Dass Recep Tayyip Erdoğan Neuwahlen in der Türkei ansetzen lässt, ist kein Zeichen von Selbstsicherheit

Der Sultan hat Sorgen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat überraschend Neuwahlen angesetzt, die den Übergang zum Präsidialregime beschleunigen sollen. Ein Zeichen von Selbstsicherheit ist das nicht.

Die junge Innenarchitektin Ceyda Alay traut ihren Augen nicht. Schon am 24. Juni soll gewählt werden, liest sie im Netz. Am 17. April forderte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) bei seiner wöchentlichen Fraktionsrede, die für den 3. November 2019 vorgesehene Parlaments- und Präsidentenwahl auf den 26. August dieses Jahres vorzuverlegen. Tags darauf war er mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan verabredet. Innerhalb einer halben Stunde einigten sich beide auf den 24. Juni als Wahltermin. Noch am selben Tag wurde der Antrag auf Auflösung des Parlaments eingebracht und der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert.

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»Es kann nicht mehr schlimmer werden, sage ich jetzt schon seit einigen Jahren. Und dann kommt es immer noch schlimmer«, so Ceyda Atay. Sie ist die Älteste von drei Geschwistern, die eigentlich der Traum aller Eltern wären. Sie absolvierte ein Architekturstudium an der renommierten Technischen Universität Istanbuls, ihre Schwester ist eine engagierte Sozial­arbeiterin und der Jüngste, Suat Atay, studiert Politikwissenschaft an der Bosporus-Universität, einer Eliteschmiede der Türkei.

Doch der 23jährige sitzt seit drei Wochen in einem Hochsicherheitstrakt. 31 Studierende wurden zwischen dem 19. und 21. März festgenommen, weil sie auf dem Campus gegen regierungsnahe Kommilitonen protestiert hatten, die dort an einem Stand Süßigkeiten zu Ehren der während der Militäroperation im nordsyrischen Afrin gefallenen Soldaten verteilt hatten. Suat Atay ist einer von elf Studierenden, die wegen »Propaganda für eine Terrororganisation« verhaftet und in das Gefängnis nach Silivri geschickt wurden.

»Wer für Frieden ist, gilt als Terrorist in diesem Land«, unterstreicht Suat Atays Anwalt Inayet Aksu. Er vertritt auch Dutzende von Akademikern, die vor zwei Jahren eine Friedenspetition unterschrieben hatten und sich gegen die Gewalt im kurdischen Südosten der Türkei aussprachen. »Innerhalb des Justizapparats hat sich eine Systematik etabliert. Die Studierenden hatten ein Plakat dabei, auf dem stand: ›Für eine Besatzung sollten keine Süßigkeiten verteilt werden‹. Damit haben sie die türkischen Streitkräfte und die Regierungspolitik kritisiert und rechtfertigen – zumindest nach Lesart der Staatsanwaltschaft – die Präsenz einer Terrororganisation, gegen die sich dieser Feldzug ja richtet.«

Die AKP kontrolliert jetzt 98 Prozent der türkischen Medien und wird alles daran setzen, die Wähler davon zu überzeugen, dass nur Erdoğan als Superpräsident das Land vor dem Untergang bewahren kann.

Suats Schwester Ceyda Atay betont allerdings, dass selbst einige der regierungsnahen Studierenden, denen der Protest der Kommilitonen gegolten hatte, nicht froh über die Verhaftungen seien: »Sie hatten damit nicht gerechnet, die Zivilpolizei auf dem Campus hat die Situation ausgenutzt, um ein Exempel zu statuieren.« Im ganzen Land hat die türkische Justiz seit Beginn der Afrin-Operation Ende Januar Tausende Menschen wegen Meinungsdelikten wie kriegskritischen Kommentaren in den sozialen Medien festnehmen lassen. Das zeigt neben der Absicht, die Opposition einzuschüchtern, aber auch die Verunsicherung in Regierungskreisen. Man sorgt sich um die eigene Popularität.

Die plötzlich vorgezogenen Wahlen stehen ebenfalls in einem direkten Zusammenhang damit. Nicht nur die Entscheidung erfolgte schnell. Der festgesetzte Termin reduziert die Wahlkampfzeit auf ein Minimum. Als Begründung für die Eile führen Erdo­ğans Partei AKP und die nationalistische MHP an, dass die Lage der Türkei es erfordere, so schnell wie möglich zum Präsidialsystem überzugehen. Bedroht wäre durch einen späteren Wahltermin allerdings nicht die Sicherheit der Türkei, möglicherweise aber die Herrschaft Erdoğans.

Im kommenden Jahr könnte nämlich die neu gegründete İyi Parti (Gute Partei) von Meral Akşener antreten. Das Wahlrecht sieht vor, dass eine Partei sechs Monate vor einer Parlamentswahl sowohl ihren Gründungs­kongress abgehalten als auch Parteistrukturen in mehr als der Hälfte der Provinzen gebildet haben muss.

Zwar fand ein Kongress der İyi Parti im ­Dezember statt, jedoch wurde für April 2018 ein weiterer Parteitag angesetzt, um allen Anforderungen zu entsprechen. Bewertet der Hohe Wahlrat den zweiten Parteikongress als ausschlaggebend, so wäre die Iyi Parti erst ab Oktober berechtigt, an einer Parlamentswahl teilzunehmen.

Die Parteivorsitzende Akşener war von November 1996 bis Juni 1997 Innenministerin – als erste und bislang einzige Frau in diesem Amt. Nachdem sie 2016 im Zuge eines Richtungsstreits aus der MHP ausgeschlossen worden war, gründete sie 2017 die İyi Parti. Sie verfolgt einen nationalistischen, aber EU-orientierten Kurs. Ihre Pläne, mit der konservativen Demokrat Parti (DP) und der islamisch-konservativen Saadet Partisi (Glückseligkeitspartei) zu koalieren, deuten darauf hin, dass die İyi Parti darauf setzt, unzufriedene Anhängerinnen und Anhänger der AKP Erdoğans zu gewinnen.

Deren Zahl könnte bald steigen. Vor allem die Wirtschaftsentwicklung ist problematisch für den Präsidenten. Angesichts hoher Inflation und einer schwachen türkischen Lira müssten eigentlich die Zinsen erhöht werden, dies würde das Wirtschaftswachstum drosseln. Dies im Vorfeld einer Wahl zu entscheiden, hieße Stimmenverluste in Kauf zu nehmen, denn mehr als die Hälfte der AKP-Wähler sind Profiteure des durch hohe Verschuldung künstlich aufrecht erhaltenen Wirtschaftswachstums in der Türkei. Angesichts des knappen Ausgangs des Referendums im April 2017 will die Regierung ein solches Risiko nicht eingehen.

Nun wird also in Windeseile gewählt und die Opposition muss sich auf einiges gefasst machen. Vor drei Wochen übernahm der regierungsnahe Konzern Demirören die Doğan-Medien­gruppe, zu der die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet und der Fernseh­sender CNN Türk gehören. Die AKP kontrolliert jetzt 98 Prozent der türkischen Medien und wird alles daran ­setzen, die Wähler davon zu überzeugen, dass nur Erdoğan als Superpräsident das Land vor dem drohenden Untergang bewahren kann. Für Suat Atay, seine Freunde und alle anderen Oppositionellen bedeutet das nichts Gutes. Denn vor allem diese dienen der Regierung  als Feindbild, und jede Festnahme gilt als Beweis dafür, wie groß die Bedrohung ist.