In Italien werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Renzis Mitte

Bei der italienischen Demokratischen Partei bestimmt der zurückgetretene Parteivorsitzende Matteo Renzi weiterhin den Kurs. Er spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem Movimento 5 Stelle aus.

Nach der Wahlniederlage des Partito Democratico (PD) bei den italienischen Parlamentswahlen Anfang März war Matteo Renzi vom Amt des Parteivorsitzenden zurückgetreten. Mit der bescheidenen Funktion eines einfachen Senators hat er sich jedoch seither nicht begnügt. Stattdessen verfolgt er den in seiner Rücktrittsrede ausgegebenen Plan, die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, um damit jede neue Regierungsbildung zu verhindern. Wenn sich Staatspräsident Sergio Mattarella nach zwei Monaten erfolgloser Son­dierungsgespräche nun gezwungen sieht, im Namen der nationalen Verantwortung auf die Bildung einer Übergangsregierung zu drängen, hat Renzi sein kurzfristiges Ziel erreicht.

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In den vergangenen zwei Monaten konnte er beobachten, wie der Movimento 5 Stelle (M5S), der als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen war, mit seinem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio für eine Regierung mit der rechtsextremen Lega warb, hierfür allerdings deren Bruch mit Silvio Berlusconis Forza Italia (FI) forderte. Da die Lega innerhalb des rechten Bündnisses mit der FI und der neofaschistischen Splitterpartei Fratelli d’Italia stärkste Kraft geworden und Salvini somit zum Vorsitzenden des Bündnisses aufgestiegen ist, scheint eine Regierung der beiden Wahlsieger jedoch unwahrscheinlich. Finden der M5S und die Lega wider Erwarten doch noch zusammen, wären die sogenannten linken M5S-Anhänger blamiert. Gleichzeitig könnte Renzi darauf hoffen, dass der moderate Teil der rechten Wählerschaft eines von Salvini aufgekündigten rechten Bündnisses sich langfristig dem von ihm in der liberalen »Mitte« positionierten PD zuwenden würde.

Entsprechende Planspiele wurden Ende April überraschend gestört, als sich Maurizio Martina, der kommissarisch den PD-Vorsitz führt, plötzlich doch bereit erklärte, die Möglichkeit von Sondierungsgesprächen für eine auf einige Programmpunkte beschränkte Verständigung mit dem M5S zu prüfen. Die vage Ankündigung veranlasste Renzi dazu, Martina an die innerparteilichen Machtverhältnisse zu erinnern. In einem Fernsehinterview zur besten Sendezeit ließ er ihm ausrichten, die PD-Fraktionen im Parlament und im Senat seien gegen jede Zusammenarbeit mit dem M5S. Da Renzi als Parteivorsitzender die Kandidatenlisten einst selbst zusammenstellte, kann er sich nun der Treue der PD-Abgeordneten in beiden Kammern sicher sein. Auf einer Sitzung des Parteivorstands vergangene Woche war Martinas Gesprächsbereitschaft denn auch kein Thema mehr, stattdessen wurde einstimmig die Linie des ehemaligen Vorsitzenden angenommen. Eine Diskussion darüber, dass Renzis Politik dem PD nun schon wiederholt Wahlniederlagen eingebracht und die Partei viele Stimmen an den M5S verloren hat, fand einmal mehr nicht statt. Immerhin meldeten sich am Wochenende prominente Kommunal- und Regionalpolitiker zu Wort, die entgegen Renzis Mitte-Kurs in den zurückliegenden Monaten das offene Bündnis mit linken Parteien und Bewegungen suchten und damit Wahlen gewannen. Ihr Vorschlag, nach dem Vorbild lokal erprobter Erfolgsmodelle den PD neu auszurichten, kommt ­jedoch möglicherweise zu spät. Umfragen lassen befürchten, dass es eine zu mobilisierende linke Basis kaum noch gibt und vorge­zogene Neuwahlen zu einer Stichwahl zwischen dem M5S und der Lega würden.