Die AfD will Initiativen gegen Rechtsextremismus den Geldhahn abdrehen

Extremisten sind immer die anderen

Die AfD nutzt ihre parlamentarischen Möglichkeiten: Mit Anfragen und anderen Mitteln richtet sie sich gegen antifaschistische Organisationen und deren finanzielle Förderung.

Die AfD ist ein Sammelbecken für Anhänger der Neuen Rechten. Etliche ­Verbindungen der Partei zur Identitären Bewegung, zu Pegida und reaktionären Burschenschaften wurden bereits aufgedeckt und ausführlich dokumentiert. Dies ist oft der Arbeit von Organisationen wie »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.« zu verdanken. Der Verein leistet Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Er ist in dem Bundesland ansässig, in dem die AfD 2016 zur zweitstärksten Kraft im Par­lament wurde; auch eine vor der Landtagswahl veröffentlichte Recherche von Miteinander e. V., in der Verbindungen zwischen der AfD und Personen aus dem rechtsextremen Milieu nachgewiesen wurden, hatte dies nicht verhindern können.

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Dass Organisationen wie Miteinander e. V. vom Staat finanziell unterstützt werden, ist für die AfD ein besonderes Ärgernis – was sich kürzlich im sachsen-anhaltinischen Landtag zeigte. Die AfD-Fraktion übergab der Landesregierung von Sachsen-Anhalt wenige Tage vor Weihnachten eine Große ­Anfrage mit dem Betreff »Fördermittelvergabe an den Verein ›Miteinander e. V.‹ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten Demo­­kratieförderung des Landes Sachsen-Anhalt«. Die Landesregierung soll ­insgesamt 236 Fragen beantworten, es handelt sich um eine der umfangreichsten Anfragen, die je in diesem Landtag gestellt wurden. In dem Dokument erkundigt sich die AfD unter ­anderem nach möglichen Verbindungen des Vereins zu »Extremisten« wie beispielsweise der »sogenannten Antifa«. Zudem will sie wissen, ob »ein ­Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Landesverfassung an den Erhalt der Fördermittel geknüpft« ist. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, André Poggenburg, hat die Anfrage unterschrieben. Die Partei sucht offensichtlich nach Gründen, die Förderung von Miteinander e. V. anzufechten.

Das Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme. Schon 2016 sagte der Berliner AfD-Pressesprecher Ronald Gläser vor der Abgeordneten­hauswahl, er habe keine Lust mehr, sich mit »antifaschistisch-stalinistischen Denunzianten« auseinanderzusetzen, und kündigte an, seine erste Forderung im Abgeordnetenhaus werde sein, die finanzielle Förderung von Vereinen wie dem »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum« zu streichen. Dieses hatte zuvor über Verbindungen der Berliner AfD zum rechtsextremen Milieu berichtet.

Im August reichte der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß eine ­Anfrage an den Senat mit 129 Fragen zum Thema »Linksextremistische Netzwerke in Berlin« ein. Auch in Thüringen hat die AfD wiederholt versucht, mit Anfragen an Informationen über das landesgeförderte »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« und die »Mobile Beratung gegen rechts« zu gelangen. Im Haushaltsausschuss des baden-württembergischen Landtags brachte die AfD-Fraktion den Antrag ein, die Förderung für die ­NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen. Im Bundestag nutzte der AfD-Abgeord­nete Stephan Brandner seine erste schriftliche Anfrage dazu, die Bundesregierung zur Finanzierung des »Kampfs gegen rechts« zu befragen. Er bezeichnete die staatliche Förderung von Demokratieprojekten dabei als »ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten«.

