Rabun Maruf, Abgeordneter im kurdischen Parlament in Erbil, im Gespräch über das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak

»Ich möchte keinen ›failed state‹«

Rabun Maruf ist Sprecher der Bewegung »No for Now«, die sich gegen das Referendum über die kurdische Unabhängigkeit ausspricht. Das Interview wurde in Suleymaniah geführt.

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Könnten Sie Ihre Kampagne vorstellen und erklären, warum Sie sie lanciert haben?
Als der Präsident der kurdischen Regionalregierung (KRG), Massoud Barzani, im Mai begann, dieses Referendum zu fordern, erklärte meine Partei, die Gorran-Bewegung, zusammen mit einer der beiden islamischen Parteien, sie sei nicht glücklich mit Art und Zeitpunkt des Referendums und werde es nicht unterstützen. Ich stellte jedoch fest, dass sie zugleich davor zurückschreckte, öffentlich für eine »Nein«-Kampagne zu mobilisieren. Nachdem ich verstanden hatte, dass keine einzige Partei hier den Mut hatte, sich öffentlichkeitswirksam gegen das Referendum in seiner jetzigen Form auszusprechen, kreierten ein anderer Parlamentarier und ich zusammen mit einigen Journalisten, Aktivisten und Organisationen aus der Zivilgesellschaft diese außerparlamentarische Kampagne und nannten sie »No for Now«.

Was sind Ihre Hauptforderungen?
Wir meinen, dass wir in Kurdistan zu diesem Zeitpunkt nicht bereit für ein solches Referendum sind. Deshalb haben wir zwei zentrale Forderungen. Wir fordern, dass dieses Referendum abgesagt wird. Sollte dieser Forderung nicht nachgekommen werden, rufen wir die Wähler auf, mit Nein zu stimmen.

Und warum denken Sie, die Menschen in Kurdistan seien nicht für dieses Referendum bereit?
Es ist eine Tatsache, dass die Kurden seit langem für ihre Unabhängigkeit kämpfen und auch international ein Recht haben, einen eigenen Staat zu gründen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Barzani diesen Kampf nun für seine eigenen Anliegen missbraucht und es bei diesem Referendum in Wirklichkeit gar nicht darum geht, einen erfolgreichen und vor allem demokratischen – ich betone: demokratischen! – Staat hier in Kurdistan zu errichten.
Wir haben hier in der kurdischen Region eine Regierung, die seit immerhin über 26 Jahren an der Macht ist. Aber auch nach einem Vierteljahrhundert haben wir keine vereinigte Regierung, wir haben keine funktionierenden Institutionen, keine vereinigte Armee, die unter einem Kommando steht, keine vereinigten Sicherheitsdienste und keine unabhängige Justiz. Dann ist da überall die notorische und unvorstellbare Korruption. Keiner hier hat irgendeinen Zweifel, dass ein paar herrschende Familien, neben den Barzanis etwa die von Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), Abermilliarden von Dollars in ihre eigenen Taschen gesteckt haben. Unsere Region ist reich an Rohstoffen und Ressourcen, sehr reich, aber trotzdem zahlt die Regierung seit Monaten gerade einmal 30 Prozent der Gehälter an ihre Angestellten. Bauprojekte liegen auf Eis, in den Erziehungs- und Gesundheitssektor wird nichts investiert, aber die Politiker stehlen weiter das Geld der Menschen.

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Rabun Maruf

Bild:
Archiv 2. Juni

Wie steht Barzani politisch da?
Barzani hat die letzten vier Jahren als Präsident regiert, ohne dass er dafür irgend eine legale Grundlage hätte. Laut unserem Gesetz muss der Präsident nach zwei Amtszeiten abtreten. Seine zweite Amtszeit lief 2013 ab, aber er war damals nicht willens, seine Macht abzugeben. Das Parlament wehrte sich und weigerte sich, sein Mandat zu verlängern. Deshalb löste Barzani de facto das Parlament auf. Auch darum geht es bei diesem Referendum: Er will uns vergessen machen, dass er de facto ein illegitimer Präsident ist. Wie kann ein Präsident, der kein Mandat von seinem Volk hat, dieses Volk zu einem Referendum aufrufen? Er wird, da bin ich sicher, das Ergebnis des Referendums, wenn die Mehrheit »Ja« sagt, für seine Agenda missbrauchen. Ja, werden sie sagen, es ist richtig, er hat keine legale Basis für seine Präsidentschaft, aber in dem Referendum erhielt er eine neue Legitimität direkt vom Volk. Und mit diesem Argument wird er weiter regieren. All dies belegt, dass es bei diesem Referendum nicht um die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Staates geht, sondern darum, eine autokratische und korrupte Regierung zu stützen.

