Pünktlich zum WM-Auftakt hat die russische Regierung das Rentenalter erhöht

Reformentscheidung vor dem Anpfiff

Die russische Regierung nutzt die Ablenkung durch die Fußball­weltmeisterschaft, um ein umstrittenes Rentengesetz voranzubringen.

Ein Gespür für das richtige Timing ist das Mindeste, was man von einem ­Ministerpräsidenten erwarten sollte. Die russische Regierung unter Dmit­rij Medwedjew legte den Termin für ihre Kabinettsdebatte über die lange geplante Rentenreform auf den Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Am selben Tag, noch vor Anpfiff des ersten Spiels, fiel die Entscheidung. Vor der Sommerpause soll das Parlament den Gesetzentwurf diskutieren und dann im Herbst verabschieden. Die fußballbegeisterte Bevölkerung durfte sich an fünf Toren der russischen Sbornaja gegen die Nationalelf aus Saudi-Arabien erfreuen; da trat die Sorge um die Rente wohl in den Hintergrund. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent ist obendrein beschlossene Sache. Am Folgetag vermeldete Regierungssprecher Dmitrij ­Peskow zur Sicherheit, dass sich Präsident Wladimir Putin nicht an den ­Diskussionen über die Rentenreform beteilige. Für unpopuläre Entscheidungen ist traditionell Medwedjew zuständig.

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Es soll ein weicher Übergang werden, aber die Konsequenzen sind dennoch hart. Der Ministerpräsident erklärte die Notwendigkeit, das Renteneintrittsalter von 55 auf 63 Jahre für Frauen und von 60 auf 65 Jahre für Männer zu erhöhen, mit der demographischen Entwicklung. Rentnerinnen und Rentner machen derzeit knapp ein Drittel der russischen Bevölkerung aus. Medwedjew lockt außerdem mit der Aussicht, dass die Rentenbezüge aufgrund der längeren Lebensarbeitszeit steigen werden. So habe es Putin in einem Präsidentenerlass schließlich vorge­sehen. Vorerst ist eine Übergangsregelung geplant, der zufolge das Renten­alter jährlich schrittweise um ein Jahr angehoben werden soll. Möchte man früher in Rente gehen, gelten Ausnahmeregelungen. Wie diese aussehen, sagte Medwedjew nicht. Überdies liegt zwar die Lebenserwartung für Frauen bei 77,5 Jahren, die der Männer aber nur bei 67,5 Jahren. Die Weltbank ermit­telte eine Sterberate von 43 Prozent bei Männern bis 65 Jahren in Russland. Bis zur Rente schaffen es also nicht einmal zwei Drittel.

»Überzeugende Argumente legt die Regierung nicht vor«, lautet die Einschätzung von Boris Krawtschenko, dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbandes KTR, im Gespräch mit der Jungle World. »Das ist reine Demagogie.« Der Rentenfonds habe mit Defiziten zu kämpfen, weshalb der Anteil der Rente, der nicht über Beitragszahlungen, sondern über Investitionen am Aktienmarkt erwirtschaftet wird, seit Jahren eingefroren sei. Es bleibe aber völlig ungeklärt, wie ältere Menschen einen ­sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz finden sollen oder ihn weiterhin ausüben können und welche Arbeitsplätze es für junge Menschen gibt, wenn die Älteren länger arbeiten. Zumal der hohe Anteil der Schattenwirtschaft bedacht werden müsse. Nach den geltenden Regelungen überweist der Arbeitgeber 22 Prozent des offiziellen Gehalts an den Rentenfonds. Dort gehen jedoch nur Beiträge von 43,5 Millionen Arbeitnehmern ein, obwohl es 77 Millionen Einwohner im arbeitsfähigen Alter gibt.

»Unsere Botschaft ist klar: Wir sind gegen die Anhebung des Rentenalters«, sagt Krawtschenko. Bereits am Tag nach der Beschlussfassung seien einige wichtige Schritte eingeleitet worden. So haben die Gewerkschaftsverbände FNPR und KTR in einer of­fiziellen Kommission mit Regierungsvertretern und Unternehmerverbänden einstimmig gegen die Rentenpläne gestimmt. Die Gewerkschaften wollen sich an der Ausarbeitung neuer Regelungen in beratender Funktion betei­ligen, Verbesserungen durchsetzen, das Tempo drosseln und Sonderregelungen für Rentner beispielsweise in den unwirtlichen Regionen Russlands erwirken. Die KTR ruft überdies zu Protesten auf. Diese sollen jetzt schon beginnen, auch wenn die Fußballweltmeisterschaft mit ihren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eine Hürde darstellt. In einigen Städten fanden am Wochenende Protestaktionen statt, und für eine Petition konnte der KTR fast zwei Millionen Unterschriften sammeln.