Der Streit um das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen

Schlappe für Laschet

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte die Subventionen für das Sozialticket streichen, das 300 000 Menschen nutzen. Nach Protesten setzte sie das Vorhaben zunächst aus.
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Die Empörung war erfolgreich. Nachdem Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor einer Woche bekanntgegeben hatte, dass die aus der Landtagswahl im Mai hervorgegangene Landesregierung aus CDU und FDP die Subventionen von 40 Millionen Euro für das Sozialticket der Verkehrsverbünde in dem Bundesland bis 2020 komplett streichen will, hagelte es Proteste. Am Dienstag schließlich setzte die Regierung das Vorhaben vorerst aus.

Etwa 300 000 von 2 000 000 Anspruchsberechtigten nehmen das subventionierte Angebot in Anspruch, das beispielsweise beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) 37,80 Euro kostet. »Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur«, hatte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Voussem, das Vorhaben begründet. Vor allem will die Landesregierung mehr Geld in den Straßenbau stecken. Für 40 Millionen Euro sind allerdings nur etwa vier Kilometer Autobahn drin.

Mehrere Verbände und Initiativen hatten die Entscheidung heftig kritisiert. Alexandra Gehrhardt, eine Redakteurin des Straßenmagazins Bodo, das in Bochum und Dortmund ansässig ist und mit Wohnungslosen zusammenarbeitet, schimpfte über einen »plumpen Versuch, auf Kosten der Armen den Haushalt zu sanieren«. Die Entscheidung von CDU und FDP, das Sozialticket sterben zu lassen, sei eine Frechheit, sagte sie der Jungle World.

Das VRR-Sozialticket in seiner jetzigen Form sei schon alles andere als perfekt, weil »gerade im Ruhrgebiet der öffentliche Personennahverkehr unangemessen teuer ist«, so Gehrhardt. Dennoch ermögliche es Menschen mit wenig Geld ein Mindestmaß an Mobilität und sozialer Teilhabe. Kritik gab es auch vom »Flüchtlingsrat NRW«, denn von der Streichung sind neben Hartz-IV-Empfängern, Wohnungslosen und anderen Bedürftigen auch Geflüchtete betroffen. Julia Scheurer vom Flüchtlingsrat sagte der Jungle World, dass eine »Abschaffung des Sozialtickets dramatische Folgen für Geflüchtete haben und sie stark in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken wird«. Dass Teile der Residenzpflicht immer noch gelten, mache ihnen eigentlich schon genug Probleme, so Scheurer.

Bernhard Meier, ein Sprecher des Verkehrsministeriums, sagte der Jungle World, es sei »altbekannte Position der die Landesregierung tragenden Fraktionen von CDU und FDP«, das Sozialticket auslaufen zu lassen. Nachdem das Vorhaben auf heftige Kritik gestoßen war, versuchte am Sonntag Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu beschwichtigen: »Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden.« Er verwies darauf, dass die Kosten für Mobilität »landesweit und gerecht« Teil des Hartz-IV-Satzes sein müssten. Allerdings sieht der seit Beginn des Jahres 2017 nur 26,77 Euro für Verkehr vor – gut elf Euro weniger als der derzeitige Preis des Sozialtickets. Die Bodo-Redakteurin Gehrhardt kritisierte deshalb, dass die Sozialtickets selbst mit Subventionen »für viele Menschen nicht bezahlbar« seien, die eigentlich darauf angewiesen sind, etwa für »die Fahrt zum Arzt, zum Amt oder zum Mittagessen in der Suppenküche«. Diese Menschen würden durch den Wegfall des Sozialtickets vor existentielle Fragen gestellt, so Gehrhardt. Sie treffe zudem täglich Leute, »die ins Gefängnis müssen, weil sie beim ›Schwarzfahren‹ erwischt wurden und die Geldstrafe nicht bezahlen können. Wir erwarten, dass in Zukunft noch deutlich mehr Menschen davon betroffen sein werden.«
»Die Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen«, räumte Verkehrsminister Wüst nun ein.