Die russische Regierung reagiert auf Vorwürfe der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien

Wenn der Lord predigt

Die Proteste gegen die Verfolgung von Homosexuellen haben die ­russische Regierung zu Reaktionen gezwungen. Deren Ziel ist es jedoch nur, das Thema aus der öffentlichen Debatte verschwinden zu lassen.

Anzeige

Ohne Anzeige kein Ermittlungsver­fahren. Diese Devise mache Tschetschenien zu einem der sichersten Orte in ganz Russland. Zu dieser Behauptung ließ sich Michail Fedotow, der Vorsitzende des Menschenrechtsrats, beim russischen Präsidenten verleiten, der sich kürzlich zu einer Stippvisite in der Nordkaukasus-Republik aufhielt. Zumindest stellte dies ein Beitrag des Staatssenders Grosny TV so dar. Fedotow thematisierte bei seinem Besuch unter anderen die Verfolgung von Homosexuellen in der Republik. Die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta hatte Anfang April ausführlich darüber berichtet und damit einen Sturm der Entrüstung in Tschetschenien ausgelöst.

Fernsehaufnahmen zeigten Fedotow gemeinsam mit dem tschetschenischen Parlamentsvorsitzenden Magomed Daudow vor einem Gefängnis­gebäude in Argun. Dort seien, so sagten unabhängig voneinander ehemalige Häftlinge aus, mutmaßlich homosexuelle Männer gefangen gehalten und ­gefoltert worden. Oder werden es immer noch. Hunderte Menschen sitzen nach Kenntnis der Nowaja Gaseta ohne rechtliche Grundlage allein wegen des Verdachts auf Homosexualität, Drogenkonsum oder Terrorismus in Argun und fünf weiteren Geheimgefängnissen ein. Physischer Gewalt sind alle Häftlinge ausgesetzt, aber die sogenannten Sicherheitsstrukturen sorgen dafür, dass Homosexuelle auch von ihren Mitgefangenen malträtiert werden.
Daudow, genannt »Lord«, hat Augenzeugenberichten zufolge mehrmals das Gefängnis in Argun besucht und Anfang März der Freilassung homo­sexueller Häftlinge beigewohnt, die als regelrechte Erniedrigungszeremonie vollzogen wurde. Ein für Tschetschenien längst alltägliches Schauspiel. ­Daudow hielt eine Moralpredigt über die Unzulässigkeit von Homosexualität in der tschetschenischen Gesellschaft und ließ dann die Häftlinge und ihre Verwandten vortreten. Letztere wurden angehalten, ihr jeweiliges Familienmitglied zu verleumden und sich von ihm loszusagen. Im Fernsehen gab der »Lord« zu verstehen, alles sei ganz anders gewesen. Wie, sagt er nicht.

Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow behauptet weiterhin, in der tschetschenischen Gesellschaft gebe es das Phänomen gar nicht, das gemeinhin als »nichttraditionelle Orientierung« bezeichnet wird. Auch sei nach wie vor keine einzige Strafanzeige eingegangen.

Skepsis hinsichtlich der Faktenlage äußerten auch Staatsvertreter in Moskau. Tatjana Moskalkowa, die russische Menschenrechtsbeauftragte, die sich bei ihrem Dienst im Innenministerium bis zur Generalmajorin hochgedient hatte, äußerte den Verdacht, es handele sich um gezielte Falschaussagen. Dennoch schlug sie Präsident Wladimir Putin die Gründung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe außerhalb von Tschetschenien vor. Putin versprach, das Thema mit dem Generalstaatsanwalt und dem Innenminister zu besprechen. So funktioniert russische Demokratie, wenn es sein muss. Selbst Kadyrow bekundete daraufhin brav, der tschetschenische Sicherheitsapparat sei bereit, mit den föderalen Ermittlern zu kooperieren. Das lästige Schwulen­thema soll endlich vom Tisch, damit wieder Ruhe einkehren kann. Als Statthalter der russischen Regierung genießt Kadyrow jedenfalls weiterhin volles Vertrauen.

Dank journalistischer Recherchen und der Unterstützung durch LGBT-­Aktivisten liegen dem Ermittlungskomitee Daten von mindestens 26 Per­sonen vor, die Opfer der Hetzjagd auf Homosexuelle in Tschetschenien wurden. Erstmals finden in der Republik vorgerichtliche Untersuchungen aufgrund in den Medien veröffentlichten Materials über massenhafte Festnahmen, Folter und Mord statt. Das ist fast schon eine kleine Sensation. Ohne internationale Solidarität und die Aufforderung mehrerer westeuropäischer Staaten sowie der USA und Kanadas, den Repressalien gegen Homosexuelle in Tschetschenien ein Ende zu bereiten, wäre sie wohl ausgeblieben. Aber an Unterstützung für die zahlreichen tschetschenischen Flüchtlinge, die viele Gründe haben, ihr von Gewaltherrschaft geprägtes Land zu verlassen, fehlt es. In Deutschland liegt die Asylanerkennungsquote für russische Staatsbürger weit unter zehn Prozent.