Facebook geht auf die Wünsche autoritärer Regierungen ein

Erdoğan und Putin haben einen Link geteilt

Facebook ist ein wichtiges Schlachtfeld im Cyberkrieg um Meinungsfreiheit und -hoheit. Das Unternehmen hält eher zu autoritären Regierungen als zu Dissidenten.
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In San Mateo County gibt es schöne Strände, vielfältige Ökosysteme und seltene Tiere. Mit etwas Glück kann man dort die Klapperschlangen tanzen sehen und mit viel Geld und Zeit kann man dort gegen Facebook klagen. Klapperschlangen gibt es auch anderswo, aber gegen Facebook klagen kann man nur in San Mateo County. So steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wo das Unternehmen seine Nutzerinnen und Nutzer darüber aufklärt, dass Facebook für nichts haftet, es sei denn, es fände sich doch ein Gesetz, das eine Haftung unumgänglich macht.

Nun gut, mag man sagen, eine Telefongesellschaft haftet schließlich auch nicht für Drohanrufe oder über ihre Leitungen verabredete Verbrechen. Facebook versteht sich als Plattform. Ohnehin wäre eine redaktionelle Vorkontrolle der Beiträge der täglich 1,37 Milliarden Nutzer und Nutzerinnen nicht zu bewältigen. Andererseits ist die dem deutschen Justizminister Heiko Maas zu Unrecht zugeschriebene Aussage, bei Facebook gebe es keine Meinungsfreiheit, korrekt. Bei Facebook gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: »Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung bzw. unsere Richtlinien verstoßen.« Es gibt viel Freiheit für viele Meinungen, da diese, wie cat content und Klatsch, wichtige Klickgeneratoren sind und für Werbeeinnahmen sorgen. Doch immer wieder verschwinden Posts, werden Accounts zeitweise gesperrt oder gänzlich geschlossen – oft basierend auf undurchschaubaren Kriterien.

Das wäre halb so schlimm, wenn es eine Alternative gäbe. Man kann sich unter die Fittiche Wladimir Putins auf VK oder unter jene Xi Jinpings auf Renren begeben, doch solche Plattformen können schwerlich als bessere Garanten von Transparenz und Meinungsfreiheit gelten. Mit etwa zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzern, etwas mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung, hat Facebook de facto einen Monopolstatus. Während frühere Monopole meist nur den Markt eines Landes beherrschten, dominiert Facebook den globalen Markt. Unter den reichen und bedeutenden Staaten fehlt nur China. Und das ist eine Versuchung.

 

Die klassische Zensur modernisiert sich

In China ist Facebook noch gesperrt. Im ebenfalls von einem Einparteienregime regierten Vietnam hingegen nicht, dort ist die Hälfte der Bevölkerung bei Facebook registriert. Nachdem die Regierung sich Anfang des Jahres über oppositionelle Propaganda beklagt hatte, reagierte das Unternehmen wohlwollend und versprach, »Anfragen des Ministeriums und anderer zuständiger Autoritäten Vorrang zu geben«. Die konkreten Folgen sind unklar. Im Mai 2016 hatte die vietnamesische Regierung Facebook und andere soziale Medien blockiert, da dort über Umweltproteste berichtet und diskutiert worden war.

Facebook argumentiert, man müsse sich an die Landesgesetze halten. Das Unternehmen wird jedoch auf diese Weise zwangsläufig zum Komplizen der zensierenden Regierung, deren Interesse keineswegs sein muss, jegliche Debatte zu unterbinden. Jeder Diktator möchte ja wissen, was die Bevölkerung denkt, und das erfährt man nicht aus den Berichten der Geheimpolizei. Zudem ist es sinnvoll, der Unzufriedenheit ein Ventil zu lassen, bevor sie auf der Straße Ausdruck findet, und die sozialen Medien bieten dem Regime die Chance, seinerseits Einfluss auf die Debatte zu nehmen.

Nach welchen Regeln Facebook Posts löscht und Accounts sperrt, ist ein Geschäftsgeheimnis – und das ist ein Problem, denn kein Konzern und kein Staat hat größeren Einfluss auf die globale Meinungsbildung.

