Zwei Mitglieder der »Freien Kameradschaft Dresden« stehen vor Gericht

Zugeständnis und Geständnis

Vor dem Dresdner Landgericht müssen sich zurzeit zwei Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden verantworten. Das Vorgehen des Gerichts wird ebenso kritisiert wie das späte Eingreifen der Ermittlungsbehörden.

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Bereits am zweiten Verhandlungstag drohte dem Prozess gegen Robert S. (19) und Florian N. (27) in der vergangenen Woche das Ende. Die beiden jungen Männer hatten sich zuvor auf eine Vereinbarung mit dem Gericht eingelassen: Sollten sie vollumfänglich gestehen, Mitglieder der kriminellen Vereinigung »Freie Kameradschaft Dresden« (FKD) gewesen zu sein sowie besonders schweren Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, würden sie im Gegenzug mit Haftstrafen von maximal vier Jahren davonkommaen. Das Gericht verspricht sich von dem Angebot Aussagen, die die Beweisaufnahme der nachfolgenden Verhandlungen gegen weitere Mitglieder der FKD verkürzen.

Doch diese Taktik schien nicht aufzugehen. Richter Joachim Kubista musste die Angeklagten bereits nach kurzer Zeit an die Abmachung erinnern: »Wenn sie sich nicht geständig auf die Anklage einlassen, dann werden wir uns nicht mehr an diese Vereinbarung halten können.« Bis dahin versuchte insbesondere N. den Eindruck zu vermitteln, die FKD habe die Straftaten nicht geplant, sondern stets spontan verübt. Die Mitglieder der FKD waren N. zufolge nicht alle rechtsextrem, sondern von der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Er selbst habe sich immer zurückgehalten, so der junge Mann.

Für Kerstin Köditz, die für die Linkspartei im sächsischen Landtag sitzt, ist die Vereinbarung zwischen dem Gericht und den Angeklagten ein Skandal. »Ziel der juristischen Aufklärung muss sein, das ganze Netzwerk aufzurollen und sich nicht nur die Version der Nazis anzuhören«, sagte sie der Jungle World. Dass es nicht zur Aufklärung beitragen dürfte, auf die Mithilfe der Angeklagten zu vertrauen, drängte sich im Prozess auf. N. und S. versuchten auch an den folgenden Verhandlungstagen, die Schwere der Taten und ihre Beteiligung herunterzuspielen.

Die FKD gründete sich den Ermittlungsergebnissen zufolge am 29. Juli 2015. Die NPD hatte an dem Tag zu einer Kundgebung vor der sogenannten Dresdner Zeltstadt aufgerufen, in der damals fast 1 000 Flüchtlinge wohnten. Nach der Veranstaltung griffen etwa 30 Neonazis eine Gegendemons­tration an. Dabei flogen Böller und Verkehrsbaken. Unter den Angreifern waren einige Personen, die sich noch am selben Abend in der »Sportsbar Pfefferminze« in Dresden trafen, um eine Gruppe zu gründen. Diese sollte sich am Vorbild der »Freien Kräfte« orientieren. Der Aussage von S. zufolge war auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete René Despang anwesend. Er soll erläutert haben, wie man eine politische Gruppe organisiert.

Die Früchte dieser Arbeit zeigten sich bereits drei Wochen später in Heidenau. Die Mitglieder der FKD fuhren im August 2015 in den Dresdner Vorort, um sich dort mit der mittlerweile wegen Terrorverdachts angeklagten »Gruppe Freital« zu treffen und an den rassistischen Krawallen mitzuwirken. S. soll mindestens einen Stein und einen Böller auf Polizisten geworfen haben. Zudem ist auf einem Youtube-Video zu erkennen, wie er einen Feuerlöscher in Richtung der Polizei entleert.

Einen Tag nach diesen Krawallen trafen sich die Mitglieder der FKD, um gemeinsam mit Freitaler und Leipziger Neonazis Angriffe auf verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Dresden zu verüben. S. soll sich der Anklage zufolge aus einer Gruppe heraus daran beteiligt haben, Steine und Böller in bewohnte Zimmer eines Flüchtlingsheims in Dresden zu werfen, und schwere Verletzungen der Bewohner billigend in Kauf genommen haben. Einige Wochen später soll er am Rande eines Rummels in Dresden mit einem Elektroschocker auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe losgegangen sein, der ihn seinen eigenen Aussagen zufolge »entweder angerempelt oder blöde angeguckt« hatte. Den Elektroschocker hatte sich S. eigenen Aussagen zufolge einige Tage zuvor besorgt, als er gemeinsam mit N. nach Tschechien gefahren war.

Das Ziel der FKD war es, Flüchtlinge gezielt anzugreifen, um sie in Angst zu versetzen und zur Ausreise zu bewegen. Zudem attackierte die Kameradschaft politische Gegner. Mitglieder der Gruppe waren unter anderem an einem von der »Gruppe Freital« geplanten und im Oktober 2015 gemeinsam vollzogenen Angriff auf das Hausprojekt »Mangelwirtschaft« in Dresden-Übigau beteiligt. Wenige Wochen später schlugen die FKD-Mitglieder nach einer Demonstration in Pirna mit Tele­skopschlagstöcken auf Flüchtlinge ein.

Auch an den Krawallen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz war die FKD beteiligt. 250 Neonazis und Hooligans griffen damals Geschäfte und Häuser in dem Stadtteil an. Im August 2016 machte die Kameradschaft mit anderen Nazigruppen auf dem Dresdner Stadtfest gezielt Jagd auf vermeintliche Ausländer. Dabei gingen Mitglieder der FKD unvermittelt auf Personen los, die sich am Elbufer aufhielten, und verletzten einige davon schwer. Eine Whatsapp-Gruppe mit dem Namen »FK-Info« umfasste 34 Telefonnummern. Im Chat wurden die Angriffe geplant und besprochen.

Erst im Herbst 2016 wurden die Ermittlungsbehörden gegen die FKD tätig, durchsuchten Wohnungen und nahmen einzelne Tatverdächtige vorübergehend fest, obwohl ihnen seit dem Bestehen der Gruppe Informationen vorlagen. Für Andrea Hübler von der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen kam dies deutlich zu spät. »Hätten die Ermittlungsbehörden eins und eins zusammengezählt, dann wären einigen Betroffenen der FKD-Überfälle ihre Verletzungen erspart geblieben«, sagt sie im Gespräch mit der Jungle World.

Anführer der Gruppe war nach derzeitigem Ermittlungsstand der 29jährige Informatikstudent Benjamin Z. Gegen ihn und 17 andere Beschuldigte wird ermittelt. Nach der Sommerpause sollen weitere Prozesse beginnen, die das regionale Nazimilieu interessiert verfolgen dürfte. Im Verfahren gegen S. und N. zeigte an den ersten Verhandlungstagen ein Dutzend Nazis seine Solidarität mit den Angeklagten. Dem Antrag des Anwalts der Nebenklage, Mark Feilitzsch, einen Neonazi wegen eines Shirts mit dem Schriftzug »Good Night Left Side« des Saals zu verweisen, gab der Richter nicht statt. Das Urteil im Prozess gegen die beiden Mitglieder der FKD soll kommende Woche verkündet werden.