 

In der Anfrage erkundigt sich die AfD nach Verbindungen von Mit­einander e. V. zu »Extremisten« wie beispielsweise der »sogenannten Antifa«

 

Auch der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die sich eigenen Angaben zu­folge gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt, ist dieses Vorgehen der AfD bekannt. »Damit sollen die Initiativen mundtot ­gemacht werden und es soll Druck auf die Politik aus­geübt werden, damit ihnen der Geldhahn zugedreht wird«, so Robert Lüdecke, der Sprecher der AAS, im Gespräch mit der Jungle World. Die Stiftung habe sich dazu entschieden, sich nicht an den Vorwürfen der AfD abzuarbeiten. Denn selbst wenn die AAS jeden Vorwurf gründlich entkräfte, höre die AfD nicht damit auf, ihn gebetsmühlenartig zu wiederholen, sagt Lüdecke. Die Vorwürfe der AfD ­seien zwar haltlos, dennoch kämen sie bei manchen Bürgern an. »Immer wenn es um die staatliche Finanzierung von Demokratieprojekten geht, er­halten wir kurz darauf Hass-Mails, Drohungen und Beleidigungen per Telefon«, so der Sprecher. Ernsthafte Konsequenzen befürchte die Stiftung jedoch nicht.

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Berlin, Reach Out, pflegt ­einen ähnlichen Umgang mit den Vorwürfen der AfD. Man ignoriere Kleine Anfragen meist, die die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus die Beratungsstelle betreffend vorlege, sagte Sabine Seyb von Reach Out der Jungle World. »Die AfD möchte uns damit in unserer Arbeit behindern. Deshalb weigern wir uns, uns jeden Tag mit ihr auseinanderzusetzen«, so Seyb weiter. Viel gefährlicher als die Anfragen an die Landesregierung selbst sei der Wandel der politischen Stimmung in den Par­lamenten.

Ein solcher lässt sich tatsächlich ­beobachten: In einigen Ländern unterstützen CDU und FDP solche Anfragen der jeweiligen AfD-Fraktionen, so beispielsweise in Berlin und Sachsen-­Anhalt. Durch den Versuch mit rechter Politik Wähler der AfD für sich zu gewinnen, löst sich die klare Abgrenzung zu dieser Partei auf. Und gelegentlich setzt sich die AfD dank der Unterstützung anderer Parteien auch durch: So stimmte der Landtag in Sachen-Anhalt im August dem Antrag der AfD zu, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit dem »Linksextremismus« auseinandersetzen und unter anderem Miteinander e.V. und die Landeszentrale für politische Bildung begutachten soll. Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten unterstützte den Antrag.

Inhaltlich bedient sich die AfD in ­ihren Anträgen immer der gleichen Masche: Sie verdächtigt Initiativen und Vereine, mit »Linksextremen« zusammenzuarbeiten oder selbst »linksextrem« zu sein. So sollen Organisationen, die sich gegen Rassismus und Anti­semitismus einsetzen, als verfassungsfeindlich dargestellt werden, ihre ­Gemeinnützigkeit wird in Frage gestellt.

Zugleich versucht die AfD, sich mit der Abgrenzung vom »Extremismus« als herkömmliche bürgerliche Partei zu präsentieren; »Extremisten« sind den Darstellungen der Partei zufolge selbstverständlich vorwiegend Linke. Selbst der dem völkischen Flügel der Partei angehörende Poggenburg warnte am »Tag des Grundgesetzes« im Mai davor, dass »unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zurzeit ­massiv angegriffen wird«, und forderte »die Politiker der Altparteien« dazu auf, »Gefahren für unser Grundgesetz« zu bekämpfen – und zwar »gemeinsam«, mit der AfD also.

Diesen Begriff des Extremismus hat sich die AfD freilich nicht selbst aus­gedacht. Die deutschen Behörden benutzen ihn seit Jahren, um vermeint­liche oder tatsächliche Gegner der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« zu etikettieren. Der Staat hat der AfD also eine schöne Vorlage geliefert, mit der die Partei zurzeit versucht, sich selbst als bürgerlich und unbescholten und ihre linken Gegner als »extremistische« Feinde der Bundesrepublik ­darzustellen.