Die »Identitäre Bewegung« war auf großer Fahrt gegen Flüchtlinge

Rechte auf See

Mit ihrer gegen Flüchtlinge gerichteten Schiffsfahrt auf dem Mittelmeer erreichte die »Identitäre Bewegung« nur wenig Handfestes. Trotzdem sollten ihr Fanatismus und ihre personelle Stärke nicht unterschätzt werden.

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In den vergangenen Wochen versuchte eine Gruppe internationaler Funktionäre der »Identitären Bewegung« (IB), mit dem Schiff »C-Star« im Mittelmeer gezielt die Seenotrettung dort arbeitender NGOs zu stören. Bedingt durch lokale Proteste und eine kritische Berichterstattung in vielen internationalen Medien gelang es den Rechtsextremen zwar kaum, tatsächlich ihre Pläne zu verwirklichen und plakative Bilder zu produzieren. Das Geschäft der Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer erledigt die EU-Agentur Frontex im Verbund mit der sogenannten Küstenwache Libyens weit effizienter.

Dennoch kann nicht von einer völligen Niederlage für die IB die Rede sein. »Ich konnte keine Banner auf Gebäuden mehr sehen«, schrieb Martin Sellner, ein führender Planer der Kampagne, nach Wochen auf See in einem ersten Fazit auf der Website von Götz Kubi­tscheks neurechtem Magazin Sezession über die Motivation für die iden­titäre Schiffsfahrt. »Nach drei Jahren identitärem Aktivismus« hätten ihn »Aktionsformen wie die symbolische Okkupation« nur noch gelangweilt. Was klingt wie das Fazit eines des langjährigen Politaktivismus überdrüssigen extremen Rechten, fasst die Entwicklung der IB in den vergangenen Jahren zusammen. Es ist das Bild einer international bestens vernetzten Gruppe von Reaktionären, deren führende Mitglieder in einem Prozess der stetigen Fanatisierung und Verrohung gegenüber sich selbst und anderen nach neuen und immer drastischeren Formen des Aktionismus suchen – gleichgültig, ob diese das eigene Leben und das anderer gefährden könnten.

Sellner selbst verklärt diesen Prozess, der den Tod als eigentlich unhintergehbares Moment der »identitären Bilderproduktion« billigend in Kauf nimmt, »als den maximalen Akt des Widerstands, der notwendig mit maximalem Risiko verbunden war«, einem »Risiko für Leib und Leben«.

Monate zuvor hatten die Identitären unter Federführung österreichischer Mitglieder begonnen, Geld für die Schiffskampagne zu sammeln. Die Österreicher haben Erfahrung in der Finanzierung größerer Vorhaben, auch wenn sie diese manchmal nicht realisieren. So haben sie nicht nur das Gros der eigenen Organistaionsstrukturen durch Spenden finanziert, sondern auch mit dem Projekt einer rechtsex­tremen App namens »Patriot Peer«, die sich allerdings seit Jahren in der Entwicklung befindet, erste Erfahrungen im Aufbringen größerer Geldsummen gesammelt.

Ebenso wie bei »Patriot Peer« setzte die IB auch bei »Defend Europe«, wie die Identitären ihr Schiffsprojekt großspurig nannten, von Beginn an auf eine sich von der gewohnten Inszenierung absetzende Ästhetik. Eigene Logos, die das sonst inflationäre Lambda-Symbol nur dezent aufscheinen ließen, eine eigene Farbgebung, eigene Twitter- und Facebook-Accounts und eine Kommunikationsstrategie, die sich auf wohlwollende Berichterstattung in nahestehenden Magazinen wie Info-Direkt oder Compact stützte – all das sollte helfen, den Anschein von etwas Neuem zu erwecken. Dass Personen aus dem Umfeld der rechtsextremen Organisation »Ein Prozent für unser Land« die Kampagne über weite Strecken dokumentierten und teils versuchten, selbständige Analysen und Berichte zu verfassen, ist wohl gleichfalls dieser Idee geschuldet.

Die Funktionäre suchen in einem Prozess der Fanatisierung und Verrohung nach drastischeren Formen des Aktionismus.

