Eine ernstzunehmende Opposition gegen die EU-Austrittspläne der britischen Regierung gibt es im Parlament kaum

Die Alternative fehlt

Die konservative britische Regierung strebt einen »harten« EU-Austritt an, doch Labour und linke Parteien bieten keine Alternative für Austrittsgegner. Eine ernstzunehmende Opposition im Parlament gibt es nicht.

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Als die britische Premierministerin und Vorsitzende der Konservativen Partei, Theresa May, am 29. März den formellen Antrag Großbritanniens unterzeichnete, die Europäische Union zu verlassen, leitete sie damit einen zweijährigen Prozess mit unklarem Ausgang ein. Mit ihrer Unterschrift kommt der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon zur Anwendung. Damit wird Großbritannien bis 2019 aus der EU austreten und die 40jährige EU-Mitgliedschaft beendete.

Einfach wird dies für Großbritannien nicht. Der Präsident des Europarats, Donald Tusk, betonte, dass Großbritannien zunächst seine Rechnungen bezahlen und die Zukunft der im Land lebenden EU-Bürger garantieren müsse, bevor über ein Handelsabkommen gesprochen werden könne. Austritt und Handelsabkommen würden auf keinen Fall gleichzeitig verhandelt und die EU werde nicht vor konfrontativen Verhandlungen zurückschrecken.
Ein weiteres Problem für May besteht innerhalb der britischen Union selbst. Die schottische Bevölkerung, die sich in einem Referendum über die Unabhängigkeit 2014 mit 55 Prozent der Stimmen für einen Verbleib in der Union aussprach, stimmte auch mehrheitlich für den Verbleib in der EU und sieht sich nicht adäquat von der britischen Regierung repräsentiert. Über die Möglichkeit eines erneuten Referendums wird derzeit diskutiert. Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Scottish National Party und Erste Ministerin Schottlands, ließ Theresa May wissen, dass die Abkehr nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch vom Binnenmarkt klar gegen den Willen der Mehrheit der schottischen Wählerinnen und Wähler verstoße. Zum richtigen Zeitpunkt nach dem Beginn der Austrittsverhandlungen und in Anbetracht der veränderten Um­stände, so Sturgeon, sollte Schottland die Möglichkeit erhalten, erneut über seine Unabhängigkeit zu entscheiden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Hälfte des Landes sich als Teil der EU begreift, ist es verwunderlich, dass es keine ernsthafte Opposition zum Austritt im britischen Parlament gibt.

Trotz der Schwierigkeiten prescht May mit einem harten konservativen Austrittsprogramm vor, in dem keine Sicherheiten garantiert werden – etwa für in Großbritannien lebende EU-Bürger –, sondern letztlich alles verhandelbar ist. Die Zukunft Gibraltars beispielsweise, eines britischen Gebiets an Spaniens Südküste, steht mit dem Austritt in Frage. Aus der Konservativen Partei gibt es bereits Andeutungen, dass Gibraltars Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich nicht zur Debatte stehe und wenn nötig militärisch verteidigt würde. 
Aber das Bemerkenswerteste am Austrittsprozess ist weder, dass er überhaupt stattfindet, noch, dass die konservative Regierung die härteste mögliche Linie in den Verhandlungen mit der EU fährt. Der Ausgang des EU-Referendums im vergangenen Jahr war überraschend, aber erklärbar. Nicholas Boyle, Professor für moderne und mittelalterliche Sprachen an der Universität Cambridge, beschreibt ihn als Ausdruck von »Europhobie«, das Resultat einer spezifisch englischen »Identitätskrise«, die aus dem Ende des britischen Empire und der Unfähigkeit, dieses zu verarbeiten, hervorgehe. 

