Claudia Morar und Hannes Obens im Gespräch über ihren Dokumentarfilm zum Thema verdeckte Ermittlungen in der ­linken Szene

»Überwachung ist nie passiv«

Claudia Morar und Hannes Obens begannen 2015 mit ihren Recherchen zu Verdeckten Ermittlern in der linken Szene. Unterstützt durch eine Spendenkampagne realisierten sie den Dokumentarfilm »Im Inneren Kreis«, der seit dem 10. Juni bundesweit in verschiedenen Kinos zu sehen ist.

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Wie entstand die Idee für das Filmprojekt?
Obens: Ich habe wie viele andere auch 2014 von der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin Iris P. aus der Zeitung erfahren. Ich war früher selbst oft in der Roten Flora in Hamburg und habe mich schon länger mit dem Thema Überwachung beschäftigt. Wahrscheinlich hat mich auch aufgrund dieser biographischen Bezüge der Fall nicht mehr losgelassen. Es entstand die Frage, wie sich die scheinbar passive und nicht sichtbare Überwachung und deren Auswirkungen filmisch darstellen lassen. Verdeckte Ermittler greifen auf vielfältige Weise in Lebensverhältnisse ein, sammeln nicht nur Informationen, sondern geben auch Impulse und schaffen Tatsachen. Diese Komplexität wollen wir in unserem Film abbilden.

Warum haben Sie den Einsatz der Hamburger Ermittlerin Iris P. ins Zentrum des Films gestellt?
Obens: Dieser Fall zeichnet sich durch verschiedene Aspekte aus, die zusammengenommen kennzeichnend für verdeckte Ermittlungen sind. Iris P. pflegte private, auch intime Beziehungen zu Mitgliedern der Hamburger Szene, um diese zu bespitzeln. Des Weiteren agierte sie in konflikthaften Situationen teilweise eskalierend, beispielsweise indem sie im Radio zur Teilnahme an dem nicht genehmigten Schanzenfest aufrief. Es wird deutlich, dass sich verdeckte Ermittlungen als polizeiliches Instrument stets am Rand der Legalität bewegen und oft darüber hinausgehen. Eine weitere Besonderheit ist der tiefe Konflikt, der nach dem Anfangsverdacht gegen Iris P. in der Szene entstand und sie spaltete.

Morar: Der ebenfalls im Film thematisierte Fall des verdeckten Ermittlers »Simon Brenner« bietet demgegenüber eine Kontrastfolie. Hier richtete sich der Einsatz gegen verschiedene studentische Gruppen im Umfeld der Uni­versität Heidelberg. Ende 2015 stufte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme als rechtswidrig ein, weil sie in keiner Weise die rechtlichen ­Voraussetzungen erfüllte. Die Spannbreite zwischen beiden Fällen zeigt, dass verschiedenste gesellschaftliche Gruppen in den Fokus solcher Überwachungsmaßnahmen geraten können. Wie viele verdeckte Ermittler eingesetzt werden, lässt sich gar nicht abschätzen.

»Das präventive Sammeln von Daten, die jederzeit gegen einen verwendbar sind, setzt Menschen unter Druck und schränkt
sie in ihrer Meinungsfreiheit ein.«

Wie erklären Sie sich, dass es gerade in Hamburg immer wieder Enttarnungen von verdeckten Ermittlern gibt?
Obens: Ich glaube, dass die linke Szene in Hamburg relativ eng zusammensteht und gerade im Vergleich zu Berlin eine geringere Fluktuation hat. Das führt dazu, dass man sich schneller kennt. Gleichzeitig sind die Personen im Umfeld der Roten Flora durch die wiederholten Enttarnungen sensibilisiert und achten mehr aufeinander.

Während Ihrer Recherchen sah sich eine von Iris P. bespitzelte Frau, in der Öffentlichkeit Ute Müller ­genannt, in ihrer Privatsphäre verletzt. Wie gehen Sie mit diesem ­Vorwurf um?
Morar: Die Vorwürfe gegen uns sind haltlos. Eine Forderung von Ute Müller ist es, ihre dreijährige Liebesbeziehung mit Iris P. im Film nicht zu themati­sieren. Wir haben uns erst entschlossen, diesen Sachverhalt überhaupt aufzunehmen, nachdem Ute Müller ihn selbst über die Abgeordnete Christiane Schneider von der Linkspartei im Hamburger Innenausschuss öffentlich gemacht hat und diverse Zeitungen darüber berichteten. Gerade weil am Beispiel der inszenierten Liebesbeziehung deutlich wird, wie unglaublich gewaltsam und verstörend staatliche Überwachungsmaßnahmen in das Leben betroffener Personen eingreifen können, dokumentieren wir diesen Aspekt im Film. Darüber hinaus wahren wir konsequent die Privatsphäre der Person. Öffentlich zugängliche Informationen nicht verwenden zu können, wäre in unseren Augen das Ende des Journalismus.

