Ein breites Bündnis mobilisiert gegen Neofaschisten in Italien

Rassismus mit Haaren oder Glatze

Im italienischen Como hat am Wochenende ein großes Bündnis auf einen Aufruf der Regierungspartei PD hin gegen Neofaschisten demonstriert. Doch auch im linksliberalen Milieu werden rassistische Ansichten salonfähig.

Unter dem Slogan »Dies ist die Blume« beschwor die italienische Linke am Wochenende in Como wieder einmal die antifaschistische Tradition. Das Plakat zeigte allerdings nur eine weiße Margeritenblüte, nicht eine rote Nelke, wie sie für die Partisanen der Widerstandsbewegung typisch gewesen wäre. Für einen Vormittag demonstrierten linksgerichtete Parteien und Gewerkschaften, Partisanenverbände und katholische Basisgruppen gemeinsam mit dem regierenden Partito Democratico (PD) »gegen Faschismus und Intoleranz«. Zu Tausenden waren die Demonstranten dem Aufruf des früheren Vorsitzenden des PD, Walter Veltroni, gefolgt, endlich dem Wiedererstarken des italienischen Neofaschismus vereint entgegenzutreten.

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Im Stil der Suqadristen

Aufgeschreckt hatte die Regierungspartei eine Provokation der Gruppe ­Veneto Fronte Skinheads (VFS) Ende November in Como. Im Stil des Auf­tretens des historischen Squadrismus waren 15 Neofaschisten kahlrasiert und in schwarzen Bomberjacken auf einer Versammlung der lokalen Hilfsorganisation für Flüchtlinge, »Como ohne Grenzen«, aufgetaucht. Die Anwesenden wurden von der Gruppe schweigend umstellt, der Anführer verlas ein mitgebrachtes Flugblatt. Der Text ist eine Mischung aus verschwörungstheoretischen, rassistischen und klassisch ­nationalistischen Versatzstücken, in dem kapitalistische und »pseudokle­rikale« Mächte bezichtigt werden, durch eine organisierte »Invasion« das »europäische Volk« ersetzen zu wollen. Mit der Drohung, künftig all jenen, die »ihr Vaterland« nicht liebten, keinen Respekt mehr zu zollen, verließ der Trupp nach wenigen Minuten den Raum. Da das Hilfsnetzwerk den Auftritt gefilmt hatte und das Video über die Internetseite der Tageszeitung La Repubblica landesweit verbreitet wurde, erregte dieser Auftritt mehr Aufsehen als die seit Monaten wiederholten Einschüchterungsversuche des VFS gegen Aufnahmeeinrichtungen und Integrations­initiativen, die im Grenzgebiet zur Schweiz überwiegend von Freiwilligen organisiert werden.

Anna Francescato, eine Sprecherin von »Como ohne Grenzen«, machte in ihrem Redebeitrag auf der Demonst­ration deutlich, dass der Vormarsch der Neofaschisten nicht mit dem Absingen von »Bella Ciao« und dem Vortragen von Texten der Erinnerungsliteratur aufzuhalten sei. Sie kritisierte die europäische Abschottungspolitik und die auch von den Massenmedien verwendete Notstandsrhetorik. Für Italien forderte sie legale Einreisemöglichkeiten und ein Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Schiffbrüchige retten. Ohne Namen zu nennen, kritisierte sie die Regierungspartei, die zu der antifaschistischen Veranstaltung aufgerufen und auch zahlreiche Kabinettsmit­glieder nach Como gesandt hatte, nicht aber dem zuständigen Innenminister.

