In mehreren europäischen Ländern hat es Razzien gegen Teilnehmer der G20-Proteste in Hamburg gegeben

Die Zahnbürsten der Gipfelgegner

In vier europäischen Staaten hat es Razzien und Festnahmen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 gegeben.

Der Rammbock kam als Erstes zum Einsatz, um eine Wohnungstür im Madrider Stadtteil Cuatro Caminos aufzubrechen. Ihn führten zwei Angehörige der Brigada Provincial de Información de Madrid, einer Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei. Ein Stoßtrupp von zehn Beamten stürmte mit gezückten Pistolen in die Wohnung, als gelte es, gefährliche Terroristen zu überwältigen. Zahlreiche weitere Beamte mit schusssicheren Westen warteten einsatzbereit auf der Straße. In ­einem Polizeivideo der Operation, das sich über die Medien verbreitete, sind der erledigte Abwasch in der Küche zu sehen, ein ungemachtes Bett, Plakate an den Wänden, ein Schreibtisch mit einem Computer. Dieser wurde ebenso beschlagnahmt wie Aufkleber gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, Smartphones und andere Datenträger sowie DNA-Spurenträger wie Zahnbürsten.

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An jenem Morgen des 29. Mai um sechs Uhr wurden auch zwei besetzte Häuser im Madrider Stadtteil Carabanchel gestürmt. Gleichzeitig gab es Razzien in Italien, der Schweiz und Frankreich. Ziel der Durchsuchungen waren Personen, die angeblich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt waren. Identifiziert werden sollen Randalierer per Video- und Fotoaufnahmen oder mit Hilfe von DNA-Spuren, die die Hamburger Polizei an den Orten militanter Proteste gesammelt hatte.
In Madrid wurden drei Männer verhaftet und im Beisein von Beamten der Sonderkommission (Soko) »Schwarzer Block« des Hamburger Staatsschutzes von Beamten der Comisaría General de Información, der Geheimdienstabteilung der spanischen National­polizei, verhört. Dies geschah auf Anordnung eines Untersuchungsrichters der Audiencia Nacional, dem spanischen Sondergerichtshof für Terrordelikte und organisierte Kriminalität.

Die französische Polizei fahndete nach einem männlichen Tatverdächtigen, für den die Staatsanwaltschaft Hamburg einen europäischen Haftbefehl bei der Behörde Eurojust erwirkt hatte. Er wird wie alle »Zielpersonen« der grenzüberschreitenden Razzia verdächtigt, bei einer militanten Spontandemonstration von 220 Menschen auf der Elbchaussee am Morgen des ersten Gipfeltags vermummt mitgelaufen zu sein. Innerhalb von 19 Minuten zündeten dem Leiter der Soko »Schwarzer Block«, Jan Hieber, zufolge Demonstrierende damals 19 Autos an, versuchten, Feuer vor einer Boutique und in einer Ikea-Filiale zu legen, demolierten mehrere abgestellte Streifenwagen der Bundespolizei mit Hämmern und richteten so einen Schaden von 1,5 Mil­lionen Euro an. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verglich die Beteiligten mit Terroristen. »Das ist eine kriminelle Kommandoaktion gewesen, die sich dem Muster annähert, das wir sonst als terroristische Begehungsweise beschreiben würden«, sagte er am 17. Mai vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hamburger Polizei geht von bis zu 5000 kriminellen Gewalttätern aus, die während des G20-Gipfels in Hamburg ­randaliert hätten. Die zuständige Soko führt mehr als 3200 Ermittlungsverfahren, und dank der Unmengen an Material aus Überwachungskameras könnten immer weitere Personen als Straftäter identifiziert werden.

In Italien nahm die dortige Polizei im Beisein deutscher Staatsschutzbe­amter bei Durchsuchungen von Privatwohnungen in Genua und Rom persönliche Gegenstände wie Jacken, Computer, Handys und Zahnbürsten für DNA-Tests mit. In der Schweiz wurde in Bremgarten im Kanton Aargau die Wohnung eines Verdächtigten durchsucht. Der 27jährige hatte aber in einem Wohnwagen übernachtet, wurde dort verhaftet und von Beamten des Schweizer Bundesamtes für Polizei (Fedpol) im Beisein zweier Beamter der Soko »Schwarzer Block« verhört. Fahndungsfotos von ihm hatte die Hamburger Polizei bereits im Zusammenhang mit anderen Krawallen veröffentlicht. Ein großes Polizeiaufgebot brach um sechs Uhr morgens zudem die Tür des Kulturzentrums Bremgarten auf, weil der Verdächtigte womöglich in der dortigen Bar Fabrikkafi oder im Holzschnittdruckkollektiv mitgewirkt hatte. Rund 100 Polizisten waren an der Razzia in der Kleinstadt beteiligt, darunter die Spezialeinheit Argus mit vorgehaltenen Maschinenpistolen und Hunden. Zwei Stunden dauerte die Razzia, mehrere Computer wurden beschlagnahmt. Dem 27jährigen werden schwerer Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Beweise für von ihm verübte Straftaten gibt es offenbar nicht, aber er sei bei der ­Demonstration dabei gewesen. »Ein konkreter Tatbeitrag wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, er soll Teil der vermummten und gewaltbereiten Gruppe von 220 Personen gewesen sein und muss sich daher das Handeln anderer Gruppenmitglieder zurechnen lassen«, so Oberstaatsanwältin Nana Frombach, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte, die Razzia sei »ein ­erster wichtiger Schritt zur Ermittlung weiterer Personen, die während des G20-Gipfels schwere Straftaten begingen«. Sie habe gezeigt, dass der Arm der Hamburger Justiz bis nach Italien, Spanien, Frankreich und in die Schweiz reiche. Es sei nicht so wichtig, ob nun noch zehn, 20 oder mehr europäische Gewalttäter gefasst würden, wichtig sei das Signal, dass der Rechtsstaat grenzübergreifend agiere. Bereits im April war eine europaweite Fahndung nach 24 Personen eingeleitet worden. Es geht um schweren Landfriedensbruch, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Fotos der Gesuchten gingen an Behörden in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Holland, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und der Schweiz sowie an die Antiterroreinheit der ­spanischen Guardia Civil, die griechische Staatssicherheitsabteilung und das britische Antiterrorkommando SO15.