Die englische Identitätskrise, die sich im Referendum niederschlug, steht im Kontrast zu den Wahlergebnissen in einigen der anderen Ländern der britischen Union. In Schottland und Nordirland (siehe Reportage) stimmte die Mehrheit für einen Verbleib in der EU. In der Frage der EU-Mitgliedschaft ist das Land also gespalten. Auch die urbane Mittelschicht stimmte, im Gegensatz zur Landbevölkerung, mehrheitlich für den Verbleib in der EU.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Hälfte des Landes Teil der EU bleiben will, ist es verwunderlich, dass es keine ernsthafte Opposition zum Austritt im britischen Parlament gibt. Die Strategie der sozialdemokratischen Labour-Party ist nicht die Opposition zum Austritt, sondern eine sozial verträgliche und faire Gestaltung desselben. Sieht man sich an, wer für den Austritt gestimmt hat, ergibt dies zunächst Sinn. In einigen Labour-Hochburgen stimmten bis zu 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt. Diese Menschen will die Partei wohl nicht vor den Kopf stoßen.
Das entspricht jedoch einem Selbstbild, das schon lange nicht mehr zutreffend ist. Labour ist nicht mehr die Partei der Arbeiterklasse, sondern die Partei der städtischen Mittelschicht, und die stimmte mehrheitlich gegen den EU-Austritt. Dass die Partei nun an ihre traditionelle Wählerschaft appelliert, wird ihr zum Verhängnis, denn sie begünstigt ihre eigene Irrelevanz. In Umfragen liegt Labour bereits bis zu 16 Prozentpunkte hinter den Konservativen. In zwei Wahlkreisen, in denen kürzlich Nachwahlen stattfanden und die als Labour-Hochburgen gelten, musste die Partei bittere Stimmenverluste in Kauf nehmen. Seit der Einrichtung der beiden Wahlkreise hat noch jeder Labour-Kandidat dort gewonnen, ein Besenstiel mit Labour-Rosette hätte mühelos den Wahlsieg erzielt. Nicht so in dieser Nachwahl: Der Sitz in Stoke-on-Trent, einer Stadt, die seit der Schließung der Kohlebergwerke einen signifikanten ökonomischen Niedergang erlebt hat, ging gerade noch an den Labour-Kandidaten. Labour verlor jedoch den Sitz in Copeland, nahe der schottischen Grenze, an den Kandidaten der Konservativen.

Die Strategie der lauen Opposition gegen den EU-Austritt offenbart eine umfassende Krise der Labour Party, deren politische Rolle unklar ist und die vor allem keine Alternative zur Regierung bietet. Hinzu kommt eine Führungskrise. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn macht keinen Hehl aus seiner Antipathie gegen die EU, zugleich fehlt es ihm an Unterstützung in der Partei. Aus dem linken Flügel der Partei stammend, träumten Labour-Mitglieder davon, dass Corbyn mit einem links­populistischen Programm Stimmen gewinnen könnte. Nicht nur war dies, wie in kleineren Wahlen deutlich wurde, nicht der Fall, sondern sein Vorsitz spaltete die Basis der Partei. Corbyns Anhänger hoffen weiter auf die sozialdemokratische Umwälzung, während seine innerparteilichen Gegner Corbyns fehlende Führungskompetenz realistisch als parteischädigend betrachten.
Wenn Labour keine Alternative für enttäuschte »Remain«-Wähler darstellt, so tun dies Parteien links von Labour oft noch weniger. Sie äußern sich im Gegenteil optimistischer über den EU-Austritt. »40 Jahre Fremdherrschaft durch jene, die wir nicht wählen, sind bald vorbei und wir können eine Wirtschaft mit Vollbeschäftigung wieder aufbauen«, schrieb etwa die mit der Communist Party verbundene Zeitung Morning Star.

Als einzige Oppositionspartei können sich die Liberal Democrats als Gegner des EU-Austritts profilieren. Bei der Parlamentswahl 2015 noch abgestraft und in einer ähnlichen Krise wie Labour, schrieben sich die Liberaldemokraten nach dem Referendum die bedingungslose Unterstützung des europäischen Projekts auf die Fahnen. Offen ist, ob diese Rechnung aufgeht und enttäuschte »Remain«-Wähler tatsächlich den Liberal Democrats ihre Stimme geben werden. Für den Vorsitzenden der Partei, Tim Farron, ist diese Strategie allerdings ein sogenannter no-brainer – alles andere wäre dumm gewesen.