Siemens will Tausende Beschäftigte entlassen

Klassenkampf von oben

Der Siemens-Konzern will seine Milliardengewinne nutzen – zum Abbau von Arbeitsplätzen. Beschäftigte und Gewerkschafter sind empört.
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Die öffentliche Empörung wegen der angekündigten Massenentlassungen bei Siemens ist derzeit groß. Manche jedoch finden, dass der Technologie­kon­zern sogar mit einem Preis geehrt werden sollte. Gerade haben eine Fachzeitschrift und eine Unternehmensberatung Siemens für seine Effizienzsteigerung den »Industrie-4.0-Award 2017« verliehen. »Siemens setzt mit der Nutzung von 3D-CAD-Modellen die digitale Prozesskette vollständig um – mit einem hohen Innovationsgrad in Hinblick auf Indus­trie 4.0«, heißt es in der Begründung.

Einen ebenso hohen wie rücksichtslosen Innovationsgrad zeigt das Unternehmen beim Arbeitsplatzabbau. Wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerkssparte hat der Konzern angekündigt, 6 900 Stellen zu streichen, davon die Hälfte in Deutschland. Betriebe in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen, das Werk in Erfurt soll möglicherweise verkauft werden. Siemens hat sich im Osten Deutschlands angesiedelt, weil Arbeitskräfte dort billig sind – und weil deshalb auch Abfindungen und Übergangsgelder niedrig sind, baut der Konzern vor allem dort Arbeitsplätze ab. Aber auch im übrigen Bundesgebiet sollen Werke zusammengelegt, an etlichen Standorten Stellen gestrichen werden. »Die Energieerzeugungsbranche befindet sich in einem Umbruch, der in Umfang und Geschwindigkeit so noch nie da gewesen ist«, begründete das das Vorstandsmitglied Lisa Davis.

Siemens gehört zu den größten Technologiekonzernen der Welt und hatte 2016 weltweit rund 351 000 Beschäftigte. In Deutschland arbeiten derzeit 115 000 Menschen bei dem Unternehmen, das in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Korruption, fragwürdiger Geschäfte mit dem Iran und anderer illegaler oder illegitimer Machenschaften in die Schlagzeilen geraten ist. Nicht zu vergessen ist auch der Skandal um die »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB), mit deren finanzieller Unterstützung Siemens die Gewerkschaftsvertreter innerhalb des Konzerns schwächte. Den Geschäften hat das nicht geschadet – im Gegenteil: 6,3 Milliarden Euro Gewinn haben die Beschäftigten für Siemens im vergangenen Jahr erarbeitet.

Die Abbaupläne trafen Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter unvorbereitet. Die geplanten Schließungen und der Stellenabbau sind ein Generalangriff auf die Belegschaft, denn das Management setzt sich damit über bestehende Vereinbarungen hinweg. Die Beschäftigten sind entsprechend empört. »Wir verlangen, dass unser Beschäftigungsabkommen und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Bestand haben«, so die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Siemens, Birgit Steinborn.

Das Beschäf­tigungs­ab­kom­men Radolfzell II, das vor mehr als sieben Jahren kurz nach dem AUB-Skandal Management, Gesamtbetriebsrat und IG Metall trafen, schließt betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen aus. Doch das Management beruft sich auf eine Öffnungsklausel in der Vereinbarung, die in Kraft treten soll, wenn sich »die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt« ändern. Offenbar nimmt das Management für sich in Anspruch, die alleinige Definitionsgewalt darüber zu haben, wann das der Fall ist. Allein das ist ein Affront. Die Konzernspitze führt die Arbeitnehmervertreter vor, statt sie einzubinden. »Die Art, wie Siemens-Chef Joe Kaeser dieses Thema kommuniziert, ist skandalös«, meinte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Die Gewerkschaft zeigt sich kämpferisch. Man wolle »ordentlich Krawall machen«, sagte Hofmann. Notfalls soll gestreikt werden. »Wir mobilisieren an allen Standorten, nicht nur im Kraftwerksgeschäft. Wir wollen den Druck hoch halten«, so Jürgen Kerner, der dem Vorstand der IG Metall und dem Aufsichtsrat von Siemens angehört.

Die geplanten Schließungen und der Stellenabbau sind ein Generalangriff auf die Belegschaft, denn das Management setzt sich damit über bestehende Vereinbarungen hinweg.

Die Arbeitnehmervertreter weisen darauf hin, dass die Probleme der Kraftwerkssparte seit langem bekannt sind. Siemens habe aber auf die Appelle aus der Belegschaft nicht reagiert und nicht rechtzeitig umgesteuert. »Für ein Unternehmen wie Siemens grenzt diese Mischung aus Tatenlosigkeit und Einfallsarmut an einen Offenbarungseid des Managements«, empörte sich Kerner. Der geplante Abbau sei »angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel«. Der Plan komme nicht einmal als Diskussionsgrundlage in Betracht. Noch vor Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern müsse Siemens auf die Schließung von mindestens zwei Werken verzichten, forderte er. »Wir werden nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln. Siemens ist kein Sanierungsfall.«

Es hängt viel davon ab, ob sich die Beschäftigten oder das Management von Siemens durchsetzen werden. Denn es geht nicht nur um viele Arbeitsplätze bei Siemens. Am Ausgang dieser Auseinandersetzung werden sich andere Unternehmen orientieren, die in großem Stil Stellen abbauen wollen, obwohl es ihnen wirtschaftlich glänzend geht. Ob Autoindustrie, Chemiebranche oder Maschinenbau – in allen Wirtschaftszweigen stehen große Strukturveränderungen an, nicht nur, aber auch wegen der Digitalisierung und sich wandelnder Absatzmärkte. Die Frage ist, wer dafür bezahlen muss: die Aktionäre oder die Arbeitnehmer.