Die Verurteilung des PI-News-Autors Michael Stürzenberger

Der Münchner und der Mufti

Warum die Verurteilung des PI-News-Autors Michael Stürzenberger wegen Beschimpfung eines religiösen Bekenntnisses und Verbreitens verfassungsfeindlicher Propagandamittel falsch ist.

Kommentar Von Marcus Latton
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Eigentlich könnte Michael Stürzenberger für den selbsternannten Aufarbeitungsweltmeister Deutschland ein Musterbürger sein. Im Sinne der Staatsräson liegt ihm nach eigener Aussage Israels Sicherheit am Herzen. Zudem hat der Münchner Vergangenheitsbewältigung geleistet, indem er den 1921 zum Großmufti von Jerusalem ernannten und 1941 nach Deutschland geflohenen Mohammed Amin al-Husseini als Kollaborateur der Nazis bezeichnete. Auf seinem Facebook-Profil teilte Stürzenberger im Sommer 2016 ein Foto von al-Husseini, auf dem der Palästinenser händeschüttelnd mit einem NS-Funktionär zu sehen ist. Sich auf den Publizisten Hamed Abdel-Samad berufend sprach Stürzenberger von einer Symbiose von Islam und Faschismus. Dafür verurteilte das Amtsgericht München ihn kürzlich wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung. Der Verurteilte kündigte an, in Berufung zu gehen.

Den Ruf eines Aufklärers hat der frühere CSU-Pressesprecher Stürzenberger sicher nicht verdient. Im Gegenteil, auf dem rechten Blog »PI News« verbreitet er ausländerfeindliche Hetze. Bei den Kundgebungen des Münchner Pegida-Ablegers Anfang 2015 demonstrierte er gemeinsam mit dem als NSU-Unterstützer angeklagten André Eminger, dem ehemaligen Kameradschaftsleiter Karl-Heinz Statzberger, der 2003 an dem geplanten Sprengstoffanschlag auf das Müchner Jüdische Zentrum beteiligt war, und mehreren NPD-Funktionären. Seine vermeintliche Solidarität mit Israel dürfte lediglich taktischer Natur sein. Als ein damaliger Freund aus der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit«, deren Bundesvorsitzender Stürzenberger zeitweise war, einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil er den Holocaust geleugnet hatte, nahm der PI-News-Autor ihn im Gespräch mit der Münchner Abendzeitung mit den Worten in Schutz, der Mann habe »lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen« und auf deren »Instrumentalisierung« hinweisen wollen.

Und doch ist die Verurteilung des Rechtspopulisten aus mehreren Gründen skandalös. Da wäre zunächst der fragwürdige Gegenstand der Anklage. Das Teilen eines historischen Fotos reichte dem Münchner Gericht, um Stürzenberger Propagandaarbeit für den Nationalsozialismus zu attestieren – obwohl er in dem Facebook-Post die Rolle des Faschismusgegners einnahm. Das Gericht kriminalisiert es mit seiner Argumentation, auf geschichtlich verbürgte Tatsachen hinzuweisen. Denn die Gemeinsamkeiten von Nationalsozialismus und politischem Islam verdienen mehr Aufmerksamkeit. Bereits Hitler und Himmler gaben zu Protokoll, der Monotheismus aus Arabien passe besser zur deutschen Volksseele als das Christentum.

Fatal ist auch die Verurteilung nach dem zu Recht als Blasphemieverbot bezeichneten Paragraphen 166 im Strafgesetzbuch. Beschimpfungen von Glaubensbekenntnissen sind demnach staatlich sanktionierbar, wenn sie den »öffentlichen Frieden« gefährden. Mit dieser vagen Norm lassen sich nicht nur pensionierte Lehrer mit Geldstrafen belegen, die kirchenkritische Botschaften auf ihre Autos kleben, wie 2016 im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen geschehen. Die sadistischen Hassbotschaften aus Koran und Bibel werden so unter einen Schutz gestellt, der die Meinungsfreiheit untergräbt. Mit dem antiliberalen Rechtsatavismus des Blasphemieverbots befindet Deutschland sich in Gesellschaft von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran und Pakistan.

In den rechten Massenmedien Osteuropas wurde die Verurteilung Stürzenbergers genüsslich rezipiert. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die Gerichtsentscheidung in höheren Instanzen aufgehoben wird. Der PI-News-Autor kann sich in der Zwischenzeit aber, mit Unterstützung der reaktionären Internationale, als Kämpfer für die Meinungsfreiheit inszenieren. Das war unnötig.