmacht ist groß, da sie ganze Häfen zum Stillstand bringen können.
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»Die Arbeit in den Häfen ist nicht unbeeinflusst von den Kürzungen und den Verschlechterungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen«, sagt Enric Tarrida Martínez der Jungle World, »aber die Situation ist anders.« Der Sekretär für den Bereich Häfen und Meer der spanischen anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Confederación General del Trabajo (CGT) erklärt dies damit, dass einige Berufsgruppen eine stärkere »Bereitschaft und kollektive Kapazität haben, sich den Interessen der Chefs entgegenzustellen«. Tarrida, von Beruf Matrose, betont: »Hierin haben die Dockarbeiter eine gegenüber anderen Arbeitsbereichen ungewöhnliche Stärke beibehalten.«
Tarrida arbeitet im Hafen von Valencia, dem zweitgrößten Spaniens. 1 30 estibadores, Dockarbeiterinnen und -arbeiter, sind dort beschäftigt, in ganz Spanien sind es 6 156. Es ist eine kleine, aber gut organisierte Berufsgruppe; fast alle gehören einer Gewerkschaft an, die meisten der Coordina­dora Estatal de Trabajadores del Mar (CETM), der Staatlichen Koordination der Arbeiter des Meeres. Die heißt so, weil sie in allen Häfen des Staats vertreten ist, in denen Container über die Kais gehen; vor 32 Jahren wurde sie aber unabhängig vom Staat gegründet.
Die Arbeit der estibadores ist für den Transport von Containern unverzichtbar. Ihre Verladung zwischen Kai und Frachter mit Hilfe von Portalhubwagen und den hohen Containerbrücken soll möglichst schnell und präzise abgewickelt werden. Der Zeitdruck ist enorm, gearbeitet wird Tag und Nacht, kurzfristig auf Abruf. Die Arbeit umfasst auch die Verladung von Autos und Stückgut. 2016 meldeten 1 611 Dock­arbeiter einen Arbeitsunfall – jeder Vierte. Gegen die Schwankungen des ­Arbeitsaufkommens und die hohen Berufsrisiken haben sie sich im Laufe der Jahre eine gute Absicherung erkämpft, etwa einen gesicherten Grundlohn und einen produktivitätsab­hängigen Schichtlohn. Die Schichten sind sechs Stunden lang, die Zahl der Arbeitstage ist geringer als im Durchschnitt.
Wenn von den Arbeitgebern bei bisherigen Tarifrunden Lohnverzicht ­gefordert wurde, waren die Betriebsversammlungen so gut besucht, dass die Arbeit komplett zum Erliegen kam. Vorige Woche war es wieder so weit: Die Dockarbeiter protestierten gegen ein neues Regierungsdekret, das ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern sollte. Die Nationale Vereinigung der Stauereien (Anesco) klagte, »verdeckte selektive illegale Streiks« sowie »abgesprochene langsame Rhythmen« hätten einen Produktivitätsrückgang um 23 Prozent bewirkt – mehr als 100 Millionen Euro seien der Hafenwirtschaft an Schaden durch verdeckten Streik entstanden. Alleine in Valencia konnten zwölf Containerschiffe nicht entladen werden. »Verständlicherweise arbeiten wir nicht mit der gleichen Motivation wie sonst«, sagte Óscar Martínez, Mitglied des Betriebsrats im Hafen von Valencia der Zeitung El Confidencial. Antolín Goya, der Vorsitzende der CETM, erinnerte an »die große Unzufriedenheit«. Dafür sprechen auch Sabotage­aktionen. So wurden im Hafen von ­Valencia am 27. Februar zehn Überwachungskameras zerstört.
Drei Tage zuvor hatte die Regierung der konservativen Volkspartei PP auf Initiative des zuständigen Transportministers Íñigo de la Serna ein Dekret »zur Liberalisierung der Hafenarbeit« erlassen, gegen das die CETM, die CGT und alle anderen Gewerkschaften, die Hafenarbeiter vertreten, protestiert ­haben. Im Dekret wird verfügt, dass die Vergabe der Dockarbeitsplätze komplett dereguliert werden soll. Derzeit müssen nach dem Gesetz alle Beschäftigten in einem zentralen Register gemeldet sein, aus dem die Hafenbetriebe Arbeitskräfte zum Be- und Entladen von Schiffen anfordern können. Alle Hafenbetriebe, die darauf zurückgreifen wollen, müssen Kapital in die Gesellschaft einzahlen, bei der die Dock­arbeiter angestellt sind – und den kollektiven Arbeitsvertrag akzeptieren. Gegen diese rechtliche Absicherung hat die Europäische Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt und von Spanien eine Deregulierung eingefordert. Die Regierung wollte mit dem Dekret diesem Urteil nachkommen und die Kommissionsforderung noch übertreffen. Während die Gewerkschaften auf eine Regelung in Belgien verweisen, wo es ein Register für die Dockarbeit gibt, das nur geringfügig anders funktioniert und an das angeknüpft werden könnte, wählte die PP-Regierung den Weg der Konfrontation.
Ob sie damit durchkommt, ist fraglich. Das Dekret muss vom Parlament gebilligt werden. Dafür ist der konservative PP mit seiner Minderheitenregierung auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen. Diese haben nach den Protesten der Gewerkschaften ebenso wie alle anderen Oppositionsfraktionen aber ihre Unterstützung für das Dekret zurückgezogen. Deshalb wurde die für diese Woche angesetzte Abstimmung auf die kommende verschoben. Die CETM und andere Gewerkschaften haben zu nadelstichartigen, je eintägigen Streiks ab 10. März aufgerufen. Die Geschlossenheit der esti­badores ist groß, die Streikbereitschaft auch.