International sprechen sich fast alle wichtigen Akteure gegen dieses Referendum aus: der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und sogar die USA, die EU und die UN. Klingt es nicht ein wenig so, als würden Sie gemeinsame Sache mit Nachbarstaaten machen, die für die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung bekannt und alles andere als demokratisch sind?
Die Sache mit dem Iran und der Türkei ist etwas anderes, weil wir natürlich einen ganz anderen Blick haben und es diesen beiden Staaten keineswegs wie uns um mehr Demokratie, Freiheit und wirkliche Unabhängigkeit in Kurdistan geht. Aber ich bin eigentlich froh, dass die USA, Großbritannien und die EU sich gegen dieses Referendum ausgesprochen haben, weil ich glaube, dass wir ohne Unterstützung aus dem Westen keine wirkliche Demokratie in Kurdistan errichten können. Wir sollten niemals vergessen, dass die USA uns seit 25 Jahren unterstützt und auch beschützt haben. Deshalb ist es auch nicht klug von Barzani, jetzt auf Konfrontationskurs mit diesen Ländern zu gehen. Aber wenn ich westliche Diplomaten treffe, mache ich ihnen auch klar, dass es zwischen uns große Differenzen gibt, denn im Prinzip bin ja auch ich für einen eigenen Staat und widerspreche ihrer Position, dass die Integrität des Irak nicht angetastet werden solle. Aber wenn ich einen Staat möchte, dann keinen failed state wie Südsudan oder Eritrea. Ich möchte nicht, dass nach Ausrufung eines eigenen Staates hier der nächste Bürgerkrieg ausbricht, wie es im Südsudan geschah. Aber ich fürchte, das würde geschehen, solange wir keine vereinigte Armee unter dem Kommando der Regierung haben, sondern Parteimilizen, ja sogar zusätzlich noch Milizen, die reichen Einzelpersonen unterstehen.

»Es muss radikale Reformen geben, damit unsere Nation reif für die Unabhängigkeit wird: Vereinigung von Armee und Sicherheitskräften, ›rule of law‹, Stärkung des Parlaments.«

Derzeit gibt es nur ein Land, das das Referendum international unterstützt: Israel.
Ich bin Israel und den Juden sehr dankbar, wenn sie so offen unser Recht auf nationale Selbstbestimmung unterstützen. Aber das Problem ist, und das sage ich auch Bekannten in Israel und jüdischen Freunden: Bitte versteht unsere Lage hier. Unterstützt die Demokratie und die Demokratiebewegung in Kurdistan, unterstützt die Bevölkerung, aber nicht Barzani und seine Partei. Auch er wird eines Tages Geschichte sein, aber die Bevölkerung bleibt. Umgekehrt sympathisiere ich mit den Menschen in Israel, ich unterstütze ihr Recht auf einen eigenen Staat, das heißt aber nicht, dass ich eine bestimmte Partei in Israel unterstützen würde.

Für wie groß halten Sie die Unterstützung Ihrer Kampagne in der Bevölkerung?
Ich glaube, gut die Hälfte ist eigentlich gegen das Referendum in dieser Form, weil viele Menschen wissen, dass es eigentlich vor allem um Barzanis Zukunft und nicht um Kurdistan geht. Nun ist es aber in allen Wahlen der letzten 25 Jahre zu Unregelmäßigkeiten und Fälschungen gekommen. Und auch diese Abstimmung erfüllt ja keineswegs die Kriterien für eine freie und faire Wahl. Gerade in den Gebieten, in denen die KDP regiert, haben die Leute Angst, frei ihre Meinung zu sagen. Dort herrschen Zustände, die an einem Polizeistaat erinnern. Wer dort Barzani offen kritisiert, sollte bereit sein, einen hohen Preis zu zahlen. Aber wenn es zu keinen schweren Manipulationen kommt, denke ich, dass 30 bis 40 Prozent mit Nein stimmen werden.

Gesetzt den Fall, das Referendum findet statt, wonach es ja aussieht:  Was ist Ihre Strategie für die Zeit danach?
Dann werden wir uns überlegen, wie wir auf demokratischem Weg den Druck auf die Regierung erhöhen können. Die Forderungen bleiben ja. Es muss radikale Reformen geben, damit unsere Nation reif für die Unabhängigkeit wird: Vereinigung von Armee und Sicherheitskräften, rule of law, Stärkung des Parlaments.

Die Menschen hier haben Angst, was passieren wird, weil die Türkei, der Iran und auch die irakische Regierung ziemlich offen mit Konsequenzen drohen, sollte die Abstimmung stattfinden. Ist es nicht so, dass, je mehr die Nachbarn drohen, umso mehr Leute das Referendum unterstützen?
Das ist ein starkes Argument, ja. Und wir sind in einer schwachen Position, denn wir verfügen kaum über genügend Möglichkeiten, unseren Argumenten Gehör zu verschaffen. Weder hier in Kurdistan noch international. Wir können nur immer wieder sagen, dass dieses Referendum nicht im Interesse der kurdischen Nation ist. Auch ich fürchte, dass es zu bewaffneten Zusammenstößen mit der irakischen Armee und den schiitischen Milizen kommen wird, vor allem in den sogenannten umstrittenen Gebieten wie Kirkuk, die ja beide Seiten, die kurdische und die Zentralregierung in Bagdad, für sich beanspruchen. Sollte es zu Kämpfen kommen, wird das schreckliche Folgen für die Menschen haben, mehr Elend, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge. Ich hoffe deshalb, dass die USA und die EU intervenieren werden, um solche Zusammenstöße zu verhindern. Aber ich hoffe auch, dass es zu einer friedlichen Lösung mit der Regierung in Bagdad kommen und die Lage nach dem 25. September trotz aller Drohungen ruhig bleiben wird.