Der spanische Staat versucht, das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern

Unteilbar und autoritär

Gegen das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien setzt der spanische Staat auf Repression und propagiert die »Unteilbarkeit des Vaterlandes«. Die linke Opposition verteidigt zwar das Recht zu entscheiden, den Separatismus sieht sie dennoch kritisch.

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Ein »entschiedenes Nein« erwidert die linke Partei Podemos auf die Frage nach einer einseitigen Autonomieerklärung Kataloniens. Gleichzeitig betonte Noelia Vera, die Sprecherin der Parteileitung, am vergangenen Montag jedoch »das Recht des katalanischen Volkes auf Selbstbestimmung«. Sie appellierte an die spanischen Sozialdemokraten des Partido Socialista Obrero Españo (PSOE), sich gemeinsam mit Podemos für eine Lösung einzusetzen. Angesichts des Konfrontationskurses der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vom konservativ-nationalistischen Partido Popular (PP) sei ein Misstrauensvotum notwendig. Die konservative Minderheitsregierung könne zu Fall gebracht werden – wenn der sie bisher tolerierende PSOE sich endlich zu einem solchen Schritt durchränge.

Der PSOE unterstützt bisher die PP-Regierung in ihrem repressiven Vorgehen, »auch bei den Maßnahmen, die schwer zu verstehen sind«, wie der Organisationssekretär des PSOE, José Luis Ábalos, vergangene Woche sagte. »Wir verteidigen immer die Gesetzmäßigkeit«, so Ábalos, »und in diesem Moment tragen alleine die sozialistischen Bürgermeister die Schwere dieser Aufgabe«, das Unabhängigkeitsreferendum in den Kommunen abzulehnen. Die liberale Partei Ciudadanos stellt keinen und der PP nur einen Bürgermeister in Katalonien.

Podemos lehnt zwar die Abspaltung Kataloniens wie auch des Baskenlandes von Spanien ab und strebt eine Föderalisierung und Dezentralisierung des Landes an, befürwortet aber das »Recht zu Entscheiden« und das Recht auf Selbstbestimmung und Abspaltung für beide Regionen. »Vollkommen ablehnend« stehe Podemos einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung seitens der katalanischen Regierung gegenüber. Pablo Echenique, der Sprecher von Podemos, betonte, die Partei setze sich dafür ein, dass eine Volksabstimmung stattfinden könne. Auf der Versammlung von Mandatsträgern »Für die Freiheit, die Brüderlichkeit und das Zusammenleben« am Sonntag in Zaragoza sei es um eine solche Dialoglösung gegangen. 470 gewählte Vertreter, die 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler repräsentieren, trafen sich dort: Kommunal- und Landespolitiker von Podemos, der Vereinigten Linken (IU), Bürgerlisten und Regionalparteien. Nicht vertreten waren PSOE, PP und Ciudadanos. Als Beobachter nahmen Vertreter der konservativen Demokratischen Europäischen Partei Kataloniens (PDeCAT) und der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) teil. Erstere ist die Partei des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont.

Solidarität im Kampf gegen den »schleichenden Ausnahmezustand« zu üben, ist möglich, ohne die Schaffung eines neuen Staates zu befürworten.

 

Wie es zur Eskalation kam

Eine Ursache des derzeitigen Konflikts ist die Verhinderung des katalanischen Autonomiestatuts von 2006 durch den PP. Seinerzeit wurde Spanien von den Sozialdemokraten regiert. In Katalonien regierte ausnahmsweise nicht wie meist seit 1977 die Demokratische Konvergenz Kataloniens (CDC), die Vorläuferpartei der PDeCAT, sondern der Sozialdemokrat Pasqual Maragall im Bündnis mit IU, Grünen und ERC. Das Autonomiestatut von 2006 schrieb mehr Selbstverwaltung und teilweise Steuerhoheit für Katalonien fest. Das spanische und das katalanische Parlament nahmen es an. Aber der PP klagte vor dem Verfassungsgericht und die mehrheitlich vom PP eingesetzten Richter erklärten das Autonomiestatut 2010 für verfassungswidrig. Nach diesem Rückschlag gewann die Idee einer Unabhängigkeit von Spanien an Zustimmung, insbesondere weil die schwere Wirtschaftskrise ab 2008 auch in der relativ wohlhabenden Region deutlich sprürbar wurde.

Die CDC war »korrupt bis ins Mark, die katalanische Version des PP«, sagt der spanische Soziologe Vicenç Navarro: »Sie ist zusammen mit ihm verantwortlich für die neoliberale Politik, die die soziale Krise in Katalonien enorm verschärft hat.« Sie habe es aber, schreibt der Professor an der Universität von Barcelona in einer seiner Kolumnen in der digitalen Tageszeitung Público, durch ihr Bündnis mit der ERC geschafft, »zu vertuschen, dass die wahre Ursache des enormen sozialen Rückschrittes nicht die niedrigen Steuereinnahmen sind, sondern die von den spanischen und katalanischen Rechten angenommenen Gesetze«, sowohl in Katalonien als auch in ganz Spanien.

Am Nationalismus gibt es zwar Kritik von Linken in Katalonien, etwa von der Candidatura d’Unitat Popular (CUP). Aber diese wird überlagert von der Konfrontation um Autonomie und Selbstbestimmung für Katalonien. Das Regierungsbündnis Junts pel Sí (JxSí, Gemeinsam für das Ja) aus PDeCAT, ERC und anderen hat durch die Unterstützung der CUP eine Mehrheit für Parlamentsbeschlüsse zur Unabhängigkeit erlangt.

