Xi Jinping und der »chinesische Traum«

Der Kern der Führung

Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat die Macht des Vorsitzenden Xi Jinping gestärkt, aber die Frage der Nachfolge nicht geklärt. Dort wurden auch die überaus vagen »Ideen Xis für die neue Ära des Sozialismus mit chinesischer Besonderheit« vorgestellt, in denen es um eine Gesellschaft des »bescheidenen Wohlstands« geht.

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Als vorige Woche die 2 287 Delegierten in Peking auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) tagten, ging es weder darum, die zukünftige Entwicklung des Landes zu diskutieren, noch darum, in offenem Wettbewerb die Mitglieder des Zentralkomitees und Politbüros zu wählen. Xi Jinping ist seit fünf Jahren Parteivorsitzender und inszeniert sich wie kein anderer nach dem Tod Mao Zedongs als charismatischer Führer und starker Mann. Er lässt sich als »Kern der vereinheitlichten und zentralisierten Führung« bezeichnen.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist der Präsident üblicherweise auch Generalsekretär der KPCh, also Parteiführer. Zudem haben sich Regeln für die Nachfolge etabliert. Die Verfassung von 1982 beschränkt die wichtigsten Staatsämter, einschließlich des Präsidenten und des Ministerpräsidenten, auf zwei fünfjährige Amtszeiten. Die Beschlüsse des 19. Parteitags haben das bisherige Modell der Nachfolge nicht offen in Frage gestellt. In das mächtigste Organ des Landes, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, wurden jedoch sieben Männer im Alter von 60 bis 67 Jahren gewählt. Damit hielt man sich zwar an die Regel der Altersgrenze von 68, jedoch ist nun niemand im Ständigen Ausschuss jung genug, um als Xis Nachfolger für das Jahr 2022 aufgebaut zu werden.
Wie einige andere postrevolutionäre Regimes hat die KPCh mit der Nachfolgeregelung katastrophale Erfahrungen gemacht. Direkte Wahlen gab es nicht und gealterte Revolutionäre hielten auch als zitterige Greise noch an der Macht fest. Mao begann 1966 die sogenannte Kulturrevolution auch deshalb, weil sich in einem neuen Kampf unter der jungen Generation »Nachfolger der revolutionären Sache« herausbilden sollten. Die von ihm selbst ausgesuchten Nachfolger starben im Gefängnis (Liu Shaoqi 1969), kamen bei einem angeblichen Putschversuch ums Leben (Lin Biao 1971) oder wurden bereits nach drei Jahren Amtszeit entmachtet (Hua Guofeng 1978). In der Reformära nach 1978 wurde das Problem zunächst auch nicht gelöst. Der Generalsekretär der Partei und Reformer Zhao Ziyang wurde wegen seiner moderaten Haltung gegenüber den protestierenden Studierenden 1989 gestürzt und starb 2005 im Hausarrest.

Die Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre mit geregelter Übergabe war eine Lehre, die die Partei aus ihrer Geschichte zog. So soll eine Schwächung durch Fraktionskämpfe um die Nachfolge verhindert werden. Es kann als großer Erfolg des Modells bewertet werden, das Xis Vorgänger Jiang Zemin (1993–2003) und Hu Jintao (2003–2013) auf dem 19. Parteitag neben ihm saßen. Sollte Xi allerdings eine dritte Amtszeit anstreben, würden die altbekannten Probleme wieder auftreten.

Der über dreistündige Bericht von Xi auf dem Parteitag enthielt wenig neue Ideen und umriss die zukünftigen Pläne für Innen- und Außenpolitik sowie Wirtschaft nur grob. Im Zentrum stand der große Masterplan für den »Wiederaufstieg der glorreichen chinesischen Nation«. Demnach soll China 2021 zum 100. Jahrestag der Gründung der KPCh eine Gesellschaft des »bescheidenen Wohlstands« sein. Das soll quan­titativ eine Verdopplung des Brutto­sozialprodukts sowie der städtischen und ländlichen Einkommen im Vergleich zu 2010 bedeuten. Bis 2049, zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, soll China eine globale Großmacht und ein moderner, sozialistischer Industriestaat werden. Xi betonte in seiner Rede, dass bis 2035 die Volksbefreiungsarmee auf Weltniveau modernisiert werden soll, um Kriege gewinnen zu können. Diese Zeitpläne zeigen deutlich, dass die KP-Führung derzeit keine direkte Konfrontation mit den USA wünscht, sondern das bestehende globale System akzeptiert, um langfristig zur Weltmacht aufzusteigen.

Seit Jahren rätseln Experten, ob Xi über den »chinesischen Traum« hinaus überhaupt eine politische Programmatik hat. Bisher tat er sich vor allem durch die Antikorruptionskampagne und die Verstärkung der Parteikontrolle über alle Bereiche der Gesellschaft hervor. Einige Beobachter glauben, dass Xi durch die Eindämmung von Fraktionskämpfen, Korruption und Vetternwirtschaft die Durchsetzungskraft der KPCh stärken möchte. Wenn er dieses Ziel erreicht habe, werde das eigentliche Reformprogramm einer stärkeren Liberalisierung der Wirtschaft folgen, das heißt die Auflösung von Staatsmonopolen und weitere Privatisierungen von Staatsbetrieben. Andere meinen hingegen, Xi sei ein konservativer Politiker mit maoistischer Prägung, für den die Stärkung des Machtmonopols der Partei Selbstzweck sei.

