Präsident al-Sisi regiert seit fünf Jahren in Ägypten

Keine Besserung in Sicht

Seit dem Sturz von Mohammed Mursi vor fünf Jahren ist Ägypten unter Präsident al-Sisi erneut ein autoritärer Staat.

Die Herrschaft des Generals Abd al-Fattah al-Sisi begann vor fünf Jahren, und sie begann mit einem Massaker. Am 3. Juli 2013 verhaftete das ägyptische Militär den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi und übernahm die Macht. Was in den Wochen vor und nach dem Putsch geschah, sagt viel über den Zustand aus, in dem sich das Land heutzutage befindet.

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Am 30. Juni jenes Jahres war Mursi ein Jahr im Amt. Er war der erste frei gewählte Präsident des Landes und der erste, der nicht aus dem Militärapparat stammte. Die Revolution 2011 hatte ihn, den Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft, an die Macht ­gespült, und doch war er für viele, die ihn gewählt hatten, nur eine Notlösung, die bessere von zwei verhassten Optionen. Die jungen Protestierenden, die den Aufstand im Januar 2011 getragen hatten, waren gegen frühe Wahlen gewesen. Aber der Militärrat, der nach dem Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak übergangsweise die Macht innehatte, war bereits im Sommer 2011 ein inoffizielles, aber offensichtliches Bündnis mit der Muslimbruderschaft eingegangen, seit Jahrzehnten die größte und am besten ­organisierte oppositionelle Gruppe im Land. Neben der alten Garde Mubaraks war sie die einzige Kraft, die über die Ressourcen verfügte, um mit wenigen Monaten Vorbereitungszeit einen Wahlkampf zu stemmen. Die Protestbewegungen konnten sich nicht auf eine Strategie einigen. Von den beiden Kandidaten, die ihnen mehr oder weniger nahe standen, wollte keiner zugunsten des anderen verzichten. Die Stimmen der progressiven Wählerinnen und Wähler verteilten sich auf beide. In die Stichwahl im Juni 2012 kamen Ahmed Shafiq, ein Minister Mubaraks – und Mursi, den viele zähneknirschend wählten, um zu verhindern, dass das gerade gestürzte Regime zurück an die Macht kam.

Mursis Präsidentschaft stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Die Wirtschaft lag am Boden und er hatte keine Idee, wie man sie wiederbeleben könnte. Im Inland wie im Ausland fehlten ihm die Verbündeten, der größte Teil der Bevölkerung betrachtete die Muslimbrüder weiterhin als Terroristen und beobachtete misstrauisch Mursis Versuche, das Land zur Ruhe zu bringen. Die sozialen Bewegungen waren noch aktiv, die Bevölkerung politisiert, beim kleinsten Anlass gingen die Protestierenden – pro oder contra Mursi – wieder auf die Straße und lieferten sich erbitterte Schlachten. Versuche Mursis, die eigene Macht durch Gesetzesänderungen zu zementieren, heizten die Situation weiter an.

Als sich der Jahrestag von Mursis Amtsantritt näherte, tauchte eine neue Bewegung auf: Tamarod, Rebellion. Sie sammelte Millionen von Stimmen für vorgezogene Wahlen. Am 30. Juni gingen Hunderttausende, vielleicht mehr als eine Million Menschen auf die Straßen, um Mursis Rücktritt zu fordern. Polizei und Mili­täreinheiten hatten in den Jahren und Monaten ­zuvor jede Demonstration brutal angegriffen – dieses Mal schützten und unterstützten sie die Proteste. »Armee und Volk, Hand in Hand!« skandierten die Demonstrierenden. Viele trugen Plakate, die den damaligen Verteidigungsminister al-Sisi und die Armee aufriefen, einzugreifen.

Al-Sisi kam dem Wunsch nach und stellte Mursi ein Ultimatum: Er sollte binnen 48 Stunden zurücktreten. Die anschließenden Verhandlungen scheiterten. Am 3. Juli übernahm das Militär unter Führung al-Sisis die Macht, setzte die Verfassung außer Kraft und Mursi an einem unbekannten Ort fest. Der Putsch – zu diesem Zeitpunkt als »Zweite Revolution« gerühmt – fand quer durch die Gesellschaft Unterstützung: vom Patriarchen und den Bischöfen der koptischen Kirche über die Scheichs der islamischen al-Azhar-Universität und die salafistische Nur-Partei bis hin zu Teilen der jugendlichen Protestbewegungen und den liberalen Parteien.

Die Wirtschaftskrise dauert an, Waren haben sich über die letzten Jahre extrem verteuert, ein Drittel der Ägypter lebt unter der Armutsgrenze.

Die Reihen der Unterstützer bröckelten, als sich abzuzeichnen begann, dass das Militär keineswegs vorhatte, bald Neuwahlen auszurufen, um eine zivile Regierung zu ermöglichen, die die Forderungen der Revolution erfüllen konnte. Doch es dauerte mehrere Wochen, bis den Unterstützern und Beobachtern klar wurde, woran sie tatsächlich mitgewirkt hatten: an einem Militärputsch, der die alte Führungsschicht wieder an die Macht hob und jegliche Opposition auszuschalten drohte – wenn nötig mit roher Gewalt.
In der Übergangsregierung, die ­al-Sisi einberief, waren Technokraten und Geschäftsleute vertreten, einige von ihnen hatten bereits zu Zeiten Mubaraks enge Beziehungen in die Politik. Al-Sisi selbst blieb zunächst Verteidigungsminister, wurde aber zugleich stellvertretender Ministerpräsident und erhielt zusätzliche Befugnisse. Für den 26. Juli rief er seine Anhänger dazu auf, mit einer Großdemonstration zu bestätigen, dass er »freie Hand« bei der Bekämpfung des Terrorismus habe. Die ersten Teile der Bewegung distanzierten sich, Menschenrechtsgruppen verurteilten den Aufruf. Die Anhänger Mursis, vom Putsch überrascht, hatten eigene große Protestcamps errichtet, auf dem Platz vor der Rabaa-al-Adawiya-Moschee im Osten Kairos und in Gizeh im Westen. Sie forderten weiterhin die Rückkehr des gewählten Präsidenten. Ab Anfang August kam es mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei, Dutzende Muslimbrüder wurden erschossen – auch die salafistische Nur-Partei zog sich nun aus der Koalition um al-Sisi zurück.

Am 14. August schlossen Sicherheitskräfte im Morgengrauen die Camps der Muslimbrüder und stürmten sie mit Scharfschützen und gepanzerten Fahrzeugen. Bis zum Mittag ging die Zahl der Toten in die Hunderte.