Neu war tatsächlich, dass die Gruppe, die das Vorhaben maßgeblich ausführen sollte, sich nicht nur von Beginn an aus internationalen Funktionären zusammensetzte, sondern dass sie konsequent versuchte, der Internationalität auch durch eine mehrsprachige Medienkommunikation gerecht zu werden. Vor allem über die Accounts »DefendEuropeID« auf Twitter und Facebook posteten die Identitären teils mehrmals am Tag mehrsprachige Nachrichten und versuchten, mit Hilfe kleinerer englischsprachiger Videos das Bild der Schiffsreise zu prägen.

Weil mit Lauren Southern eine bekannte Figur der nordamerikanischen Alt-Right für die Sache geworben und sie in den ersten Tagen sogar selbst begleitet hatte, war die mehrsprachige Berichterstattung wohl auch der Internationalität der Spender geschuldet. Sellner gab in seinem Resümee auf der Website der Sezession zu, dass die amerikanischen Rechten das Projekt maßgeblich mitfinanziert hatten. Der »Neuen Rechten«, die sich über diverse gemeinsame Vorhaben und Großveranstaltungen, wie zum Beispiel den »Kongress der Verteidiger Europas« in Linz, hervorragend vernetzt hat, sind demnach im deutschsprachigen Raum Grenzen bei der Finanzierung gesetzt. Aktionen wie »Defend Europe« können nur durch größere Spenden von außerhalb Europas realisiert werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Form der finanziellen Zusammenarbeit einmalig war oder ob sie zur Regel wird. Die starke Präsenz nordamerikanischer Teilnehmer auf den Veranstaltungen der IB in den vergangenen Jahren lässt vermuten, dass die Bande zwischen den Gruppen eher enger werden. Für die Identitären typisch war das Merchandising: Direkt auf den Websites konnte man T-Shirts als Fanartikel erstehen. Manchmal ist der extrem rechte Aktivismus eben nicht nur ein Akt des »maximalen Widerstandes«, sondern auch des schnöden Geschäfts.

Was in der medialen Fokussierung auf die Schiffskampagne und auf einige der beteiligten Kader fast immer unterging, ist die Tatsache, dass die IB in Europa längst nicht mehr nur aus den wenigen Funktionären besteht, die sich an Bord der »C-Star« aufhielten, sondern in mehreren Ländern über sich stetig verfestigende Strukturen verfügt. So fand gleichzeitig mit »Defend Europe« in Frankreich die jährlich von französischen Gruppen organisierte »Sommerakademie« unter dem Titel »Verteidiger Europas« statt – ein Slogan, der mittlerweile viele Gruppen der extremen Rechten eint. Nach eigenen Angaben nahmen über 160 Personen unter anderem aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Das Sommercamp war in den vergangenen Jahren immer wieder der Ausgangspunkt für eine größere internationale Vernetzung.
Zugleich initiierte der in Halle an der Saale ansässige IB-Ableger, die Gruppe »Kontrakultur«, mit Unterstützung aus dem Umfeld von Kubitscheks »Instituts für Staatspolitik« und der AfD ein Hausprojekt (Jungle World 29/2017), das nicht von ungefähr an die neofaschistische »Casa Pound« in der italienischen Hauptstadt Rom erinnert. Im Frühjahr waren Führungsmitglieder aus Halle in Italien auf einem Kongress des zur »Casa Pound« gehörenden »Blocco Studentesco« anwesend. Hinzu kommen noch diverse Informationsstände und Banneraktionen, die kleinere Gruppen in den vergangenen Wochen in Deutschland und Österreich ver­ant­worteten.
Obwohl bei »Defend Europe« vieles nicht im Sinne der Organisatoren lief: Dass das Vorhaben überhaupt verwirklicht wurde, zeugt von einem immer stärkeren Zusammenrücken reaktionärer Gruppen und Einzelpersonen. Zudem zeigt es eine in ihrer Gefährlichkeit nicht zu unterschätzende Fanatisierung einzelner Funktionäre, die sich längst nicht mit den bislang von ihnen erprobten Formen des Aktivismus begnügen wollen und auf ihrer Suche nach immer drastischeren Formen der politischen Intervention in einer Spirale der Todessehnsucht, des narzisstischen Geltungsbedürfnisses und des Verschwörungswahns befinden. »Die Leute wollten mehr und auch wir wollten mehr«, beschreibt Sellner ungewollt treffend diese Tendenz.