Streit um Klimaschutz und Wirtschaftswachstum in Österreich

Der Lärm des Wachstums

In Österreich sollte der Wiener Flughafen ausgebaut werden, doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte aus Klimaschutzgründen dagegen. Die Regierungsparteien wollten daraufhin Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen.

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Sie spricht, zu hören ist aber nur das ohrenbetäubende Sausen des Flugzeugs, das über sie hinwegbraust. Magdalena Heuwieser nimmt es gelassen: »Na, dann nochmal: Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat durch das Gericht tatsächlich offiziellen Rückenwind bekommen. Das ist eine wahnsinnig tolle Situation!« Heuwieser ist eine der Sprecherinnen des Netzwerks »System Change, not Climate Change!«. Dessen Mitglieder richteten im Mai schon zum zweiten Mal in unmittelbarer Nähe des Wiener Flughafens ein Klimacamp aus. Im Minutentakt brausten Flugzeuge ohrenbetäubend über die Wiese mit den Zelten hinweg. Unlängst feierte das Netzwerk die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bau der dritten Start- und Landebahn am Wiener Flughafen zu untersagen – aus Gründen des Klimaschutzes. »Meiner Meinung nach ist es genau das, was wir brauchen, um eine sozialökologische Transformation umzusetzen«, so Heuwieser.

Als »klimaschädlichstes Projekt Österreichs« bezeichnet sie die seit 16 Jahren geplante Erweiterung des Flughafens. Mit dem Bau der dritten Flughafenpiste würde der Flugverkehr weiter wachsen und klimafreundlichere Verkehrsalternativen einmal mehr außer Acht gelassen. Die Flughafen Wien AG hingegen sieht im Ausbau einen »Wachstumsgaranten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt«. Das Bundesverwaltungsgericht, das über die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Flughafenausbau entschieden hat, argumentierte für den Klimaschutz: »Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an Treibhausgas-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält gegenüber den verschiedensten öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des Vorhabens sprechen.«

Das überraschende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts löste im Februar eine Welle der Empörung bei der Wirtschaft und Teilen der Politik aus. Der damalige Vizekanzler von der regierenden konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Reinhold Mitterlehner, klagte: Wenn man in jedem Einzelfall die Klimafolgen heranziehe, dürfte man »nicht einmal die Anschaffung eines neuen Autos oder einer neuen Kuh genehmigen«. Günther Ofner, Vorstandsmitglied der Flughafen Wien AG, sagte, das Urteil sei der »größte Unsinn«, den er jemals gehört habe, es sei »falsch und diskriminierend«.

Doch in Österreich wird nicht nur gejammert, sondern auch gehandelt. Die Flughafen Wien AG ging gegen das umstrittene Urteil in Revision. Noch im Mai beschlossen die Regierungsparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die ÖVP, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. »Wir können nicht riskieren, dass so etwas noch einmal passiert«, sagte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter ganz unverblümt in Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Neben Zielen wie gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht, umfassendem Umweltschutz, der Gleichbehandlung von Mann und Frau, Österreichs Neutralität und der Bildung sollte in der Verfassung in Zukunft auch ein Bekenntnis zu »Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort« stehen. Die Abstimmung dazu sollte noch Ende Juni im Verfassungsausschuss stattfinden. Verfassungsrechtler und Umweltschützer warnten vor einer Aushöhlung der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Ende jeglicher Möglichkeit, sich Großprojekten in den Weg zu stellen. Nicht ganz so schnell geht es mit der Ausarbeitung der nationalen Klimastrategie: Mitte 2016 wurde zwar das Klimaschutzabkommen von Paris auch in Österreich ratifiziert, ein konkreter Plan zur Umsetzung fehlt jedoch bis heute.

Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung Ende Juni zog die SPÖ ihre Initiative zur Staatszielergänzung zurück. Peter Pointner, dem stellvertretenden Klubdirektor (Fraktionsvorsitzenden) der SPÖ, zufolge seien nicht nur zahlreiche Einsprüche von NGOs und Wissenschaftlern ausschlaggebend gewesen, sondern auch die Erkenntnis, dass es sich um eine »große Diskussion« handle, bei der man »in aller Ruhe alle Betroffenen, Experten, etcetera« einbeziehen wolle. Zudem sei »eine Vielzahl an Interessenten an uns herangetreten, die eigene Projekte durchbringen wollen« – und diese wohl auch gerne in der Verfassung abgesichert hätten. Der Koalitionspartner ÖVP zeigte sich enttäuscht über den Sinneswandel, will aber spätestens im Herbst nach der vorgezogenen Neuwahl der Bundesregierung auf das Thema zurückkommen.

Die Entscheidung über die Verfassungsänderung wurde verschoben, die Imagekampagne der Flughafen Wien AG für den Bau der dritten Piste läuft aber weiter – auch im Internet unter www.drittepiste.at. Die Klimaschützer um Magdalena Heuwieser haben mit ihrer eigenen Website www.drittepiste.org nachgelegt. »Um die Lügen der Flughafen-Kampagne« zu kontern, so Heuwieser. »Die kann man alle sehr leicht wiederle … «, setzt sie an, dann wird sie schon vom nächsten zur Landung ansetzenden Flugzeug übertönt.

Doch die Euphorie der Gegnerinnen und Gegner der dritten Piste währte nicht lange. Am 29. Juni erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof das Urteil gegen den Flughafenausbau für aufgehoben, der Klimaschutz sei in dem abschlägigen Urteil überbewertet. Die Entscheidung sei nun neu zu treffen.Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat also turbulente Wochen hinter sich. Wie die Zukunft aussehen wird, liegt nicht zuletzt in ihrer Hand.