In Polen treiben die Rechtspopulisten ihren »Staatsumbau« voran

Das Ende der unabhängigen Justiz

Der »Staatsumbau«, den Polens rechtspopulistische Regierungspartei anstrebt, schreitet voran. Ihr Ziel ist die Abschaffung der unabhängigen Justiz. Wer das kritisiert, gilt als Verräter.

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»Ich weiß, dass ihr die Wahrheit fürchtet. Aber wischt eure Verräterfressen nicht mit der heiligen Erinnerung an meinen Bruder ab. Ihr habt ihn vernichtet, ihr habt ihn ermordet. Ihr seid Kanaillen.« So brüllte der Vorsitzende der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), Jarosław Kaczyński, der Opposition im polnischen Parlament, dem Sejm, am 18. Juli entgegen. Tumultartige Szenen folgten; es gab stehende Ovati­onen der PiS-Abgeordneten, auch Ministerpräsidentin Beata Szydło stand auf und klatschte begeistert. Die Regeln des Parlaments waren zuvor schon gebrochen worden: Kaczyński stand nicht auf der Rednerliste, er ging einfach ans Pult und beschimpfte seine Kolleginnen und Kollegen.
Seinen Zorn hatte der ehemalige Justizminister Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) ­erregt. Der hatte gesagt, dass der ehemalige Präsident Lech Kaczyński, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk ums Leben kam, die Justizreform nicht unterstützt hätte, da er an die Gewaltenteilung geglaubt habe. Jarosław Kaczyński vertritt die Verschwörungstheorie, die Opposition habe in Kooperation mit Russland seinen Zwillingsbruder Lech ­ermordet.
Die PiS will die Justiz über das in ­demokratischen Staaten übliche Maß politisieren. Ginge es nach dem Willen der regierenden PiS, würde der Nationale Justizrat künftig vom Sejm gewählt, in dem die PiS die absolute Mehrheit hat. Des Weiteren würde der Oberste Gerichtshof trotz noch laufender Amtszeiten der Richter komplett abberufen und dann vom zuvor auf Linie gebrachten Justizrat neu besetzt. Alternativ könnte auch der Justizminister, der mittlerweile zugleich Generalstaatsanwalt ist, die entsprechenden Richter direkt ernennen, ebenso wie die Direktoren aller Amtsgerichte ­Polens.
Diese »Justizreform« soll in drei Gesetze gegossen werden. Bereits 2015 hat die PiS das Verfassungsgericht lahmgelegt. Zuerst wurden bereits berufene Verfassungsrichter abgesetzt, neue aber nicht ernannt. Urteile des Verfassungsgerichtes konnten nun nach Lesart der PiS keine Gesetzeskraft erlangen, sie wurden auch nicht im Gesetzblatt veröffentlicht. Die PiS ergänzte diese Praxis Ende 2015 um ein Gesetz, das das Quorum für das Verfassungsgericht anhob und zusammen mit anderen Feinheiten dafür sorgte, dass das Gericht nicht mehr handlungsfähig ist. Das Verfassungsgericht erklärte dieses Gesetz für verfassungswidrig – die Regierung interessierte das nicht.

Die geplante Entneutralisierung der Justiz ist im PiS-Jargon Teil eines »Staatsumbaus«. Dieser verwandelt Polen in eine Autokratie. Die PiS begründet diesen »Umbau« immer wieder mit der notwendigen Jagd nach »Postkommunisten«, die in der Justiz und der Verwaltung säßen, jederzeit bereit, Polen ins Verderben zu stürzen. Ministerpräsidentin Szydło sagte Ende 2016: »Wir bereiten keinen Staatsstreich vor. Wir wollen nur, dass in Polen die Polen das Sagen haben.« Damit meint die PiS aber letztlich sich selbst und ihre Getreuen.

Der anfangs verhaltene Widerstand gegen die PiS ist mittlerweile stärker geworden. Am vergangenen Wochenende demonstrierten 30 000 bis 40 000 zumeist junge Menschen in verschiedenen Städten Polens, sie umstellten den Präsidentenpalast. Am Montag kündigte Präsident Andrzej Duda an, gegen zwei der drei geplanten Gesetze sein Veto einzulegen. Dies könnte PiS auch mit ihren Verbündeten im Sejm, der teils rechtsextremen ­Kukiz’15, schwerlich überstimmen. Warum Duda den größten Teil des Umbaus der Justiz verhindern will, bleibt unklar, denn Verfassungsbedenken benannte der Präsident nicht als Begründung. Im Fernsehen sprach er vielmehr von »polnischen Traditionen«. Kommentatoren vermuten ein Zerwürfnis mit Justizminister Zbigniew Ziobro. Viele hoffen, dass der Präsident seine Liebe zur Demokratie entdeckt hat. So oder so steht Duda eine harte Konfrontation mit Kaczyński bevor, dem der Präsident bisher stets treu folgte. Allerdings hat er eines der drei Gesetze unterzeichnet: Die Direktoren aller Amtsgerichte können nun vom Justizminister nach Belieben ausgetauscht werden.
Wie der wiederkehrende Murmeltiertag wirkt die Reaktion der EU-Kommission. Sie droht Polen erneut mit der Verhängung von Sanktionen. Das hat sie in der Vergangenheit wiederholt getan, ohne Taten folgen zu lassen, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Unterstützung erhält Polen innerhalb der EU von erwartbarer Seite: Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, etwaige Schritte der Kommission (Orbán spricht von »Inquisition«) mit einem Veto zu verhindern.