 

Verharmlosung des Neofaschismus

Die Rechtsliberalen von der Partei Forza Italia (FI) sowie die Rechtspopulisten des Movimento 5 Stelle (M5S) hatten die Demonstration zuvor als Wahlver­anstaltung des PD diffamiert. Sie begründeten damit ihr Fernbleiben und stellten zugleich ihre eigene rassistische und migrationsfeindliche Wähler­klientel zufrieden. Die Gewerbetreibenden der mondänen Kleinstadt protestierten in einem Brief an den Präfekten gegen die Genehmigung der Demonstration, da die Veranstaltung das Vorweihnachtsgeschäft störe. Matteo Salvini, unter dessen Vorsitz sich die ehemals separatistische Partei Lega Nord zu ­einer landesweiten recht Partei nach dem Vorbild des französischen Front National entwickelt, verharmloste den Einschüchterungsversuch der Faschisten als Dummejungenstreich und bezeichnete die Verbreitung des Videos als fake news, mit denen von den ­»realen Problemen des Landes« abgelenkt werde. Diese sind für Salvini ­genau jene, die auch die Naziskins umtreiben. Entsprechend warnt er bei ­seinen Wahlkampfauftritten vor einer »organisierten Invasion« und heißt ­offen alle in der neuen Lega Nord willkommen, die ihn dabei unterstützen, den befürchteten »Bevölkerungsaustausch« zu verhindern. Die Stimmen aus dem Milieu der militanten neofaschistischen Splittergruppen sind bei den rechten Parteien sehr begehrt, vor allem seit der Wahlerfolg der Bewegung Casa Pound in der römischen Vorstadt Ostia gezeigt hat, dass die Rechtsextremen inzwischen über ein erhebliches Wählerpotential verfügen.

Ende der achtziger Jahre war die Gruppe, die für die Provokation in Como verantwortlich ist, eine der ersten militanten Skinheadgruppierungen in Ita­lien, jedoch ohne größeren Einfluss außerhalb der Fankurve des Fußballclubs Hellas Verona.

Nach der Jahrtausendwende wanderten viele ihrer Anhänger zur Partei Forza Nuova (FN) ab, die in diesem Jahr in Mailand nicht nur mit provokanten Gedenkveranstaltungen für die verstorbenen italienischen Faschisten auffällig wurde, sondern auch mit ihrer Kampagne für »Sozialwohnungen nur für Italiener«. Am Wochenende zeigte sich die FN solidarisch mit den mittlerweile identifizierten und des Hausfriedensbruchs beschuldigten Kameraden aus Como und hielt, nachdem eine geplante Gegendemonstration verboten worden war, in einem Hotel unweit der antifaschistischen Demonstration eine Pressekonferenz ab. Ihre Erklärung »Ordnung und Freiheit« wiederholte nahezu wortgleich den Text, den die Skins bei ihrem Auftritt verlesen hatten.

 

Neofaschisten bedrohen Zeitung

Anhänger der FN waren es auch, die Mitte vergangener Woche in Rom vor dem Gebäude der Redaktionen von La Repubblica und L’Espresso bengalische Feuer gezündet und auf einem Transparent zum Boykott der Tageszeitung und ihres Wochenmagazins aufgerufen hatten. Sie werfen den »als Journalisten maskierten Terroristen« der beiden regierungsnahen Zeitungen vor allem vor, einen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz zu unterstützen, das Jugendlichen aus Einwandererfamilien, die in Italien zur Schule gegangen sind, die Einbürgerung erleichtern soll.

Die geplante Gesetzesänderung ist jedoch auch unter Mitgliedern des PD umstritten, da nationalistische Vorbehalte und rassistische Ressentiments mittlerweile auch im linksliberalen ­Milieu weit verbreitet sind. Deshalb musste die Demonstration am Wochenende von der Parteiführung des PD ­initiiert werden, der Videomitschnitt des Auftritts der Skinheadgruppe ­allein hätte die eigene Anhängerschaft kaum auf die Straße getrieben. Da die Neofaschisten bei ihren Aktionen gegen die liberale Presse und karitative Einrichtungen, anders als ihre historischen Vorbilder, noch keine physische Gewalt anwenden, gilt ihre rassistische Propaganda auch vielen außerhalb des rechten Milieus als legitime Meinungsäußerung und nicht etwa als Symptom einer Gesellschaft, in der immer weniger Bürger noch ein Problem mit den von rechtsextremen Gruppen geäußerten Ansichten haben.