Die US-Republikaner bewegen sich unter dem Druck Stephen Bannons weiter nach rechts

Die populistische Pseudorevolte

Unter dem Druck von Präsident Donald Trumps ehemaligem Chefberater Stephen Bannon bewegt sich die Republikanische Partei in den USA immer weiter nach rechts.

Anzeige

Es war der ehemalige US-Präsident Lyndon B. Johnson, der gesagt hat, es sei besser, wenn der Gegner im Zelt stehe und nach draußen pinkele als umgekehrt. Mit einer solchen Situation sieht sich US-Präsident Donald J. Trump konfrontiert: Sein ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon musste das Weiße Haus am 12. August in Ungnade verlassen. Er ging zurück zu der rassistischen Online-Zeitung Breitbart News, die er vier Jahre lang geleitet hatte, bevor er 2016 zum Wahlkampfdirektor Trumps erhoben wurde. Nun üben Bannon und seine rechten Geldgeber von außen Druck auf den Präsidenten aus.

Der Auslöser für Bannons Rücktritt war Trumps Reaktion auf einen Aufmarsch von Rechtsextremen in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia im August. Bei der Massenkundgebung wurde eine linke Gegendemonstrantin getötet, doch der Präsident äußerte sich nur halbherzig dazu und schien sogar mit den Rechtsextremen zu sympathisieren; er sagte, dass es auch unter ihnen »gute Leute« gebe. Viele vermuteten den Einfluss Bannons dahinter. Nicht lange nach den Zwischenfällen in Charlottesville trennte sich Trump von seinem Weggefährten.

Mittlerweile ist Bannon wieder an seinem alten Arbeitsplatz und tut sein Bestes, um ins Zelt zu pinkeln. Dem »Establishment« hat er per Twitter den Kampf angesagt: #War (Krieg) lautet sein nicht sonderlich subtiles Twitter-Hashtag. In Interviews predigt Bannon seine »populistische, nationalkonservative Revolte«, die die US-Bevölkerung vom Joch der »Globalisten« und des »Geldes der Wall Street« befreien soll.
Dabei finanziert sich Breitbart selbst mit Geld der Wall Street. Bloomberg News berichtete im Januar 2016, dass die Gründung von Breitbart News von dem zurückgezogen lebenden Hedgefonds-Milliardär Robert Mercer mit zehn Millionen US-Dollar unterstützt worden sei. Auch Trump selbst hat während seines Wahlkampfs Geld von Mercer erhalten, und zwar nicht gerade wenig: Der Nachrichtensender CNN berichtete im August vergangenen Jahres, der schrullige Verschwörungstheoretiker Mercer und seine Tochter Rebekah hätten stolze 13 Millionen US-Dollar in Trump investiert. Das hat sich offensichtlich gelohnt.

Nach Angaben der »Washington Post« aus dem Jahr 2015 zählen Robert und Rebekah Mercer zu den zehn politisch einflussreichsten Milliardären in den USA.

Tatsächlich sind Robert und Rebekah Mercer die derzeit wohl wichtigsten Spender der US-amerikanischen Rechten, nach Angaben der Washington Post aus dem Jahre 2015 zählen sie zu den zehn politisch einflussreichsten Milliardären in den USA. Öffentlichen Unterlagen zufolge standen der »wohltätigen Stiftung« der Familie, der Mercer Family Foundation, 2013 ganze 50 Millionen US-Dollar zur Verfügung – inzwischen könnte es noch einiges mehr sein. Somit kann die Familie erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte nehmen. Die Website Breitbart News erreicht durchschnittlich 19 Millionen Menschen pro Monat. Fast alles, was während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr an negativer Berichterstattung über Hillary Clinton zu sehen war, geht auf Rechercheprojekte der Familie Mercer zurück, die die mediale Kampagne gegen die Spitzenkandidatin der Demokraten finanziert und über Breitbart lanciert hat.

