Die Festnahme des Kölner Schriftstellers Doğan Akhanlı hat gezeigt, wie weit Erdoğans Arm reicht

Nichts als warme Worte

Deutsche Politiker kritisieren Recep Tayyip Erdoğan, doch Konsequenzen muss der türkische Präsident nicht fürchten.

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Um vier Uhr morgens begann die spanische Polizei, das Hotel in Málaga zu umstellen, in dem der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı mit seiner Freundin zu diesem Zeitpunkt Urlaub machte. Um kurz nach acht Uhr am 19. August stürmten die Beamten dann sein Zimmer und nahmen ihn fest. Interpol lag eine red notice der Türkei vor, die andere Länder auffordert, Akhanlı ausfindig zu machen und festzunehmen. Kein Land muss einem solchen Ersuchen Folge leisten. Spanien tat es trotzdem, und das auf Geheiß der Türkei zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen: Erst Anfang August wurde der türkischstämmige Schwede Hamza Yalçın auf Wunsch der Türkei festgenommen. Er soll Mitglied der verbotenen »Volksbefreiungspartei – Front der Türkei« (THKP-C) sein.

»Ich gehe davon aus, dass Doğan Akhanlı von türkischen Sicherheitskräften überwacht wurde, die dann seinen Aufenthaltsort der spanischen Polizei gemeldet haben«, sagte Akhanlıs Anwalt Ilias Uyar der Jungle World. »Er kam ja nicht zufällig in eine Verkehrskontrolle, sondern wurde gezielt festgenommen.«
Uyar flog noch am Tag der Festnahme nach Spanien. Schon vorher hatte er das Auswärtige Amt verständigt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte mit seinem spanischen Amtskollegen Alfonso Dastis und bat, Akhanlı nicht an die Türkei auszuliefern. Am Tag nach seiner Festnahme kam der Schriftsteller wieder auf freien Fuß, er darf aber Madrid nicht verlassen. Bis Ende September hat die Türkei Zeit, seine Auslieferung zu beantragen. Bis Akhanlı wieder zu Hause in Köln ankommt, dürfte es wohl Oktober sein. Zumindest das Auskommen des Schriftstellers in Madrid ist durch ein Stipendium des Goethe-Instituts gesichert. Uyar wundert sich jedoch, warum die deutschen Behörden seinen Mandanten nicht über die Gefährdung informierten: »Es hat im Fall von Doğan Akhanlı keine Gefährdungsansprache gegeben. Das hätte man alles verhindern können.«

Erdoğan sammelt Geiseln, er will immer mehr von ihnen. Er sammelt sie unter angeblichen oder tatsächlichen Oppositionellen in der Türkei, wo 50 000 Menschen seit dem Putsch in Haft genommen wurden, und unter Ausländern und Menschen, die schon lange nicht mehr in der Türkei leben: Deniz Yücel, Korrespondent der Welt und Mitherausgeber der Jungle World, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Meşale Tolu sind nur die prominentesten Beispiele. Ein schon lange in Wuppertal lebender Türke wurde im Juli im Urlaub in der Türkei festgenommen, weil er auf Facebook Erdoğan kritisiert hatte.
Dass Erdoğan Geiseln nimmt, wird von Politikern fast aller Parteien kritisiert – wenn sie nicht gerade, wie der Dortmunder Landtagsabgeordnete Volkan Baran (SPD) und die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Inte­gration, Serap Güler (CDU), in dem Land Urlaub machen und in entspannter Pose Fotos in den sozialen Netzwerken posten. Was aber gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen?

Erdoğan sammelt Geiseln, er will immer mehr von ihnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zollunion mit der Türkei nicht erweitern und wirft dem Land vor, Interpol zu missbrauchen. Gabriel und Justizminister Heiko Maas (SPD) bezichtigten in einem Gastbeitrag im Spiegel Erdoğan, in der Türkei »die Menschenrechte im Namen religiös begründeter Glaubenssätze« abzubauen und in Deutschland einen Kulturkampf vom Zaun zu brechen. Die Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) und Sevim Dağdelen (Linkspartei) wollen Erdoğans Auslandsvermögen einfrieren lassen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, fordert ein Ende der Hermes-Bürgschaften, mit denen deutsche Investitionen in der Türkei abgesichert werden. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will die wirtschaftlichen Beziehungen einfrieren.

Nach jeder Verhaftung, nach jeder Beleidigung oder sonstigen Provokation fallen seit Monaten die nahezu gleichen Worte – nur Taten sind ihnen bislang kaum gefolgt. Das Auswärtige Amt verschärfte im Juli seine Sicherheitshinweise für die Türkei, erließ aber keine Reisewarnung, die Urlaubern kostenfreie Stornierungen ermöglicht hätte. Gabriels Ankündigung vom April, Visaerleichterungen für türkische Oppositionelle, Künstler, Wissenschaftler und Journalisten einzuführen, blieb folgenlos. Dass Mitarbeiter des Moschee­verbands Ditib türkischstämmige Schüler und ihre Eltern in Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MİT ausspionierten, hat bislang nicht zu einer Beendigung der Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder geführt. Erdoğan bekommt zwar nicht seinen Willen, er durfte im Referendumswahlkampf in Deutschland nicht auftreten und dürfte wohl vergeblich auf die Auslieferung von Oppositionellen oder geflohenen Militärangehörige dringen. Aber Probleme macht die Bundesregierung ihm kaum.

Wenn Politiker sich kritisch über Erdoğan und sein Regime äußern, betreiben sie zurzeit eher Wahlkampf. An diesen werden sich nach dem 24. September wochenlange Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen anschließen. Danach wird sich eine neue Bundesregierung mit womöglich zahlreichen Ministerinnen und Ministern auf neuen Posten erst einmal einarbeiten müssen. Für Erdo­ğan bedeutet das, dass er noch lange wüten kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Für Deniz Yücel, Peter Steudtner, Meşale Tolu und all die anderen Geiseln in türkischer Haft ist nicht absehbar, dass sich deutsche Politiker mit mehr als warmen Worten für sie einsetzen.