Massimo Perinelli im Gespräch über die Hintergründe und politischen Ziele des NSU-Tribunals in Köln

»Es geht uns darum, dass die Gesellschaft sich ändert«

Massimo Perinelli ist Referent für Migration bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er gehört zur Gruppe »­Kanak Attak«, einem zwischen 1998 und 2002 aktiven anti­rassistischen Zusammenschluss zumeist migrantischer linker Intellektueller. Er ist Mitorganisator des Tribunals »NSU-Komplex auflösen«, das in dieser Woche im Kölner Schauspiel stattfindet. Im Interview mit der »Jungle World« spricht Perinelli über die Hintergründe und politischen Ziele des Tribunals.

Interview Von Carl Melchers
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Vergangene Woche wurde in Duisburg eine türkische Gastronomin ermordet. Der Fall erinnert auf den ersten Blick an die Mordserie des NSU.
Mich hat das überrascht und bestürzt. Ich bin aber froh, dass heute sofort die Parallele gezogen wird. Was heute anders ist als bei den NSU-Morden: Es klingeln sofort die Alarmglocken und es wird – nicht zuletzt, weil es jetzt Gruppen wie »NSU-Watch« gibt – sofort nach einem möglichen rassistischen Tatmotiv gefragt. Das war auch bei dem Mord an Burak Bektaş im April 2012 in Berlin-Neukölln der Fall. Man fragt, ob es nicht das bekannte Muster aus dem NSU-Kompex ist. Das ist ein Erfolg der verschiedenen Initiativen, die in den letzten Jahren zu dem Thema ein Problembewusstsein geschaffen haben. Wenn Migranten ermordet werden, wird eben heute auch hingeguckt, ob es einen rassistischen Hintergrund gab.

Sie sind in zwei solcher Gruppen aktiv. Wie sind Sie zu dem Thema gekommen?
Das Tribunal entstand aus unserer Arbeit in der Initiative »Keupstraße ist überall« in Köln. Die Gründung der Initiative 2013 war gewissermaßen der Anfangspunkt der gesamten bundesweiten Mobilisierung. Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 gab es 2012 die erste Veranstaltung in Köln mit den Anwälten, die jetzt Opfer des NSU als Nebenkläger beim Münchner Prozess vertreten. Damals hat noch niemand von den Betroffenen des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße im Juni 2004, bei dem es nur durch Zufall nicht zu vielen Toten kam, gewagt, offen über die Bombe zu sprechen.

Warum trauten sich die Leute von der Keupstraße das nicht?
Es war klar, dass das Ärger mit den Behörden bedeutet, Verhöre bei der Polizei, Diffamierungen in den Zeitungen und Gerüchte unter den Nachbarn. Dann gab es die mittlerweile ja schon oft erzählte Geschichte von dem Zusammenkommen der Leute von der Keupstraße, also der Geschäftseigentümer der Läden, mit antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Anwohnerinnen und Anwohnern. Das hat die Grundlage für die weitere Organisierung geschaffen. Das Tribunal diese Woche ist im Grunde das Ergebnis dieser jahrelangen Zusammenarbeit. Dazu gehörte auch die Demonstration am »Tag X« im Januar 2015 vor dem Oberlandesgericht München zu Beginn der Vernehmung der Zeugen aus der Keupstraße beim NSU-Prozess. Über 20 Geschädigte des Nagelbombenattentats traten dort als Nebenkläger auf und viele von ihnen waren auch als Zeugen geladen.

Wie kam es zur Idee des Tribunals?
Bei der Demonstration in München haben wir gemerkt, was es für einen Unterschied macht, wenn wir öffentlichen Druck erzeugen – sowohl, was das Klima im Gericht angeht, als auch bei der Berichterstattung. Da haben die großen Medien wie die ARD den Leuten zum ersten Mal richtig zugehört. Sie konnten zum ersten Mal ihre Geschichte erzählen, und das heißt nicht nur die Geschichte der Angriffe des NSU, sondern auch die der jahrelangen behördlichen Drangsalierung und Stigmatisierung als Tatverdächtige oder in kriminelle Machenschaften Verwickelte. Wir haben gelernt, wie wichtig es war, dass diese Stimmen gehört werden, und daraufhin zu bundesweiten Treffen von Initiativen geladen, die an den Tatorten des NSU aktiv sind.

Was genau ist das Tribunal und was ist sein politisches Ziel?
Das eine ist, immer zum Gericht zu gehen und zu den Untersuchungsausschüssen. Aber wir dachten, wir brauchen einen Raum, wo unsere Regeln gelten und die Betroffenen das machen können, was sie wollen, ohne sich dabei den Spielregeln anderer unterordnen zu müssen.

Sie spielen auf dem Umgang mit den Betroffenen vor dem Oberlandesgericht München und den Untersuchungsausschüssen an. Was kri­tisieren Sie daran?
Sie müssen eine eng definierte Rolle spielen. Vor Gericht wird nach den ganz engen Tatumständen gefragt, wo war man wann an dem und dem Tag. Für die Leute ist die Geschichte aber sehr viel länger. Die Bombe oder die Schüsse waren immer nur der Beginn einer viel weiter reichenden Zerstörung von Familien und Lebenszusammenhängen. Die polizeilichen Ermittlungen haben vielerorts den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die wirtschaftliche Existenzgrundlage zerstört und sie psychisch fertiggemacht. Es hat aber auch die ganze community, das Vertrauen in die Nachbarn, zerstört. In der Keupstraße sprechen Betroffene daher auch von der »Bombe nach der Bombe«.

