Movimento 5 Stelle und Lega haben sich in Italien auf einen Regierungsvertrag geeinigt

Der Bürger Lohn

Die italienischen Wahlsieger Movimento 5 Stelle und Lega haben über ihren Regierungsvertrag abgestimmt.
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Der Regierungsvertrag zwischen den Parteivorsitzenden Luigi Di Maio (Movimento 5 Stelle) und Matteo Salvini (Lega) liegt zur Unterschrift bereit. Beide hatten nach den italienischen Parlamentswahlen Anfang März darauf spekuliert, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Nach über 80 Tagen der Konsultation scheinen Di Maio und Salvini nur zusammenzufinden, weil beide zugunsten eines Dritten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten.

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Am Wochenende ließen sich die zwei Parteien den mühsam ausgehandelten Vertrag von ihrer Anhängerschaft bestätigen, der M5S per Online-Abstimmung, die Lega traditionell an improvisierten Wahlständen auf 1 000 Plätzen im Land. Bei dieser direktdemokra­tischen Inszenierung registrierte man unter den Teilnehmenden eine Zustimmung von jeweils über 90 Prozent. Die Abstimmung ist jedoch weder repräsentativ noch rechtlich bindend. Sogar die Protagonisten der angestrebten Kooperation bleiben misstrauisch. Das bezeugt bereits der erste von insgesamt 30 unsystematisch aufgelisteten Punkten des Regierungsvertrags. Beide Seiten beteuern, »aufrichtig« und »fair« zusammenarbeiten zu wollen, vereinbaren aber vorab die Einrichtung eines »Versöhnungsausschusses«, in dem alle im Vertrag nicht geregelten kontroversen Fragen einer zukünftigen Regierung ausgehandelt werden sollen. Von diesen Fragen dürfte es einige geben, belässt es der Vertrag doch zumeist bei Absichtserklärungen. Zwar werden klassische Themen des M5S wie die Erhaltung der öffentlichen Wasserversorgung, die Förderung der green economy und der Ausbau der Digitalisierung prominent genannt, doch Finanzierung und Verwirklichung der Vorhaben blei­ben unbestimmt.

Das gilt auch für das größte M5S-Wahlversprechen, den reddito della cittadinanza. Wann die euphemistisch als »Bürgerlohn« deklarierte Sozialleistung für italienische Arbeitssuchende eingeführt wird, bleibt offen. Die »italienische Identität« und das nationale Interesse werden dagegen häufig betont – sowohl in den EU-kritischen Vertragspunkten, in denen die rigide Austeritätspolitik und die unsolidarische Asylpolitik abgelehnt, aber keine explizit EU-feindlichen Propagandatöne angeschlagen werden, als auch in den Unterkapiteln zu innerer Sicherheit, Immigration, Polizei und Justiz.

Nach dem Willen der Lega sollen die Sicherheitsapparate personell und materiell ausgebaut werden, um die detailliert aufgezählten repressiven Maßnahmen gegen »Illegale«, Sinti und Roma sowie jugendliche Wiederholungstäter konsequent ausführen zu können. Die rechtspopulistischen, bis weit in die gesellschaftliche Mitte auf Zustimmung treffenden Vorhaben könnten der Kitt sein, der die beiden Vertragspartner verbindet.

Der am Wochenende für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagene Giuseppe Conte ist einer jener idealtypischen »Bürger« der von Di Maio am Wahlabend ausgerufenen neuen Republik: Der Juraprofessor bekennt sich dazu, früher links gewählt zu haben, stört sich nicht am Chauvinismus der Vertragspartner und vertraut auf die Versprechen des »Leistungsprinzips« und eines »entbürokratisierten« Staats.

Wegen der in seinem Lebenslauf entdeckten »frisierten« akademischen Qualifikationen dürfte Staatspräsident Sergio Mattarella ihn jedoch kaum mit der Regierungsbildung betrauen.