Nach den Wahlen in Kenia

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Nach den Wahlen in Kenia befürchteten viele ähnliche Ausschrei­tungen wie bei den Wahlen vor zehn Jahren. Es blieb vergleichsweise ruhig, doch der unterlegene Oppositionsführer wirft seinen Gegnern Wahl­fälschung vor.

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Langsam kehrt Kenia zur Normalität zurück. Die Geschäfte haben wieder geöffnet, die Eisenbahn fährt, die Straßen sind belebt. In den Tagen nach den allgemeinen Wahlen am 8. August wirkte das Land zunächst wie ausgestorben. Zu groß war die Angst der Kenianerinnen und Kenianer, dass die ­Situation eskalieren könnte wie nach den Wahlen 2007. Die Opposition hatte damals der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen, Anhänger des Oppositionsführers Raila Odinga und des wiedergewählten Präsidenten Mwai Kibaki hatten sich daraufhin zwei Monate lang blutige Kämpfe geliefert, die schnell zu einem ethnisierten Konflikt wurden. Denn sowohl der Präsident als auch der Oppositionsführer hatten ihre jeweilige Ethnie auf ihrer Seite: Kibaki die Kikuyu, Odinga die Luo. Bei den Unruhen starben über 1 500 Menschen, mehr als 600 000 mussten fliehen.

Doch in diesem Jahr blieben die befürchteten Ausschreitungen weitgehend aus. 2007 hatten internationale Wahlbeobachter die Legitimität der Wahlen stark angezweifelt. Diesmal aber waren sich EU, Afrikanische Union, Commonwealth, die US-amerika­nische Carter-Stiftung und die kenianische Wahlbeobachtergruppe Elog einig: Die Wahlen vor zwei Wochen seien fair abgelaufen. Präsident Uhuru Kenyatta und seine Regierungspartei Jubilee wurden mit 54,27 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt; gemäß der Verfassung muss seine zweite Amts­zeit auch seine letzte sein. Oppositionsführer Raila Odinga und seine Partei National Super Alliance (NASA) unterlagen mit 44,74 Prozent. Beide Männer stammen aus politisch einflussreichen Familien. Kenyatta ist der Sohn des ersten kenianischen Präsidenten Jomo Kenyatta (1964–1978), Odinga der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Jaramogi Oginga Odinga (1964–1966).

Obwohl internationale Beobachter die Wahl als fair werteten, gab es Proteste, allerdings nur in begrenztem Rahmen. Während Kenyattas Unterstützerinnen und Unterstützer auf den Straßen feierten, kam es in den west­kenianischen Städten Kisumu und Saya sowie in den Slums Kibera und Mathare, beide in Nairobi, zu Unruhen. In all diesen Gebieten sind die Luo in der Mehrzahl, Odingas Ethnie, aus der er einen Großteil seiner Unterstützer rekrutiert. Bisher gab es keinen ­kenianischen Präsidenten, der Luo war. Kenyatta hingegen wird hauptsächlich von den Kikuyu unterstützt, der größten Bevölkerungsgruppe Kenias. Bei den Revolten brannten Reifen, Barrikaden wurden errichtet, Odingas ­Unterstützer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben von Menschenrechtlern verloren mindestens 24 Menschen ihr Leben, die meisten von ihnen wurden von der Polizei erschossen. Der Rest des Landes blieb jedoch ruhig.

