Gegen den griechischen Rechtsterrorismus wurde jahrelang zu wenig unternommen geschichte

Mäandernd durch den Rechtsterrorismus

Jüngst wurden in Griechenland mehrere Neonazis festgenommen, die zahlreiche Anschläge verübt haben sollen und offenbar der Partei Chrysi Avgi nahestanden.

Kaum beachtet von nationalen und internationalen Medien ist Griechenland in den vergangenen Jahren mit rechtsterroristischen Anschlägen überzogen worden. Bevorzugte Ziele der Angriffe waren von Anarchisten besetzte Häuser, linksradikale Treffpunkte, selbstverwaltete Geflüchtetenunterkünfte sowie Büros von migrantischen Organisationen. Rund 40 Brand- und Bombenanschläge hat es seit 2012 gegeben. Solche Angriffe häuften sich nach der Bildung einer Regierungskoalition aus Syriza und Anel im Jahr 2015.

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Seit Anfang dieses Jahres reagiert die Antiterroreinheit der griechischen Polizei nun endlich. Sie nahm im Januar vier Mitglieder der neonazistischen Gruppe Apella und bei weiteren Hausdurchsuchungen am 6. März elf Mitglieder der Gruppe AME/Combat 18 fest; sieben der Festgenommenen befinden sich in Untersuchungshaft. ­Eigene Ermittlungen musste die Antiterroreinheit kaum anstellen, denn die Gruppe Anentachtoi Maiandrioi Ethnikistes (AME, Nonkonforme Mäandernationalisten) hatte ihr gewaltsames Handeln weitgehend selbst dokumentiert: vom Bau von Brandbomben über die Ausführung der Anschläge bis zur Auswertung und Rechtfertigung in sozialen Netzwerken.

Ältere Gruppenmitglieder hatten die Aktionen geplant und mit ideologischen Texten legitimiert, während jüngere Faschisten die Taten ausführten und filmten.

Am 20. April jährt sich der Prozess­auftakt gegen zahlreiche Funktionäre der neonazistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die für Angriffe auf Migranten und Linke verantwortlich gemacht werden, zum dritten Mal. Lange Zeit hatten faschistische Gruppen in Griechenland unbemerkt im Schatten dieser Partei agiert. Selbst antifaschistische Gruppen maßen den rechtsterroristischen Kleinstgruppierungen keine besondere Bedeutung zu. Die meisten militanten Gruppen bestehen aus wenigen Mitgliedern und haben eine kurze Lebensdauer, doch die AME stellten eine Ausnahme dar: Die Gruppe entstand im Milieu der Autonomen Nationalisten und agierte seit knapp neun Jahren in verschiedenen Regionen Griechenlands, in Athen, Pi­räus, Thessaloniki, Patras und auf Rhodos. Ihr Schwerpunkt waren zunächst Anti-Antifa-Aktionen: Sprühereien, Provokationen und Stehlen von Transparenten. Aufmerksamkeit erhielten die AME nach 2010, da sie wiederholt jüdische Friedhöfe und Denkmäler mit Hakenkreuzen beschmierten. Ein aggressiver Antisemitismus prägt die rege Publikationstätigkeit der Gruppe. Sie schließt an klassische Ideologeme des griechischen und internationalen Neonazismus an und orientierte sich am Konzept des »führerlosen Widerstands«.

Seit 2015 agierte die Gruppe unter dem Namen Combat 18 Hellas (C18), was ihr besondere Aufmerksamkeit einbrachte. Als eine ihrer ersten Aktionen beschmierten Mitglieder das am Tatort in Keratsini errichtete Denkmal für den 2013 von einem Neonazi ermordeten antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas am 25. Februar 2015 mit mehreren Hakenkreuzen. Es folgte eine Reihe von Anschlägen, zu denen sie sich abwechselnd als Combat 18 oder AME bekannten. Oft wurden die Kommuniqués auch mit beiden Gruppennamen unterzeichnet.

Aus den bisherigen Ermittlungen wird deutlich, dass es trotz gegenteiliger Behauptungen eine hierarchische Struktur gab. Ältere Mitglieder hatten die Aktionen geplant und mit ideolo­gischen Texte legitimiert, während jüngere Faschisten die Taten ausführten und filmten. Dass es internationale Beziehungen zu anderen Combat-18-Gruppen gibt, wie die griechische Gruppe selbst in einem Zeitungsinterview behauptete, ist bisher nicht belegt. Das sehr unvorsichtige, teils unbedarfte Vorgehen deutet darauf hin, dass »Combat 18« nur als Label genutzt wurde.