Doch mit dem Ausstieg Bannons verändert sich womöglich die Dynamik. Trump wird nicht mehr lange mit seinem Status als Außenseiter kokettieren können, immerhin ist er seit etwa neun Monaten an der Macht – er ist wohl oder übel Teil des Establishments. So unterstützte Trump bei einer republikanischen Vorwahl für den Senat in Alabama am 26. September – offenkundig auf Druck seiner Berater – den Establishment-Kandidaten Luther Strange. Doch für Bannon und seine Geldgeber war diese Vorwahl eines der ersten wichtigen Projekte nach der Trennung von Trump. Breitbart News agitierte vollmundig gegen Trumps Wunschkandidaten und unterstützte Roy Moore, einen ehemaligen Richter, der die Wahl für sich entscheiden konnte. Moore gehört, anders als Trump, zur christlichen Rechten, ist aber noch flegelhafter, noch ignoranter, noch extremer als dieser. In einer Rede vom Februar vor der Open Door Baptist Church in Alabama deutete Moore beispielsweise an, die Terrorangriffe des 11. September 2001 könnten eine gerechte Strafe Gottes gewesen sein, weil man in den USA »Sodomie und Abtreibung legitimiert«.

 

An der Regierung nichts bewegt

Nach der Wahl äußerte sich Bannon in einem Interview mit seiner eigenen Website: »Dies ist eine populistische, nationalkonservative Revolte, eine Revolte gegen die Elite in diesem Land. Eine Revolte gegen die Globalisten in dieser Elite, eine Revolte gegen die progressive Agenda, die man dem amerikanischen Volk in die Kehle zu stopfen versucht.« Moores Vorwahlsieg ist ein weiteres Signal, dass es die Republikanische Partei in ihrer traditionellen Form nicht mehr gibt. Das ist nicht mehr die Partei eines George H. W. Bush oder John McCain, anscheinend gehört die Zukunft einer ganz anderen Gattung von Republikanern. Im Vordergrund stehen nicht mehr die freie Marktwirtschaft und der prinzipientreue Konservatismus, der sich für die Rechte des Bürgers und die Überschaubarkeit der Regierung einsetzt, sondern eine offen rassistische und nativistische Bewegung. Trump und Bannon zerrten diese Ideologie am 8. November 2016 mitten ins Oval Office und haben damit der extremen Rechten in den USA neuen Auftrieb gegeben.

Bei seinen Wählern ist Trump zwar weiterhin überaus beliebt, doch an der Regierung konnte er bislang nichts bewegen. Weder konnte er Obamas Gesundheitsreform kippen noch eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Stattdessen redet man zurzeit über ganz normale Steuererleichterungen für Besserverdienende. Themen, die das Land voranbringen könnten – beispielsweise Verbesserungen der Infrastruktur, Investitionen in Schulen oder mehr staatliche Hilfe für Eltern –, werden überhaupt nicht mehr diskutiert. Die großen Konflikte und Herausforderungen, mit denen die USA sich konfrontiert sehen – etwa die atomaren Bestrebungen Nordkoreas –, interessieren den Präsidenten nur am Rande. Stattdessen lenkt er mit Nebensächlichkeiten ab, wie den Protesten bei Footballspielen. Er interessiert sich hauptsächlich für Schlammschlachten und Schlagzeilen. Als beispielsweise Carmen Yulín Cruz, die Bürgermeisterin der puertoricanischen Hauptstadt San Juan, öffentlich um mehr Hilfe bat und die bisherigen Hilfsleistungen der US-Regierung nach den Verwüstungen des Hurrikans »Maria« als unzureichend bezeichnete, zeigte sich Trump pikiert und beschimpfte Cruz auf Twitter als »undankbar« – obwohl er nach dem Hurrikan erst einmal für vier Tage zum Golfspielen gefahren war.

Doch je mehr Trump seine Fans anstachelt, desto schwieriger wird die Situation des Landes. Kompromisse mit politisch Andersdenkenden sind auf beiden Seiten verpönt, ein normaler Dialog ist anscheinend unmöglich geworden. Die US-Rechte schwelgt in rassistischen Verschwörungstheorien, angeheizt vom Weißen Haus, von gut finanzierten Propaganda-Websites und offenbar immer schlimmer werdenden Outsider-Kandidaten. Die Regierungsarbeit erlahmt, es herrscht Stillstand. Und der Präsident erweckt den Eindruck, seiner Aufgabe schon längst überdrüssig zu sein. Viel lieber würde er, wie sein ehemaliger Chefstratege Bannon, außerhalb des Zelts stehen und hineinpinkeln.