Seit den Revolten in der arabischen Welt im Jahr 2011 hat sich die Politik der meisten Autokratien und Diktaturen gegenüber sozialen Medien rasant verändert. Deren Rolle in den damaligen Revolten wird oft übertrieben, tatsächlich aber bot Facebook die Möglichkeit, Informationen auszutauschen und sich zu Protestaktionen zu verabreden. Die arabischen Geheimdienste arbeiteten noch nach dem klassischen Stasi-Modell und hatten die neuen Kommunikationsplattformen nicht ausreichend im Blick.

Mittlerweile aber hat man nicht nur in Russland die Chancen erkannt, die eigene Aktivitäten auf sozialen Medien bieten. Eingesetzt werden Profis der Geheimdienste, Bots und Troll-Armeen, sekundiert von freiwilligen Helfern, denen der Einsatz für ihren geliebten Führer eine Herzensangelegenheit ist. Die Palette der Interventionen reicht von Propaganda über das Aufspüren und Ausspionieren von Oppositionellen bis zu verschiedenen Formen der Diversionsarbeit mit Hacks, fake news und fake accounts. Das beschränkt sich nicht immer auf den Kampf gegen Dissidenten im eigenen Land, auch offensive außenpolitische Ziele werden verfolgt.

Es wird immer schwerer, jener knappen Mehrheit der Weltbevölkerung, die Zugang zum Internet hat, Informationen vorzuenthalten. Die klassische Zensur muss daher um Methoden ergänzt werden, die Verwirrung stiften und Spannungen anheizen. So gab es während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr russische fake accounts, die zu Verteidigung der Rechte von Muslimen aufriefen, und solche, die ein Einreiseverbot für Muslime forderten. Etwa 150 Millionen Bürgerinnen und Bürger der USA sahen sponsored content der russischen Regierung, so die Einschätzung von Facebook. Dessen Vertreter mussten sich im Oktober gemeinsam mit Kollegen von Google und Twitter vor dem Senat verantworten. Da offenkundig politische Anzeigen in Rubel bezahlt worden waren, hätte es keines allzu großen Scharfsinns bedurft, um misstrauisch zu werden. Kleinlaut versprachen die Unternehmensvertreter schärfere Regeln.

 

Facebook verfolgt politische Ziele

Nach welchen Regeln Facebook Posts löscht und Accounts sperrt, ist ein Geschäftsgeheimnis – und das ist ein Problem, denn kein Konzern und kein Staat hat größeren Einfluss auf die globale Meinungsbildung. Wie jedes andere Unternehmen hat auch Facebook politische Ziele, wenigstens was die Schaffung günstiger Geschäftsbedingungen betrifft. Soweit bekannt, versucht Facebook – außerhalb der USA steuergünstig in Irland ansässig – nicht, Debatten über Steuervermeidung zu beeinflussen. Auch scheint Mark Zuckerberg Facebook nicht für die Verbreitung seines naiven Technologie-Utopismus zu nutzen. Möglich aber wären Manipulationen im Interesse des Konzerns, die verborgen bleiben.

Es sei denn, es wird geleakt. Die Regeln zum Umgang mit hate speech, stellte Pro Publica im Juni nach der Sichtung interner Dokumente fest, »tendieren dazu, Eliten und Regierungen gegenüber Basisaktivisten und ethnischen Minderheiten zu bevorzugen«. Dies diene den Geschäftsinteressen und solle Sperrungen durch Regierungen vermeiden. Die Algorithmen beanstandeten pauschale Hetze gegen »geschützte Kategorien«, etwa »Schwarze«, seien aber nachsichtiger, wenn es um »Untermengen« (subsets) wie »schwarze Männer mit Hoodie« geht. Diese Methode des Löschens reproduziere gesellschaftliche Machtverhältnisse, sie schütze dominante Bevölkerungsgruppen, verhindere aber Hetze gegen Minderheiten und Randgruppen nicht, so die Juristin Danielle Citron von der University of Maryland. Überdies gibt es Sonderregeln. So hat nach Angaben des Wall Street Journal Zuckerberg persönlich entschieden, dass Hassbotschaften Donald Trumps nicht gelöscht werden.

