In Südosteuropa soll eine verstärkte Grenzsicherung die Migration über die neue Balkan-Route bremsen

Angst schüren vor der neuen Balkan-Route

Immer mehr Migranten versuchen, über Bosnien-Herzegowina in die EU zu kommen. In Südosteuropa soll nun die Grenzsicherung wieder einmal verstärkt werden. Gewaltsame Zurückdrängungen sind Teil dieser Strategie.

Es war eine illustre Runde, die sich vergangene Woche in Sarajevo traf. Sicherheitsminister aus ganz Südosteuropa, einschließlich Ungarns und Österreichs, diskutierten über ein Thema, das zuletzt für ziemlichen Wirbel in der Region sorgte: die »neue Balkan-Route«, über die seit Anfang des Jahres immer mehr Migranten nach Bosnien-Herze­gowina kommen. Die Konferenz fand auf Initiative der bosnischen Regierung statt. Sie erhofft sich gemeinsame Maßnahmen gegen die erneute Aktivität auf einer Migrationsroute, die seit Anfang 2016 als geschlossen galt.

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Natürlich bedeutete dies nicht, dass sich keine geflüchteten Menschen mehr in der Region aufgehalten hätten. Mehrere Tausend saßen fest, zumeist in Serbien. Versuche, klandestin über Kroatien oder Ungarn in die EU zu gelangen, endeten in der Regel mit sogenannten Push-backs durch Grenzbeamte, Zurückdrängungen, bei denen willkürliche Gewaltanwendung an der Tagesordnung war. Solche Maßnahmen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. 2017 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Spanien wegen Push-backs an der Grenze seiner Exklave Melilla zu Entschädigungszahlungen für die zurückgeschobenen Migranten.

Seit dem Winter verzeichnen die Behörden in Bosnien-Herzegowina mehr Migranten, im Verlauf dieses Frühlings stiegen die Zahlen weiter an. Bis Anfang Juni registrierten die Behörden 5 300 Personen, von denen mehr als 4 700 angaben, Asyl beantragen zu wollen – was ihnen einen legalen Aufenthalt von zwei Wochen sichert. Viele haben das Ziel, über die unwegsame, schwer zu bewachende nördliche Grenze nach Kroatien zu gelangen. Von dort geht es weiter nach Slowenien ins Schengen-Gebiet und in Richtung ­italienische Grenze.

Diejenigen Migranten, die an der kroatischen Grenze vorläufig gestrandet sind, berichten von den gleichen Push-Back-Strategien, die man aus Serbien kennt. Auch hier wird willkürlich Gewalt angewendet, um geflüchtete Personen zurück nach Bosnien zu drängen.

Die meisten derer, die in den vergangenen Monaten nach Bosnien kamen, waren lange Zeit in Serbien gestrandet. Knapp ein Drittel gelangte über die südliche Grenze, von Albanien und Montenegro kommend, nach Bosnien. Darunter sind auch viele Kurden aus Afrin. In allen drei Ländern zusammen seien in den ersten fünf Monaten mehr als doppelt so viele Migranten registriert worden wie im ganzen vergangenen Jahr, so die Website balkaninsight.com.

In Bosnien-Herzegowina konzentriert sich das Geschehen auf zwei Gebiete. Eines davon ist die Hauptstadt Sarajevo, wo nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) derzeit rund 800 Migranten in verschiedenen inoffiziellen Camps einen Zwischenstopp auf dem Weg Richtung Norden einlegen. Das Zeltlager in einem innenstädtischen Park wurde im Mai geräumt, offensichtlich, um während des Besuchs des türkischen Präsidenten den Fernsehteams keine entsprechenden Bilder zu liefern. Die knapp 300 Bewohner wurden in eine Unterkunft bei Mostar gebracht.

