Die SPD stimmt für eine erneute Koalition mit der Union und damit für eine Fortsetzung des Hartz-IV-Systems

Die kleine Große Koalition

Einmal mehr zeigt sich, dass demokratischer Sozialismus mit der SPD nicht zu haben ist.
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Die kleine Große Koalition
Die Basis der SPD hat gesprochen. Fünf Monate nach der Bundestagswahl votierte sie beim Mitgliederentscheid mit Zweidrittelmehrheit für die Fortsetzung der Großen Koalition unter der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU). Bleibt Merkel die gesamte Legis­laturperiode im Amt, kann sie danach auf 16 Jahre als Kanzlerin zurückblicken, von denen sie zwölf der treuen Unterstützung der ­sozialdemokratischen Mehrheitsbeschaffer verdanken wird. Schon jetzt hat sich unter Merkel und der ewigen Großen Koalition das Parteiensystem gewaltig verändert. Kamen CDU/CSU und SPD bei Merkels Amtsantritt noch auf über 70 Prozent der Sitze im Bundestag, sind es mittlerweile gerade einmal etwas über die Hälfte. Die größte Oppositionspartei ist die rechtsextreme AfD. Es ist gut möglich, dass diese die SPD in Zukunft überholt. An dieser Entwicklung hat einen erheblichen Anteil, dass sich die Parteien in der Mitte immer mehr angeglichen haben. Das Votum für eine weitere Große Koalition wird diesen Trend vermutlich noch verstärken.

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Doch das hat die SPD beiseitegeschoben. Stattdessen heißt es: »Weiter so!« Im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder zugestimmt haben, bleiben die großen Linien so, wie bei der Großen ­Koalition zuvor. Es wäre ja auch absurd, wenn eine Kanzlerin nach drei Amtszeiten in der vierten auf einmal alles anders machen würde. Bei den vielbeschworenen »großen Fragen« – Europa, Digitalisierung, Rente, Bildung, Migration und Klima – gibt es nicht viel mehr als Kosmetik und vor allem Kontinuität. Große Würfe kann man vom Konsens der Mitte unter Chefaussitzerin Merkel ohnehin nicht erwarten. Der größte gemeinsame Nenner der kleinsten Großen Koalition der Geschichte ist so selbstverständlich, dass man ihn gar nicht erst in den Koalitionsvertrag schreiben musste: Hartz IV. Das System aus Gängelung und Sanktionen mit dem von den Unternehmen geforderten und geförderten Elend wird so wenig angetastet wie die Privatvermögen der Unternehmensbesitzer. Soziale Gerechtigkeit, das vorgebliche Kernthema der SPD, bleibt unter Merkel auf der Strecke wie eh und je.

Als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Spätherbst die Gespräche mit Union und Grünen zur Bildung einer »Jamaika-Koalition« platzen ließ, äußerte er einen bemerkenswerten Satz: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.«

Entweder gilt dieser Satz auch für die SPD und ihre Mitglieder glauben selbst ihr Gerede von der starken sozialdemokratischen Handschrift im Koalitionsvertrag. Dann hat Sozialdemokratie im Sinne der heutigen SPD aber nichts mit der Sozialdemokratie ihres gerade mal zehn Jahre alten Grundsatzprogramms zu tun. Darin warb die SPD für eine »freie, gerechte und solidarische Gesellschaft« sowie den »demokratischen Sozialismus«. Oder Lindners Diktum gilt nicht für die SPD, weil diese lieber falsch regiert als gar nicht – Regierungsbeteiligung um jeden Preis also. Beides würde offenbaren, wie schlecht es um die SPD bestellt ist. Demokratischer Sozialismus ist mit ihr jedenfalls nicht zu haben.

Jetzt kann man Merkel nur noch mit ihren eigenen Waffen schlagen – und sie aussitzen. Noch mal 16 Jahre schafft sie wohl nicht. Vielleicht kommt die SPD dann wieder zu sich. Sofern sie dann noch existiert.