Gedenken in bekannter Stimmung
In den folgenden Jahren beruhigte sich die Stimmung in der Bundesrepublik. Als 1998 zum fünften Jahrestag des Brandanschlags in Solingen fünf Kastanien an der Stelle, an der das haus gestanden hatte, gepflanzt wurden, waren Flüchtlinge kein größeres Thema mehr, die Zahl der Asylsuchenden war nach der Grundgesetzänderung von 1993 stark zurückgegangen. Nazis gab es zwar, beispielsweise demonstrierten 5 000 von ihnen 1997 gegen die Wehrmachtsausstellung in München. Aber sie bereiteten der Bevölkerungsmehrheit keine Sorgen. Drei Neonazis aus Thüringen, die im Januar 1998 untertauchten, sorgten erst ab 2011 nach ihrer Selbstenttarnung als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) für Schlagzeilen. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohls wurde im Herbst 1998 wurde Gerhard Schröder (SPD) Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung.
2003, zum zehnten Jahrestag des Anschlags von Solingen, beschäftigte sich die deutsche Öffentlichkeit lieber mit dem Irak-Krieg und unterstützte mehrheitlich Bundeskanzler Schröder, der den Krieg ablehnte. Auf der linken Gedenkdemonstration zum Jahrestag des Anschlags gab es Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistischen Demonstranten, die wütend darüber waren, dass ihre Kuba- und Sowjetflaggen nicht gezeigt werden sollten. Der Rechtspopulismus war zu dieser Zeit nur ein lokales Phänomen, wie in Hamburg, wo Ronald Schill, Gründer der »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«, zwei Jahre zuvor Innensenator und Zweiter Bürgermeister geworden war. Schill äußerte sich zwar auch auf rassistische Weise, sein Hauptanliegen war allerdings die »innere Sicherheit«.
2013, zum 20. Jahrestag des Solinger Brandanschlags, demonstrierten fast 3 000 Linke in Solingen. Naziterror, Rassismus und die staatlichen Verstrickungen beschäftigten radikale Linke zu der Zeit. Der NSU hatte über ein Jahrzehnt in Deutschland operiert, einen verheerenden Nagelbombenanschlag in Köln verübt und zehn Menschen ermordet, ohne dem sonst auf Recherche versessenen Antifa-Milieu aufzufallen. Für geringes Interesse sorgte damals die frisch gegründete AfD, die sich darauf vorbereitete, zur Bundestagswahl anzutreten. Sie galt damals vor allem als gegen die EU gerichtete, sozialchauvinistische Professorenpartei.
Seither hat sich viel verändert. Am Samstag trafen sich gut 600 linke Demonstranten in Solingen, an dem Tag erschien auch ein Interview mit Andrea Nahles in der Passauer Neuen Presse, in dem die SPD-Vorsitzende davon sprach, dass Deutschland »nicht alle aufnehmen« könne. An die Grünen appellierte sie, sich im Bundesrat zu »bewegen«, um Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu können. Nahles forderte vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein klares Konzept für die »Ankerzentren« genannten Abschiebelager.
Die Meldung von den Aussagen der SPD-Vorsitzenden kommentierten in Solingen einige ältere Autonome frustriert: Daran könne man sehen, dass es wieder »so schlimm wie damals« zugehe, als die Sozialdemokraten dem »Asylkompromiss« zustimmten. Auch andere aktuelle Ereignisse stimmten die Beteiligten nicht unbedingt hoffnungsfroh. »Man kann ja ohnehin nicht viel von der FDP erwarten. Aber mit ihrer Forderung nach einem BAMF-Untersuchungsausschuss betreibt sie das Geschäft der AfD«, sagte ein Demonstrant über den Umgang der Liberalen mit unzulässigen Asylbescheiden, die die Behörde erteilt haben soll. So hat sich bei manchen Demonstranten das Gefühl eingestellt, das politische Klima gleiche dem vor 25 Jahren. Ein Redner erinnerte auf der Demonstration an Forderungen von damals: doppelte Staatsbürgerschaften, eine Ausweitung des Wahlrechts für Migranten, eine Gesellschaft, die »konsequent mit Rassismus bricht«. All dies sei nicht verwirklicht worden. »Wir sind kein Stück weiter als damals« – so lautete deshalb das Resümee eines Organisators der Gedenkdemonstration.
