Deutsche Politiker sorgen sich um den Handel mit dem Iran

Angst um die schmutzigen Geschäfte

Politiker und Wirtschaftsvertreter sorgen sich um den deutschen Handel mit dem Iran, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Land in Frage gestellt hat. Dabei bestätigen auch deutsche Geheimdienste, dass die »Islamische Republik« sich nicht an das Abkommen hält. Zudem intensiviert die mit dem Iran verbündete Hizbollah ihre Aktivitäten in Deutschland.

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Nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump Anfang Oktober mitteilte, er ziehe in Erwägung, das 2015 geschlossene Atomabkommen mit der »Islamischen Republik« Iran einseitig aufzukündigen, reagierte man in Deutschland mit Entsetzen. Immerhin sei das Volumen des deutsch-iranischen Außenhandels zwischen Januar und Juli 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 um 23 Prozent gestiegen und habe einen Wert von 1,8 Milliarden Euro erreichte, verkündete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Trump warf dem Land zudem vor, weiterhin den Terrorismus zu unterstützen und Gewalt zu exportieren, was zu »Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten« führe; das fiel in der Aufregung freilich unter den Tisch. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) war in »allergrößter Sorge«, dass das »funktionierende« Abkommen durch die US-amerikanische Regierung aufgekündigt werden könnte. Aus seiner Sicht gebe es »keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt«.
Dieser Ansicht können sich weder US-amerikanische noch deutsche Geheimdienste anschließen. Nach deren Einschätzung arbeitet die iranische Regierung weiterhin an seinem Atomprogramm und verletzt damit das Abkommen. In den vergangenen Jahren stellten deutsche Verfassungsschutzmitarbeiter wiederholt fest, dass der Iran versucht, illegal an technologische Produkte zu gelangen. Zumeist handelte es sich dabei um Güter, die für das militärische Atomprogramm und ballistische Raketen verwendet werden könnten. Allein im Jahr 2016 wurden dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht zufolge 32 Beschaffungsversuche iranischer Tarnfirmen beobachtet. Im Jahr zuvor waren 90 Versuche des Iran zur Beschaffung und Weitergabe von Technik für Massenvernichtungswaffen registriert worden. Zwar hätten die Behörden in den meisten Fällen eine Auslieferung illegaler Technologien verhindern können. Doch nicht jeder Versuch werde aufgedeckt. Oft umgehe die iranische Regierung die auferlegten Beschränkungen, indem sie »Tarnfirmen und Strohmänner« aus der Türkei, China oder anderen Ländern für ihre Einkäufe heranziehe, heißt es in dem Bericht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) stellte ebenfalls fest, dass der Iran verschiedene Auflagen des Abkommens missachte, zum Beispiel was die »Herstellung umfassender Transparenz« sowie die »Einstellung potentiell waffenrelevanter Aktivitäten« angehe.
In den vergangenen Jahren registrierte der hessische Verfassungsschutz eine neue Form der Technologiespionage. Länder wie der Iran, Pakistan, Sudan oder Nordkorea setzen für ihre Atom- und anderen Waffenprogramme sogenannte Gastakademiker ein. »Beispiel hierfür ist der Bereich Elektrotechnik im Verbund mit dem Einsatz von Zentrifugen im Prozess der Urananreicherung«, heißt es im Bericht des hessischen Inlandsgeheimdienstes. In diesem Sektor gebe es »immer wieder Verdachtsmomente, dass ausländische Nachrichtendienste eigene Gastwissenschaftler unter Druck setzen, um das gewünschte technische Know-how zu erlangen«. Ähnliches werde im biologischen und chemischen Bereich versucht.
Seit zwei Jahren beobachten die deutschen Behörden zudem, dass vermehrt Kämpfer schiitischer Milizen nach Deutschland kommen. Viele von ihnen sollen direkte Verbindungen zur mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hizbollah aufweisen. Dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz liegen nach eigenen Angaben zwar bisher keine Erkenntnisse zu »Anschlagsplanungen dieser Personen« vor, aber nach jahrelanger Stagnation hat die Hizbollah sich jedenfalls organisatorisch in Deutschland weiter verstärkt.
Einer der Schwerpunkte der Organisation ist Nordrhein-Westfalen. Neben dem seit 20 Jahren existierenden Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup wollen Anhänger der Hizbollah nun auch in Bad Oeynhausen ein »Kultur- und Begegnungszentrum« für 800 bis 1 000 Gläubige errichten. Das neue Zentrum des Kulturvereins »Al Mahdi« soll bis zum nächsten Sommer fertiggestellt werden. Die Neue Westfälische berichtete, dass die Mitglieder des Vereins derzeit das ehemalige Fabrikgelände in Eigenleistung umbauten. Bezahlt worden seien der Kauf und der Umbau angeblich aus Spenden. Vereinsvorsitzender Hassan Jawad gab als Kaufpreis ungefähr 400 000 Euro an.