Gibt es Beschwerden, muss sich ein Mensch der Angelegenheit widmen. Facebook reagiert auf Druck. So wurde im vergangenen Jahr der Account eines norwegischen Schriftstellers zeitweise gesperrt, der ein berühmtes Foto aus dem Vietnam-Krieg gepostet hatte – weil darauf auch ein vor Napalmbomben flüchtendes nacktes Mädchen zu sehen ist. Reposts der Zeitung Aftenposten und der Ministerpräsidentin Erna Solberg wurden gelöscht. Facebook rechtfertigte die Maßnahme zunächst, lenkte nach Protesten aber ein. Solbergs Intervention allein hatte nicht genügt, wohl weil Facebook keine Blockierung seitens der norwegischen Regierung fürchten musste.

Empfänglicher ist das Unternehmen offenbar für die Anliegen von Regierungen, denen man eine solche Blockierung zutraut. Weit über die Grenzen der Türkei hinaus sind derzeit Menschen von Löschung, Sperrung und Follower-Schwund betroffen, die sich mit der syrisch-kurdischen YPG solidarisieren. In den Gemeinschaftsstandards werden »gefährliche Organisationen« erwähnt, für deren »terroristische Aktivitäten« nicht geworben werden dürfe. Der türkischen Regierung gilt die YPG als Terrorgruppe. Doch man muss dem Revolutionspathos der Solidaritätsbewegung nicht folgen, um anzuerkennen, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer die Hauptlast im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) trugen. So sieht es auch der mächtigste Unterstützer der YPG, der weder Löschungen noch Hausdurchsuchungen fürchten muss: das Pentagon.

Dass Facebook wie im Fall Vietnams bereit ist, Recep Tayyip Erdoğans Anfragen Vorrang zu geben, erscheint plausibel. Der türkische Präsident verfügt zudem, wie sein russischer Kollege, über Troll-Armeen und freiwillige Helfer. Ob Facebook zum Löschen von Followern berechtigt ist, müsste in San Mateo County geklärt werden. Eine solche Manipulation seitens des Konzerns wäre jedoch geschäftsschädigend, da die Werbewirtschaft den Daten nicht mehr trauen würde. Ist Facebook gehackt worden und will es verheimlichen? Sicher ist derzeit nur, dass die Erklärung des Konzerns, nur fake accounts seien gelöscht worden, ungenügend und nicht korrekt ist.

 

Die dunkle Seite der Macht ist im Vorteil

Wer auch immer manipuliert hat – der Fall zeigt noch einmal, dass auf Facebook ein cyberwar stattfindet. An sich dürfte sich eine globale Kommunikationsplattform dieser Größenordnung nicht in Privatbesitz befinden, zumindest müsste sie der Kontrolle durch eine demokratische Öffentlichkeit und einem den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen ähnlichen Reglement unterliegen. Facebook zu enteignen und Donald Trump zu unterstellen, wäre jedoch kein Fortschritt, und eine globale Repräsentanz der demokratischen Öffentlichkeit existiert nicht.

So bleibt vorerst nur, Facebook unter Druck zu setzen. Doch wie im analogen Krieg ist auch im cyberwar die dunkle Seite der Macht im Vorteil, denn sie verfügt über ungleich größere Ressourcen. Man kann zumindest fordern, wenn auch nur schwer durchsetzen, dass Facebook zugunsten der Meinungsfreiheit auf formelle und informelle Vereinbarungen mit Autokratien und Diktaturen verzichtet und seine tatsächlichen Löschkriterien öffentlich macht. Vietnam etwa hat Facebook auch deshalb zugelassen, weil es nicht über die Mittel verfügt, die Umgehung von Sperren zu verhindern. Auch Erdoğan wäre damit überfordert.

Man könnte es also darauf ankommen lassen und auf die Kreativität der in solchen Dingen bereits erfahrenen Interessierten setzen, sich Zugang zu gesperrten Seiten zu verschaffen. Allerdings mindert ein solches Versteckspiel die Einnahmen aus personalisierter Werbung und wäre für Facebook wohl nur eine Option, wenn wegen der Zusammenarbeit mit autoritären Herrschern höhere Einnahmeverluste drohten.

Vor einem Boykott etwa nach dem Motto »A day without Facebook for freedom of speech« schützt das Unternehmen jedoch sein Monopol – wo, wenn nicht auf Facebook, könnte man global dazu aufrufen?