Und das hat sich nach der Intervention in München nicht geändert?
Ein wenig. Es ist gelungen, etwas von der eigenen Geschichte zu erzählen. Der Vorsitzende Richter Götzl hat die Leute ausreden lassen, was er vorher nicht gemacht hat. In dem Moment, in dem der Druck wieder weg war, ließ das auch wieder nach. Trotzdem hat es viel bewegt, auch bei den eigenen Anwälten.

Was ist das Anliegen der Betroffenen?
Sie fordern, dass gesehen wird, was ihnen angetan wurde und angetan wird. Sie haben ein Recht darauf, dass ihr Schmerz, ihr Leid und ihre Traumatisierung – hier stimmt ausnahmsweise auch einmal der Begriff – überhaupt erst einmal anerkannt werden. Dann wollen sie komplette Aufklärung. Warum wurden gerade ihre Familien angegriffen, warum ihre Straße, wer gehörte alles zu den Tätern, wer gehört zum erweiterten Netzwerk, das teilweise noch heute aktiv ist? Und sie fordern auch, dass jene, die gegen sie gehetzt und gegen sie rassistisch ermittelt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Sie wollen die Anerkennung, selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft zu sein. Sie sind nicht die anderen, die man aussondern oder gar umbringen kann. Ganz real fordern sie aber letztlich auch eine finanzielle Entschädigung. Viele der Opfer und Angehörigen sind infolge der polizeilichen Ermittlungen in den finanziellen Ruin getrieben worden.

Was ist mit dem Gedenken an die Taten?
Barabara John setzt sich dafür zu einem gewissen Maße ein, aber immer wenn Opfer und Angehörige mehr fordern als nur die üblichen Sonntagsreden, zeigen sich schnell die Grenzen. Das sieht man in den Medien. Solange die Menschen nur Opfer sind, ist es okay. Sobald sie Forderungen stellen, wie die Familie von Halit Yozgat, die die Umbenennung der Holländischen Straße in Halitstraße fordert, heißt es: »Diese Türken bekommen den Hals nicht voll.«

Auf der Website des Tribunals steht viel über Rassimus, Klagen, allerlei Theater und Workshops. Getanzt soll auch werden. Bis man da etwas von Anklage oder gar Entschädigungen liest, muss man suchen. Was ist das für ein Event?
Es wird definitiv keine Tanzworkshops geben, aber trotz allem eine Party, denn es gilt auch zu feiern, was uns alles gelungen ist. Es ist eine Zusammenkunft sehr vieler antirassistischer Initiativen aus ganz Deutschland, auch jenseits des NSU-Komplexes. Es soll ein Austausch stattfinden und die Möglichkeit geben, neue Bündnisse zu schließen.

Könnte man sagen, es ist ein Kongress?
In gewisser Weise hat es Elemente davon. Es gibt Veranstaltungen über die ganze Stadt verteilt. Köln soll in diesen Tagen ein Ort sein, an den man kommt, um zu lernen und sich kennenzulernen. Das eigentliche Tribunal findet an den Abenden und am Samstagnachmittag auf den großen Bühnen des Schauspiels Köln satt.

In der Ankündigung steht, dass das Tribunal sich von anderen sogenannten »people’s tribunals« wie dem Russell-Tribunal unterscheiden soll, auch wenn der Name wohl nicht zufällig daran erinnert.
Die Russell-Tribunale, das VietnamKriegstribunal oder das Irak-Kriegstribunal haben sich immer gegen Insti­tutionen gerichtet; bestimmte prominente Intellektuelle, Männer zumeist, haben sich hinter irgendeinen Tisch gesetzt und Richter gespielt. Das wird es in Köln nicht geben. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist der Umgang mit den Opfern. Beim Russell-Tribunal wurden die Opfer aus Vietnam auf­gerufen, mussten sich ausziehen und ihre Verletzungen zeigen, durften dann wieder abtreten. Bei uns ist es andersrum. Bei uns steht das migrantische Wissen im Zentrum. Die Betroffenen sind nicht nur Zeugen, sondern formulieren auch die Anklage. Wir benennen die Leute, die sich schuldig ­gemacht haben, die Leute, die den NSU-Komplex geschaffen, ermöglicht, bewirtschaftet und am Laufen gehalten haben – diese Personen klagen wir an in ihrer Funktion und wir nennen auch Namen. Diese Anklage ist nicht juristisch, sondern politisch und gesellschaftlich. Wir klagen beispielsweise eine Journalistin an, die von »düsteren Parallelwelten« im Zusammenhang mit der Keupstraße geschrieben hat. Sie hat sich nicht juristisch schuldig gemacht, trägt aber eine Verantwortung.

Das Tribunal, so heißt es in der Ankündigung, sei kein Gericht, weil es nicht die Macht besitze, Urteile zu vollstrecken…
Ich will so eine Macht auch gar nicht besitzen. Das bürgerliche Recht sieht vor, dass Angeklagte sich auch verteidigen können, das können sie bei uns nicht. Andererseits maßen wir uns auch kein Urteil an. Die Opfer des NSU wurden faktisch jahrelang als Täter ­behandelt und konnten sich nicht verteidigen, wir wollen die Verantwortlichen dafür jetzt ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, mit Dingen wie Rassismus bei der Polizei und den Geheimdiensten, die Nazistrukturen mit aufzubauen helfen, umzugehen. Es geht darum, dass die Gesellschaft sich ändert. Deshalb übergeben wir unsere Anklage der Gesellschaft und die soll dann daraus Konsequenzen ziehen. Ein Ziel ist, dass bei zukünftigen Morden – es ist ja möglich, dass es sich bei dem eingangs genannten Fall in Duisburg um so einen Mord handelt – selbstverständlich auf die Betroffenen gehört wird und sie nicht zum Schweigen gebracht werden, wie das beim NSU der Fall war.