Bosnien-Herzegowinas EU-Beitritt lässt noch länger auf sich warten

Gefangen im Ethnosumpf

Das kleine Balkanland Bosnien-Herzegowina bemüht sich um einen EU-Beitritt. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt das Ziel, doch Korruption und Nationalismus lassen es in weite Ferne rücken.

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3 242 Fragen sind es, die die Regierung Bosnien-Herzegowinas bis zum Ende des Jahres beantworten soll. Von diesem Fragenkatalog der Europäischen Union hängt es ab, ob das 3,5 Millionen Einwohner zählende Balkanland ein offizieller Beitrittskandidat der EU werden kann. Zentrale Themen sind Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Wettbewerbsfähigkeit sowie die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik. Etwa 70 Prozent der Bosnierinnen und Bosnier unterstützen einen EU-Beitritt des Landes. Diese Zustimmungswerte übersteigen deutlich die in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten.

In diesem EU-freundlichen Umfeld fand vom 25. bis 29. September die größte Nato-Übung der Region unter dem Titel »Bosna I Hercegovina 2017« statt, bei der 1 200 Teilnehmer aus Bosnien-Herzegowina und 34 Partnerstaaten im nordbosnischen Tuzla für Katastrophenfälle trainierten. Die Meinungen dazu im Land waren gespalten. Die einen sahen darin die Chance, unter Beweis zu stellen, dass Bosnien-Herzegowina bereit für die EU ist. Für die anderen ist genau das das Problem. Denn es gibt auch starke Befürworter einer Annäherung an Russland. Die Nato-Übung wird ebenso wie die Beitrittsverhandlungen mit der EU als­ ­Affront gegen die russischen Regierung verstanden. Diese versucht seit Jahren, ihren Einfluss auf dem Balkan auszubauen, und findet in der serbisch-orthodoxen Minderheit in Bosnien Bündnispartner. Wladimir Putin gilt als Sicherheitsgarant.

Das ist nur einer der vielen Konflikte in der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens. Die bosnische Regierung versucht, mit neoliberalen Reformen den Weg in die EU zu bahnen. Mirjana Popović sieht das kritisch. Die stellvertretende Chefredakteurin des Center for Investigative Reporting (CIN) in Sarajevo sagt, Korruption und wachsender Nationalismus bestimmten den Alltag und könnten zu einer ernsthaften Gefahr für die EU-Beitrittsverhandlungen, aber auch für die Stabilität des Landes werden.

Über 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg ist von Normalität wenig zu spüren. Vor 25 Jahren begannen die verheerendsten Kämpfe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg von 1992 bis 1995 führte zum Zerfall Jugosla­wiens und kostete etwa 100 000 Menschen das Leben. Allein während des Massakers von Srebrenica wurden im Juli 1995 mehr als 8 000 muslimische Bosnier ermordet. Am 21. November 1995 wurde das Friedensabkommen von Dayton geschlossen. Das bescherte Bosnien-Herzegowina zwar Frieden, aber auch eine der kompliziertesten Staatsstrukturen Europas. Das Land ist in zwei Entitäten und zehn Kantone unterteilt, alle mit eigenen Ministerien und teilweise eigener Polizei. Der Staatspräsident wird alle acht Monate im Wechsel von einer der drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes gestellt: den mehrheitlich katholischen Kroaten, den mehrheitlich christlich-orthodoxen Serben und den mehrheitlich muslimischen Bosniern, der größten Gruppe. Konflikte zwischen den Bevölkerungsteilen blockieren immer wieder die Entscheidungsfindung in dem jungen Staat. Die politischen Repräsentanten sind nicht in der Lage, einen Konsens für die zum EU-Beitritt nötigen Reformen zu finden.

Das Durchschnittseinkommen beträgt ungefähr 400 Euro im Monat. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 40 Prozent, illegale Beschäftigung ist weit verbreitet. Trotz dieser Probleme, die 2014 zu sozialen Unruhen führten, in deren Verlauf auch Regierungsgebäude in Flammen aufgingen, konzentrieren sich die Politikerinnen und Politiker immer noch meist auf vermeintlich ethnische Trennlinien und befeuern somit den Nationalismus.

Dieser ist vor allem in der serbischen Entität, der Republika Srpska (RS), verbreitet. Serbische Militärangehörige und Politiker, die wegen Kriegsverbrechen und Völkermord verurteilt wurden, werden dort immer noch verehrt. So wurde 2016 ein Studentenwohnheim nahe Sarajevo nach Radovan Karadžić benannt, der im vergangenen Jahr vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als für das Massaker in Srebrenica Verantwortlicher schuldig gesprochen wurde. Die Eröffnungsrede hielt Milorad Dodik, der Präsident der RS. Mit seiner Unterstützung wird derzeit eine Kirche in Sichtweite der Srebrenica-Gedenkstätte in Potočari errichtet – eine klare Provokation gegen die muslimischen Bosnier.
Die Konflikte und die überdimen­sionierte Verwaltung begünstigen die Korruption. Bestechung bei Arztbe­suchen oder der Vergabe von Baugrundstücken gehört zum Alltag. Die Bekämpfung von Korruption ist eine der zentralen EU-Beitrittsanforderungen. Zwar verspricht die Regierung seit Jahren, tätig zu werden, doch ist sie selbst Teil des Problems.

Wie das CIN jüngst herausgefunden hat, waren Parlamentarier selbst in ­einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Abgeordnete, die mehr als 70 Kilometer von Sarajevo entfernt wohnen, erhalten monatlich 800 Konverti­ble Mark (KM) (ungefähr 400 Euro) für Miete und Lebenshaltungskosten in der Hauptstadt, um an den Parlamentssitzungen teilnehmen zu können. 35 von 54 Parlamentsabgeordneten nutzen diese Unterstützung. Es wird nicht kontrolliert, ob sie wirklich in den Häusern oder Wohnungen leben, die sie mit dem Zuschuss mieten. Dem CIN zufolge hat knapp über die Hälfte der Abgeordneten diese Wohnungen gar nicht bewohnt, teilweise waren sie noch gar nicht bezugsfertig. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurden dafür insgesamt etwa 830 000 KM ausgezahlt. Für Popović vom CIN ist diese Geschichte ein Beispiel dafür, dass tiefgreifende strukturelle Reformen mit der derzeitigen politische Führung schwer durchzusetzen sind.