Proteste in Togo gegen das autoritäre Regime

50 Jahre und kein Ende

In Togo monopolisiert ein Familienclan seit 50 Jahren die Macht. Nun häufen sich die Proteste.

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Zahlreiche Einwohner der zweitgrößten Stadt des westafrikanischen Landes Togo, Sokodé, hielten sich zu Anfang der Woche in den Baumsavannen des Umlands versteckt und trauten sich nicht in ihre Stadt zurück. Dort hatte in den Tagen zuvor die Repression besonders stark gewütet. Räumlichkeiten der Oppositionspartei Parti national pan­africaniste (PNP) wurden verwüstet oder niedergebrannt. Ein Imam wurde in seiner Moschee verhaftet, wo sich zuvor viele Einwohner zusammengefunden hatten. Er hatte die Regierung kritisiert, die wiederum behauptet, er habe zur Gewalt aufgestachelt. Per Whatsapp befragt, sagen Einwohner der Stadt, es habe sich bei der Festnahme um einen Versuch gehandelt, Konflikte zwischen muslimischen, christlichen und animistischen Bevölkerungsgruppen zu schüren, was nicht aufgegangen sei.

In Sokodé gingen Tausende Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vergangene Woche einmal mehr auf die Straße, obwohl zeitweilig mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen wurde. Zu den verbreiteten Slogans zählte »50 Jahre sind zu viel!« – eine Anspielung auf die Regierungsdauer der herrschenden ­Familie. Neben Polizei und Gendarmerie sind an der Repression auch Milizen beteiligt, die aus bewaffneten Zivilisten bestehen und, häufig zusammen mit zivil auftretenden Mitgliedern der Ordnungskräfte, mit Schusswaffen oder Messern vorgehen. Der harte Kern von Polizei und Armee stammt aus derselben Region wie die Präsidentenfamilie, aus dem Umland der Stadt Kara im Norden Togos.

 

Frankreich hat die Diktatur in Togo nie in Frage gestellt

Das westafrikanische Land zählte zu jenen ehemaligen Kolonien, die nach der Unabhängigkeit versuchten, einen eigenen Weg zu beschreiten. Doch im Januar 1963 hatten putschende Militärangehörige den ersten Staatspräsidenten des Landes, Sylvanus Olympio, ermordet. Er hatte den gefährlichen ­Einfall gehabt, aus dem – bis heute bestehenden – Währungsverbund mit Frankreich – mit der gemeinsamen Währung Franc CFA – auszutreten und eine eigenständige afrikanische Währungszone zu bilden.

Seither regiert genau eine Familie in Togo. Den Putsch von 1963 führte der Gendarmerieoffizier Gnassingbé Eyadéma an. In den Jahren darauf war er ­zunächst Generalstabschef und fungierte als Machthaber hinter den Kulissen. Im Januar 1967 ließ er sich zum Präsidenten ausrufen und blieb es bis zu seinem Tod im Februar 2005 infolge eines Herzinfarkts.

Daraufhin wurde sein Sohn Faure Gnassingbé zum Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei RPT er­hoben. Im März 2005 ging er als Sieger aus einer Präsidentschaftswahl hervor, deren Ergebnisse die Opposition als gefälscht bezeichnete. Nach Massendemonstrationen forderte die Repression zwischen 500 und 1 000 Menschen­leben, wie eine UN-Untersuchungskommission bestätigte.

Das Regime ließ unterdessen den Zugang zum Internet im Land kappen. Am 4. und 5. Oktober fanden erneut große Demonstrationen statt, während die in Frankreich und im französischsprachigen Afrika erscheinende Wochenzeitschrift Jeune Afrique ein Vertriebsverbot erhielt.

Der damalige französische Präsident Jacques Chirac bekundete, mit dem verstorbenen Gnassingbé Eyadéma »einen Freund Frankreichs und einen persönlichen Freund« verloren zu haben, doch gab es innerhalb des französischen Establishments Dissonanzen. Chiracs Innenminister Nicolas Sarkozy, um ein Image als Modernisierer bemüht, kritisierte die Unterstützung für Togos Diktatur. Tatsächlich wurde sie jedoch weder unter seiner Präsidentschaft ab 2007 noch unter der seines Nachfolgers François Hollande ab 2012 in Frage gestellt.

Die genaue Position Emmanuel Macrons zum Thema war im Frühjahr noch unbekannt. Einheiten der togolesischen Gendarmerie wurden vom 8. bis 19. Mai – Macron war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt – in Frankreich fortgebildet.
Seit August wird der Straßenprotest gegen das togolesische Regime stärker, zunächst infolge eines Aufrufs des Oppositionsbündnisses CAP 2015 für den 3. August, dann der PNP zum Protest am 19. August. Der Anlass waren bekannt gewordene Pläne einer »Reformkommission« für die Organisation der Parlamentswahlen 2018, die die Vormachtstellung der Regierungspartei RPT zementieren sollen.

Anfang September versprach die Regierung, einer Vereinbarung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zuzustimmen, der zu­folge die Zahl der Amtszeiten von Staatschefs auf zwei beschränkt werden soll. Das Regime fügte jedoch hinzu, die bislang absolvierten Amtszeiten sollten dabei nicht mitgezählt werden. Daraufhin verstärkte sich der Protest. Am 7. September fand die bislang größte Massendemonstration in der Haupstadt Lomé statt. Der dort geplante Afrika-Israel-Gipfel musste auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das Regime ließ unterdessen den Zugang zum Internet im Land kappen.
Am 4. und 5. Oktober fanden erneut große Demonstrationen statt, während die in Frankreich und im französischsprachigen Afrika erscheinende Wochenzeitschrift Jeune Afrique ein Vertriebsverbot erhielt. Sie hatte zuvor getitelt: »Wie lange kann Faure Gnassingbé durchhalten?«

Seit Dienstag voriger Woche fanden mehrere Tage lang erneut Demonst­rationen statt. Am Mittwoch kamen ein Erwachsener sowie nach Angaben der Opposition ein elfjähriges Kind – was die Regierung bestreitet – in der Hauptstadt Lomé ums Leben.

Ferner wurden 20 Menschen verletzt und 39 festgenommen. In Sokodé wurden drei Menschen erschossen. Die Alliance ­nationale pour le changement (ANC), die zum Oppositionsbündnis CAP 2015 gehört, teilet mit: »Die Sicherheitskräfte führen Strafexpeditionen durch und durchkämmen einzelne Häuser. Sie schlagen auf alles ein, was sich bewegt.«

 

Auch Deutschland gehört zu den "Freunden" des Regimes

Die französische Regierung ist nicht die einzige Verbündete des Regimes in Togo. Ein Artikel von Fanny Pigeaud in der französischen Internet-Zeitung Mediapart vom 5. September zählt auch »die deutsche Entwicklungszusammenarbeit« zu den zuverlässigen Stützen der Regierung. Es gehe um die Marktanteile deutscher Unternehmen in dem Land. Dort betreiben unter ­anderem die deutschen Firmen Heidelberg Cement und Bauer Geschäfte.