In Kambodscha hat die Regierungspartei nach dem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei die Wahlen gewonnen

Sieg mit Ansage

Die kambodschanische Regierungspartei CPP hat die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen – nach dem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei.

Das offizielle Ergebnis der Auszählung abzuwarten, hielt man für überflüssig. Nach den Parlamentswahlen in Kambodscha am Sonntag hat sich die lang­jährige Regierungspartei, die Kambodschanische Volkspartei (CPP), zur ­Siegerin erklärt. Man habe »77,5 Prozent der Stimmen und alle Parlamentssitze gewonnen«, sagte Parteisprecher Sok Eysan am Montag. Der Sieg kam nicht überraschend. Es galt als ausgemacht, dass Hun Sen wieder zum Minister­präsidenten gewählt würde – eine wirkliche Opposition gab es nicht.

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Hun Sen regiert das südostasiatische Königreich seit 33 Jahren. 1985, sechs Jahre nach dem Ende der Schreckensherrschaft der Roten Khmer, wurde er Ministerpräsident und ist es bis heute geblieben. Der 65jährige verweist auf das Wirtschaftswachstum und die ­Stabilität unter seiner Herrschaft. Er öffnete Kambodscha für den Frei­handel und schloss Bündnisse sowohl mit den USA als auch mit China. Textilindustrie und Tourismus verzeichnen hohe Wachstumsraten.

Die Opposition kritisiert die grassierende Korruption, die soziale Ungleichheit und die Armut im Land. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 ­erhielt die größte Oppositionspartei, die Nationale Rettungspartei Kambo­dschas (CNRP), über 40 Prozent der Mandate. Nach diesem Erfolg wurde die CNRP jedoch vom Obersten Gericht verboten (Jungle World 45/2017). Der CNRP-Vorsitzende Kem Sokha sitzt ­wegen Landesverrats in Untersuchungshaft. Sein Vorgänger, Sam Rainsy, floh 2016 nach Frankreich, weitere Oppositionelle sind im Untergrund. Alle Kommunalpolitiker der CNRP verloren ihre Posten, gegen 118 wurde ein fünfjähriges Verbot politischer Betätigung verhängt.

Ehemalige CNRP-Funktionäre riefen daher zum Boykott der Wahlen auf. Die Wahlbehörden teilten mit, solche Aufrufe würden wie Verbrechen ­behandelt. Erfolgreich waren sie offensichtlich nicht. Nach Angaben der ­Nationalen Wahlkommission gaben 82 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2013 lag die Wahlbeteiligung noch bei 69 Prozent.
Bei der Wahl am Sonntag traten Politiker und Politikerinnen von 19 kleinen oder bislang kaum bekannten Parteien gegen die CPP an. Sie waren nicht mehr als Scheinkonkurrenz. Ob die CPP tatsächlich alle Sitze gewonnen hat, ist noch unklar. Das offizielle ­Ergebnis soll erst Mitte August bekanntgegeben werden.

In Kambodscha gab es zwar nie wirklich freie und faire Wahlen, aber die ­Situation hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. So stellten über 30 Radiosender den Betrieb ein, darunter der Ableger des US-Auslandssenders Radio Free Asia. Die älteste englischsprachige Tageszeitung des Landes, Cambodia Daily, musste schließen, wird allerdings im Ausland als Online-Projekt weitergeführt; die ehemals kritische Tageszeitung The Phnom Penh Post wurde an einen malay­sischen Geschäftsmann verkauft, ­der gute Beziehungen zu Hun Sen pflegt.

Die USA und die EU sehen die ­Parlamentswahl als nicht rechtmäßig an. Die US-Regierung erklärte, die ­Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen; dies bedeute einen wesent­lichen Rückschlag für die Demokratie. Auch aus Deutschland kommt Kritik, das Bundesentwicklungsministerium will zunächst aber unverändert mit Kambodscha zusammenarbeiten. Klaus Supp, der zuständige Ministerialrat im Referat China, Zentralasien, Ostasien, Laos und Kambodscha, ­betont: »Es gibt enorme Entwicklungsfortschritte.« Das gelte vor allem bei der Bekämpfung der Armut und bei der Gesundheitsversorgung. Im ­vergangenen Jahr erhielt Kambodscha von Deutschland 36,8 Millionen Euro.

Ungeachtet der internationalen Kritik hat die CPP ihre Macht gesichert – vorläufig. In Kambodscha dringt vor allem die Jugend auf Veränderung. Etwa zwei Drittel der rund 16 Millionen Kambodschanerinnen und Kambodschaner sind unter 30 Jahre alt, viele nutzen soziale Medien. Sie kritisieren Korruption und Vetternwirtschaft. Vor allem auf diese kritischen jungen Menschen wird sich die Opposition zukünftig stützen können und müssen.