Was haben Sie im Laufe der Recherchen über den Umgang der bespitzelten Personen mit den Überwachungsmaßnahmen erfahren?
Morar: Jedes Schicksal ist anders. Wir wissen von Personen, die traumatisiert sind und damit individuell umgehen, und wiederum von anderen, die nach Möglichkeiten suchen, einen kollektiven Weg der Verarbeitung zu finden. Solidaritätskonzerte in der Roten Flora sind ein Weg, mit dem versucht wird, Menschen zu helfen.
Obens: Ich denke, dass der Staat prinzipiell in der Verantwortung ist, in irgendeiner Form Wiedergutmachung für die erzeugten Verletzungen zu leisten. Die jahrelange Vortäuschung falscher Tatsachen durch verdeckte Ermittler ist eindeutig eine Form von Missbrauch, für die zumindest Entschädigungszahlungen angebracht wären. In England hat beispielsweise der Fall des Polizeispitzels Mark Kennedy eine solche Debatte befeuert. Leider ist das Thema in der deutschen Öffentlichkeit weniger präsent.

Woran liegt das?
Obens: Die Hamburger Enttarnungen sorgten schon für Empörung, aber d ie ist schnell wieder abgeklungen. Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen vielen Menschen in Deutschland teilweise immer noch nicht klar ist. Der mediale Fokus liegt auf Einzelfällen, die systematische Dimension geht oft unter. Dazu kommt das Gefühl, von der Bespitzelung selbst nicht unmittelbar betroffen zu sein, weil sie scheinbar nur Gruppen am vielzitierten Rand der Gesellschaft betrifft. Und wenn sich diese Gruppen dann zu Wort melden und den Ein­satz von verdeckten Ermittlern skandalisieren, wird ihre Erfahrung nicht anerkannt oder verharmlost.

Ende 2016 räumte das LKA gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht ein, dass der Einsatz von Iris P. verfassungswidrig gewesen sei. Welche Folgen erwarten Sie von dieser Stellungnahme?
Morar: Wir erwarten nicht, dass sich grundsätzlich etwas ändert. Grenzverletzungen sind verdeckten Ermittlungen immanent, sie sind in ihnen angelegt. Wenn Ermittler wie ein Schwamm agieren, um alles aufzusaugen, bleiben die Grenzen zur Legalität fließend.

Wie bewerten Sie das Instrument der verdeckten Ermittlungen insgesamt?
Obens: Eben weil die Grenzverletzungen quasi programmiert sind, fällt es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem verdeckte Ermittlungen nicht mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Gerade in linken Zusammenhängen kann es langfristig nur zu Verwerfungen führen. Darüber hinaus birgt das Instrument durch die Eigen­initiative, die Ermittler entfalten müssen, zusätzlich Eskalationspotential.
Morar: Wir sind schnell bei dem, was der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum in unserem Film die »Ausweitung des Präventionsstaates« nennt. Das präventive Sammeln von Daten, die jederzeit gegen einen verwendbar sind, setzt Menschen unter Druck und schränkt sie in ihrer Meinungsfreiheit ein. Man muss sich dazu verhalten und wird reaktiv. Dieser Aspekt zeigt sehr gut, dass Überwachung nie passiv ist, sondern jenseits der konkret erhobenen Daten aktiv auf alle Menschen des betroffenen Gemeinwesens einwirkt.

Wo sehen Sie die Verbindungslinien zwischen verdeckten Ermittlungen und anderen Überwachungsmaßnahmen?
Morar: Verdeckte Ermittlungen decken einen Bereich ab, der durch technische Überwachung nicht eingefangen werden kann. Das liegt auch daran, dass zwischenmenschlichen Kontakten mehr vertraut wird als elektronischen Übertragungswegen. Da die Ermittlungsbehörden prinzipiell ein unersättliches Bedürfnis nach Informationen haben, setzen sie verdeckte Ermittler ein, um auch in die nur durch persönliches Vertrauen geschützten Sphären einzudringen. Gleichzeitig beobachten diese Beamten eben nicht nur, sondern erschließen sich durch Verhalten immer noch neue Informationsquellen und Bereiche weiterer Überwachungsmaßnahmen.

Halten Sie eine generelle Abschaffung verdeckter Ermittlungen für notwendig?
Obens: Ausgehend von der jetzigen Situation würde ich das so sehen, insbesondere was politische Zusammenhänge betrifft. Über den Einsatz in anderen Bereichen kann ich mich nicht adäquat äußern.