Etwa 1 500 Migranten hielten sich Anfang Juni zudem in der nördlichen Grenzregion zu Kroatien auf. In Bihać leben mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kinder, in einer Kriegs­ruine am Stadtrand, die von der IOM sowie dem lokalen Roten Kreuz notdürftig hergerichtet wurde. Der wichtigste Punkt auf der bosnischen Balkan-Route ist das Städtchen Velika Kladuša unmittelbar an der Grenze. Auch hier gab es bis vor wenigen Wochen ein Zeltlager im Park, das die Kommune räumen ließ. Nun stellt sie den Migranten eine Wiese vor dem Ort zur Verfügung.

Offenbar gelingt es einer relevanten Zahl der Migranten, zumindest bis Kroatien zu gelangen. Immer wieder nämlich gibt es Berichte, dass Migranten auf dem nächsten Teilstück der Route von slowenischen Grenzern festgenommen wurden. Im Mai waren es einem Tweet der sogenannten Visegrád-Gruppe (»V4Report«) zufolge, der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören, 82 Personen an nur einem Wochenende. Die slowenische Regierung hatte bereits Wochen vorher Angst geschürt, dass 50 000 Personen von Griechenland aus auf dem Weg seien. Der Sieg der migrationsfeindlichen Partei SDS von Janez Janša bei den Wahlen Anfang Juni zeugt vom Erfolg dieser Strategie.

Diejenigen Migranten, die an der kroatischen Grenze vorläufig gestrandet sind, berichten von den gleichen Push-Back-Strategien, die man aus Serbien kennt. Auch hier wird willkürlich Gewalt angewendet, um geflüchtete Personen zurück nach Bosnien zu drängen. In Velika Kladuša etwa erzählen im Gespräch mit der Jungle World alle, die den Grenzübertritt schon einmal vergeblich versuchten, von Schlägen mit Fäusten oder Knüppeln, Tritten und zerstörten Mobiltelefonen.

Bei offiziellen Anlässen wie der von Bosnien einberufenen Konferenz ist solche Polizeigewalt zumindest kein Thema, über das man öffentlich spricht. Anders sieht dies mit dem Zaun aus, den Montenegro an der Genze zu Albanien errichten und von Ungarn sponsern lassen will – ein Hinweis auf das wachsende Gewicht der Visegrád-Staaten in der Region. Auch Bosnien verkündet seit Wochen, die Grenzen zu Albanien und Montenegro besser sichern und mehr Personal einsetzen zu wollen.

Die Rolle Bosniens als womöglich letztes Schlupfloch in die EU sorgt seit Wochen für Debatten im Land. Für den Sommer wird mit einem weiteren Anstieg der Migrantenzahlen gerechnet. Einige Vertreter von Unterstützungsorganisationen sagten im Gespräch mit der Jungle World, die Lage in Bosnien könnte sich wie die in Griechenland entwickeln. Salam Midžić, der Sekretär des Roten Kreuzes in Bihać, fühlt sich von der Regierung in Sarajevo »alleingelassen«. Peter van der Auweraert, der Westbalkan-Koordinator der IOM, befürchtet eine humanitäre Krise, wenn nicht schnell annehmbare Unterkünfte eingerichtet würden.

Die Notlage der Migranten dient im innenpolitisch turbulenten Bosnien unterdessen der politischen Profilierung. So wurde nach der Räumung des Parks in der Hauptstadt der Buskonvoi aus Sarajevo an der Grenze zum kroatisch dominierten Kanton Mostar stundenlang von der dortigen Polizei an der Weiterfahrt gehindert. In der serbischen Teilrepublik in Bosnien warnt man gar vor »120 000 Migranten«, die auf dem Weg in das Land seien. Dragan Mektić, der Sicherheitsminister Bosnien-Herzegowinas, betonte vorsorglich schon einmal, es gebe bei muslimischen Bosniern keine geheimen Pläne, muslimische Geflüchtete in den serbischen Gebieten des Landes anzusiedeln. Da im Oktober in Bosnien gewählt wird, dürfte die Flüchtlingspolitik in den kommenden Monaten noch stärker instrumentalisiert werden.