Die Orientierung auf eine Abspaltung von Spanien und die Gründung einer Republik Katalonien ist auch eine Reaktion auf die unnachgiebig repressive Politik der konservativen spanischen Regierung. Diese schreckt nicht einmal vor punktueller Kooperation mit spanischen Faschisten, Anhängern des ehemaligen Diktators Francisco Franco, zurück, die das »einige, unteilbare Spanien« verteidigen, wie es in der postfranquistischen Verfassung von 1978 festgeschrieben ist.
Die von Podemos organisierte Versammlung am Sonntag in Zaragoza wurde von Gegendemonstranten bedroht. Hunderte Neonazis mit franquistischen Symbolen und Nationalfahnen belagerten den Versammlungspavillon Siglo XXI und versperrten die Ausgänge.

»Hier sind 400 Nazis vor der Tür und der Staat hat die Polizisten, die uns schützen könnten, verlegt, um die Freiheit der Katalanen zu unterdrücken«, so Carles Campuzano, der Sprecher des PDeCAT im spanischen Parlament. »Dies ist kein anständiger Staat.« Violeta Barba (Podemos), die Präsidentin des Regionalparlamentes von Aragón, wurde beim Verlassen des Tagungsgebäudes von einem Nazi mit einer Flasche am Kopf verletzt.

Die Nationalpolizei erklärte, sie habe nur wenige Beamte vor Ort, weil viele für Einsätze in Katalonien abkommandiert worden seien. Ein Dutzend Beamter wurde von den Belagerern mit Applaus begrüßt. Die Polizei blieb weitgehend passiv, verschloss aber die Ausgänge, so dass die Mandatsträger das Ende der Proteste gegen sie abwarten mussten, um den Ort zu verlassen.
Wie die Nachrichtenseite Ten! Zaragoza schreibt, waren auch Funktionäre des konservativen PP an den von Nazis dominierten Protesten beteiligt. Der Sprecher von Zaragoza en Comun, Fernando Rivarés, sagte: »An der Demonstra­tion von Ultranationalisten haben auch Mitglieder der Leitung des PP in der Provinz Zaragoza teilgenommen.« Auch ein Abgeordneter der Partei Ciudadanos aus dem Regionalparlament von Aragón, Jesús Esteban Sansón Olmos, sei beteiligt gewesen.
Angegriffen wurde die Tagung wegen der Forderung nach einem politischen Dialog: »Wir fordern die Zentralregierung auf, mit der katalanischen Regierung und der Gesamtheit der politischen Akteure in einen Dialog zu treten, um politische und demokratische Lösungen in Katalonien zu finden, Lösungen, die es dem katalanischen Volk erlauben, über seine Zukunft in einem mit dem Staat vereinbarten Referendum zu entscheiden.«

 

Grundrechte stehen zur Disposition

Dafür versuchen Linke in ganz Spanien momentan Druck aufzubauen. Im Baskenland fand in der vergangenen Woche eine Demonstration mit 35 000 Menschen statt, an der sich alle regionalistischen Parteien von der konservativen baskischen Nationalpartei (PNV) bis zur linken Partei Sortu und Podemos beteiligten. In Madrid wurde demonstriert und es gab Solidaritätsveranstaltungen in zahlreichen anderen Städten. Bemerkenswert ist die Solidarität der andalusischen Landarbeitergewerkschaft (SAT). Die Region Andalusien ist die ärmste Spaniens, hier sind Arbeitslosigkeit und Armut weit verbreitet. Anders als Katalonien profitiert der arme Süden Spaniens von staatlichen Hilfen.

Dennoch riefen am 20. September SAT und Podemos aus Solidarität mit den Verhafteten in Katalonien zu Kundgebungen auf unter dem Motto »Für das Recht zu entscheiden und demokratische Freiheiten – Es geht nicht um Privilegien, es geht um Republik und Demokratie«. In einer Erklärung des SAT heißt es: »Der Kampf des katalanischen Volkes um das Recht, in Freiheit zu entscheiden, bewirkt einen enormen Fortschritt im Prozess des demokratischen Bruches mit dem Regime von 1978, der Erbschaft des franquistischen Staates.« Es gehe darum, gegen die »oligarchische Elite« eine katalanische Republik zu erkämpfen.

Tatsächlich stehen in Katalonien demokratische Grundrechte – Versammlungs-, Informations- und Pressefreiheit – zur Disposition, die durch massenhaften zivilen Ungehorsam verteidigt werden. Solidarität im Kampf gegen den »schleichenden Ausnahmezustand« zu üben, ist möglich, ohne die Schaffung eines neuen Staates zu befürworten. »Unsere alltäglichen Kämpfe sind nicht auf die Schaffung neuer Staaten oder auf die Unterstützung parlamentarischer Initiativen ausgerichtet«, schreibt die Regionalföderation Katalonien und Balearische Inseln der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT in einer Pressemitteilung. »Auf der anderen Seite können wir uns aber auch nicht abwenden, wenn die Menschen von irgendeinem Staat angegriffen und unterdrückt werden«, heißt es weiter. »Die Frauen und Männer der CNT werden sich anschließen, wenn es notwendig wird, ihre Nachbarinnen und Nachbarn zu verteidigen.«