Nach der Freilassung Deniz Yücels wollen Deutschland und die Türkei ihre Geschäftsbeziehungen wieder normalisieren

Verständnis für Erdoğan

Nach der Freilassung Deniz Yücels geht es in der Türkei-Politik der Bundesregierung noch mehr als zuvor um Stabilität für den Handel. Das ist keine gute Nachricht.

Man kann sich das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei als Geschäftsbeziehung vorstellen. Beide Akteure mögen sich nicht, sind aber auf­einander angewiesen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzte seine rhetorischen Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten im vergangenen Jahr, um sich bei dem Referendum über die Verfassungsreform als starker Mann zu präsentieren. Die Bundesregierung gab sich wegen Erdoğans Nazivergleichen und der Inhaftierung deutscher Staatsbürger entrüstet.

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Das Referendum ist längst vorbei und auch die Bedingungen haben sich geändert. Außenpolitisch richtet sich der Zorn der türkischen Regierung mittlerweile vor allem auf die USA. Mit den Europäern und insbesondere Deutschland, dem größten Wirtschaftspartner, ebenfalls im Streit zu liegen, scheint nicht mehr opportun zu sein, zumal sich die ökonomischen und politischen Probleme in der Türkei häufen. Das Land ist mit allen seinen Nachbarn zerstritten, führt Kriege, die es nicht gewinnen kann, und steuert geradewegs auf eine ernsthafte Wirtschaftskrise zu.

Die türkische Wirtschaft wächst zwar deutlich, in diesem Jahr werden fast fünf Prozent Wachstum erwartet. Was die Regierung jedoch lieber verschweigt, ist der Umstand, dass dieses Wachstum nur dank hoher staatlicher Investitionen möglich ist. Das Geld dafür kam bislang größtenteils aus dem Ausland. Weil die Türkei viel Kapital ins Land holt und verhältnismäßig wenig exportiert, steigt das Außenhandels­bilanzdefizit seit Jahren.

 

Nach der Freilassung Deniz Yücels möchten beide Seiten ihre Geschäftsbeziehungen wieder normalisieren. »Wir haben eines dieser Probleme zwischen uns überwunden, nun müssen wir uns auf die positiveren Sachen konzentrieren«, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.

 

Zugleich verliert die türkische Lira gegenüber dem Dollar und dem Euro stetig an Wert. Das treibt das ohnehin hohe Defizit weiter nach oben und ­befeuert die Inflation, die bereits wieder zweistellige Werte erreicht hat. Viele Unternehmen geraten nun in Schwierigkeiten, weil sie ihre Kredite in Dollar aufgenommen haben, aber nur Lira verdienen. Allein im Bausektor stieg 2017 die Zahl der Firmenpleiten um 121 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bauunternehmen fordern deswegen die Regierung immer wieder auf, für niedrige Zinsen zu sorgen, damit die Kosten nicht noch weiter steigen. Die Zentralbank müsste eigentlich wegen der hohen Inflation die Leitzinsen erhöhen, unterlässt das aber auf Weisung der Regierung.

Hinzu kommt, dass der Geldfluss langsam versiegt. Ausländische Investoren sind wegen der zahlreichen Konflikte in der Türkei deutlich zurückhaltender als noch vor einigen Jahren. Zudem ist es Deutschland in den vergangenen Monaten gelungen, die internationale Finanzierung türkischer Großprojekte zu stoppen. Institutionen wie die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und der Internationale Währungsfonds finanzieren in der Türkei keine langfristigen Projekte mehr. Nun muss das türkische Schatzamt Garantien ausstellen.

Wenn Erdoğan die Parlaments- und Regionalwahlen im kommenden Jahr nicht inmitten einer schweren Wirtschaftskrise bestreiten will, muss er handeln. Mit einer Ausweitung der Zollunion könnte die Türkei beispielsweise mehr Agrarprodukte exportieren. Deutschland blockiert bislang in der EU die Verhandlungen über die Zollunion und bremst auch bei denen über Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger. Das könnte sich nun bald ändern.

Nach der Freilassung Deniz Yücels möchten beide Seiten ihre Geschäftsbeziehungen wieder normalisieren. »Wir haben eines dieser Probleme zwischen uns überwunden, nun müssen wir uns auf die positiveren Sachen konzentrieren«, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit wünscht er sich von seinem deutschen Amtskollegen und »lieben Freund« Sigmar Gabriel schnelle Verbesserungen.

Wie rücksichtslos das Erdoğan-Re­gime mittlerweile vorgeht, zeigt auch der Umgang der türkischen Delegation in München mit Cem Özdemir. Der Außenpolitiker der Grünen, während der Sondierungsgespräche für eine »­Jamaika-Koalition« zeitweise als künftiger Bundesaußenminister gehandelt, traf in seinem Hotel zufällig auf die Bodyguards des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım. Die beschwerten sich daraufhin bei der Münchner Polizei, ein »Terrorist« befinde sich in ihrem Hotel – gemeint war Özdemir. Daraufhin wurde nicht etwa die türkische Delegation wegen des offensiven Ignorierens diplomatischer Mindesthöflichkeit nach Hause geschickt, sondern Özdemir vorsorglich unter Polizeischutz gestellt.

Çavuşoğlu wird mit seinen Wünschen in Berlin auf Verständnis stoßen. Das Credo deutscher Außenpolitik lautet schließlich »Stabilität« – gerade für den Nahen Osten. Deshalb werden die Beziehungen zum diktatorischen Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah al-Sisi, ebenso gepflegt wie die zum islamistischen Regime in Teheran, während sich der geschäftsführende sozial­demokratische Außenminister um eine Annäherung an Russland bemüht. Der größte Albtraum für die derzeitige Bundesregierung ist nicht ein türkischer Präsident, der vor Kraft kaum laufen kann. In Berlin fürchtet man eher, dass die Türkei sich in eine nahöstliche Despotie verwandelt, die als failed state endet. Dabei zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, dass die Unterstützung autoritärer Regime gerade jene Zustände fördert, die eigentlich verhindert werden sollen.