Die AME traten nicht nur mit Anschlägen und anderen Straftaten in Erscheinung. Ihre Mitglieder nahmen an nationalistischen Massendemons­trationen teil, verteilten öffentlich Flyer im Stadtzentrum Athens, veranstalteten wiederholt kleinere Spontandemons­trationen und versuchten insbesondere, lokale Konflikte zu radikalisieren. Am deutlichsten wurde ihre Basisarbeit im Athener Vorort Menidi im Juni 2017. Im Zuge mehrtägiger rassistischer Ausschreitungen gegen dort lebende Roma versuchten die AME, sich an die Spitze des Mobs zu stellen. Sie griffen Wohnhäuser von Roma und die Polizei mit Molotowcocktails an. Im gesamten Stadtgebiet hinterließen sie Slogans mit dem Kürzel »RaHoWa« für »Racial Holy War« – ein Konzept weißer Rassisten aus den USA, dem zufolge die »weiße Rasse« in einem »heiligen Krieg« die Vorherrschaft erkämpfen solle. ­Erklärtes Ziel der AME war es, durch Angriffe auf Migrantinnen und Migranten ein geeignetes gesellschaftliches Klima für den »Rassenkrieg« zu schaffen. Sie nahmen auch auf die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 Bezug. In einer Broschüre mit dem Titel »Someone’s gonna die tonight« zeigten sie auf, welche zentrale

Rolle die Neonazis der Verbrüderung mit gewöhnlichen Bürgern beimessen.
Auffällig ist, dass bei fast allen der jüngsten Hausdurchsuchungen bei Neonazis Verbindungen zur Chrysi Avgi offenkundig wurden. Entweder waren die Festgenommenen vorher in der Neonazipartei aktiv oder sie hatten Materialien in ihren Häusern, die sie als Unterstützer zu erkennen geben. Auch wurde bekannt, dass es telefonische Absprachen zwischen Chrysi Avgi und den AME gab, etwa zu Demonstrationen oder gemeinsamen Aktionen. Zudem riefen die AME offen zur Teilnahme an Demonstrationen von Chrysi Avgi auf. So am 5. März, einen Tag vor der Zerschlagung der Gruppe. »In we­nigen Stunden laden wir das gesamte fotografische Material hoch«, war der letzte Post auf ihrem Blog.

Chrysi Avgi hat sich öffentlich weder zu den Anschlägen noch zu den Festnahmen geäußert. Anlässlich des dritten Jahrestags des Prozessbeginns gegen führende Mitglieder, aus dem ein Parteiverbot resultieren könnte, will sie Distanz zu den Rechtsterroristen wahren, könnten deren Taten doch auf sie zurückfallen. In dem Verfahren muss sich die Führungsriege Chrysi Avgis wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Angeklagt im Hauptverfahren sind 69 Mitglieder der Partei, die zudem wegen verschiedener Gesetzesverstöße wie illegalem Waffenbesitz, Erpressung, Körperverletzung und gar Mord angeklagt wurden. Der Prozess geht nun stetig voran. Bislang wurden 110 Zeuginnen und Zeugen gehört, die alte Annahmen bestätigt und neue Erkenntnisse gebracht haben. Es gab, so das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme, innerhalb der Partei feste Befehlsketten auch für verbrecherische Aktivitäten wie den Mord an Pavlos Fyssas, die Verwicklung in kriminelle Geschäfte sowie den Einsatz eines paramilitärischen Stoßtrupps. Eine Verurteilung ist daher wahrscheinlich, doch wird der Prozess wohl noch mindestens bis Mitte kommenden Jahres dauern. Das Urteil ist nicht nur richtungsweisend für den griechischen Rechtsstaat, sondern auch für den Wahlkampf, da 2019 das Parlament neu gewählt wird.

Trotz der Aufdeckung rechtsterroristischer Umtriebe und des Gerichts­verfahrens sind die Umfragewerte Chrysi Avgis allerdings wieder auf neun Prozent gestiegen. Die Partei profitiert von der nationalistischen Stimmung, die der erneut aufgeflammte Streit über die Mazedonien-Frage ausgelöst hat, (Jungle World 8/2018), und greift wieder verstärkt auf Gewalt gegen politische Gegner zurück. Es ist daher nicht übertrieben zu sagen, dass rechte Gewalt in Griechenland von einer gesellschaftlichen Situation genährt wird, in der der sechs Jahre lang parlamen­tarisch legitimierte Faschismus zur Normalität geworden ist.