Wie üblich hat der Parteitag Änderungen des Statuts beschlossen, um ideologische Konzepte des amtierenden Vorsitzenden aufzunehmen und diese als großartige Weiterentwicklung des Marxismus zu preisen. Die Leit­ideen der KPCh sind bisher der Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie sowie die »Drei Vertretungen« von Jiang Zemin und das »wissenschaftliche Entwicklungskonzept« von Hu Jintao. Diese werden nun um die »Ideen von Xi Jinping für die neue Ära des Sozialismus mit chinesischer Besonderheit« ergänzt. Westliche Zeitungen wie der Guardian sprachen fälschlicherweise von »Xi-Jinping-Ideen«; Xi sei ­damit auf eine Stufe mit Mao gehoben worden. Dieser Ausdruck kommt so in den Beschlüssen nicht vor. Die Mao-Zedong-Ideen gelten als kollektives Gut der Partei. Sie wurden in der Reformära von den Theorien der Kulturrevolution und des Klassenkampfs im Sozialismus bereinigt. Die offizielle Version der Mao-Zedong-Ideen hat für die Partei universelle Gültigkeit, während Xis Ideen nur für die gegenwärtige Ära von Bedeutung sind. Die gewählten Formulierungen für das Parteistatut erwecken den Eindruck, dass Xi über Hu und Jiang gestellt wird, aber nicht auf eine Stufe mit dem Staatsgründer Mao und dem Reformer Deng.

Der Inhalt der Ideen von Xi und die Definition der »neuen Ära« sind äußerst vage. Für die Gegenwart wurde im Parteistatut der Hauptwiderspruch der chinesischen Gesellschaft neu ­definiert. Die Entwicklung sei noch zu unausgewogen und unzureichend, um der gesamten Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen. Es geht also nicht mehr nur um die Überwindung von Armut und Rückständigkeit, sondern um Wohlstand für alle. Xi hat bereits eine Sammlung seiner Reden unter dem Titel »China regieren« in zahlreichen Fremdsprachen herausgeben lassen. Die Parteiideologen werden noch einige Arbeit vor sich haben, um die »Ideen Xis für die neue Ära des Sozialismus mit chinesischer Besonderheit« mit Inhalt zu füllen. Bereits die Deng-Xiaoping-Theorie erntete einigen Spott. Deng galt als Pragmatiker der Wirtschaftsreformen und nicht als Theoretiker. Kritikern zufolge kann man die Deng-Theorie in einem Satz zusammenfassen: »Egal ob eine Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache, sie frisst Mäuse.«
Wie wenig die KPCh mit dem Marxismus der europäischen Arbeiterbewegung zu tun hat, zeigt sich auch an der sozialen

Zusammensetzung der Delegierten, die 89 Millionen Parteimitglieder vertreten sollen. Nach offiziellen Angaben sind nur 8,7 Prozent der Vertreter Arbeiter, 3,8 Prozent Bauern und 12,4 Prozent technische Fachkräfte. Über die Hälfte der Delegierten hat einen Master-Abschluss. Auch bei den Mitgliedern dominieren heutzutage Menschen aus der urbanen Ober- und Mittelschicht.
Nur 24 Prozent der Delegierten des 19. Parteitags sind Frauen. Von feministischer Seite wird in den sozialen Me­dien die Dominanz der Männer auf dem 19. Parteitag kritisiert. Noch nie wurde eine Frau in den Ständigen Ausschuss des Politbüros gewählt. Dieses Mal kam mit Sun Chunlan nur eine Frau in das 25köpfige Politbüro. Die Anzahl der weiblichen Mitglieder des 204köpfigen ZK sank von 33 auf 10. Zumindest auf dem Gebiet der Politik ist China im Vergleich zu Europa und Asien kein Vorbild für Gleichberech­tigung. Auffällig ist auch die Reduzierung der Anzahl der Angehörigen ethnischer Minderheiten im ZK von 39 auf 16. Das kann Zufall sein oder ein Ausdruck der harten politischen Linie in Minderheitengebieten wie Tibet und Xinjiang.

Der 19. Parteitag hat Xi als Parteiführer gestärkt, aber nicht wie Mao über die Institution erhoben. Ob Chinas Gesellschaft überhaupt zu einer Führerdiktatur taugt, ist ohnehin fraglich. Ein beliebtes Sprichwort heißt: »Von oben kommen die Maßnahmen und unten gibt es die Gegenmaßnahmen.« Sinnvolle wie schlechte Maßnahmen der Partei laufen wegen des kreativen Einfallsreichtums einfacher Kader und der Bevölkerung oft ins Leere.