Odinga zweifelt das Ergebnis an. Er behauptet, das elektronische Wahl­system sei gehackt worden. Zehn Tage vor den Wahlen war Chris Musando, ein Mitarbeiter der Wahlkommission und deren leitender Informatiker, ermordet worden. Die Tat ist bislang ungeklärt. Jemand habe sich mit Musandos Zugangsdaten in das Wahlsystem gehackt und die Ergebnisse manipuliert, behauptet Odinga. Die Wahlkommission räumte ein, dass es ­einen versuchten Hackerangriff gegeben habe, ­dieser sei jedoch erfolglos geblieben. Der Oppositionsführer forderte seine Anhängerinnen und Anhänger auf, regierungsnahe Medien zu boykottieren und am 14. August zu streiken. Sein Aufruf stieß jedoch auf wenig Resonanz. Der Hashtag #TurudiKaziniChallenge (»Lass uns zur Arbeit zurückkehren«), der auf Twitter viral ging, zeigt: Die meisten Kenianerinnen und Kenianer wollen, dass wieder der Alltag einkehrt, selbst diejenigen Anhängerinnen und Anhänger Odingas, die sich seiner Meinung anschlossen, dass die Wahl manipuliert worden sei. Zu groß ist die Angst, die Ereignisse von 2007 könnten sich wiederholen.

Odinga, der bereits zum vierten Mal zur Wahl antrat, will nun vor das Oberste Gericht ziehen und das Ergebnis anfechten. Bereits bei den vorigen Wahlen 2013, bei denen er ebenfalls unterlegen war, hatte der Oppositionsführer gegen das Ergebnis geklagt, jedoch erfolglos. Sollte seine Klage auch diesmal abgewiesen werden, wird ­Kenyatta seine zweite Amtszeit voraussichtlich am 9. September antreten.

Die Bilanz der ersten Amtszeit Kenyattas ist ambivalent. Das kenianische Wirtschaftswachstum ist im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern recht hoch, es liegt bei fünf bis sechs Prozent im Jahr. In Ostafrika ist Kenia eine Wirtschaftsmacht. In der Metropole Nairobi wächst die Mittelschicht, Start-ups werden gegründet. Im vergangenen Jahr wurde dort eines der größten Einkaufszentren im subsaharischen Afrika eröffnet. Zwei Drittel der Bevölkerung haben mittlerweile Zugang zum Internet, das ist die höchste Quote in ganz Afrika. Doch ein Fünftel der Erwerbsfähigen ist ­arbeitslos, 40 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als einem Euro am Tag. Kenia ist eines der korruptesten Länder der Welt; Berechnungen der Antikorruptionskommission zufolge geht ein Drittel des Staatshaushalts an die Korruption verloren. Die Lebenshaltungskosten sind während Ken­yattas Amtszeit weiter gestiegen, die Staatsverschuldung hat sich mehr als verdoppelt und ist höher als jemals zuvor. Seit Monaten streikt das Pflegepersonal und fordert mehr Geld sowie bessere Arbeitsbedingungen, auch Ärzte und Universitätsdozenten haben in diesem Jahr aus denselben Gründen gestreikt. Fortschritte sind bei der Infrastruktur zu verzeichnen, Straßen und eine neue Eisenbahnlinie wurden gebaut, das Stromnetz wurde erweitert. Auch das Gesundheitssystem und die Behördendienste wurden ausgebaut. Menschen aus ländlichen Regionen müssen jetzt nicht mehr in die nächste Großstadt reisen, wenn sie ein Gewerbe anmelden oder einen Führerschein beantragen wollen.

Trotz aller Probleme ist Kenia eine stabile Demokratie, verglichen mit ­anderen Ländern Ostafrikas. In Ruanda etwa hatten bereits am 4. August ­Wahlen stattgefunden. Während man in Nairobis Straßen Wahlwerbung für alle Parteien finden konnte, dominierte in Ruandas Hauptstadt Kigali der Langzeitpräsident Paul Kagame, die Opposition spielte so gut wie ­keine Rolle. Kagame hat Ruanda zwar wirtschaftlich vorangebracht und die Infrastruktur stark ausgebaut. Regimekritiker werden jedoch brutal unterdrückt, viele sind ins Exil gegangen, eine nennenswerte Opposition innerhalb des Landes existiert nicht. Das Ergebnis der Wahl in Ruanda war dann auch nicht überraschend: Ka­game gewann mit 98,79 Prozent der Stimmen.