Bei den Präsidentschaftswahlen in Mali gibt es alte Kandidaten und neue Bündnisse

Alte Kandidaten, neue Rollen

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Mali stehen sich dieselben Kandidaten gegenüber wie vor fünf Jahren. Der Amtsinhaber Keïta hat viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht.

Zwei Slogans kennzeichnen derzeit den Präsidentschaftswahlkampf im westafrikanischen Mali: »Boua ka bla«, fordert die eine Seite, »Boua ta bla«, antwortet die andere. Die erste Parole bedeutet in der Hauptverkehrssprache Bambara in etwa: »Der Alte soll’s bleiben lassen.« Geprägt hat sie der mittlerweile sehr prominente Radiojournalist und Politaktivist Mohamed Youssouf Bathily, alias Ras Bath. Vor zwei Jahren hatten Unbekannte – vermutlich in staatlichem Auftrag – versucht, ihn zu entführen. Dass er noch lebt und sich in Freiheit befindet, dürfte er seinem Bekanntheitsgrad verdanken, sicherlich aber auch der Tatsache, dass er selbst ein Ministersohn ist. Am Donnerstag vergangener Woche wurde allerdings der Radiosender Renouveau FM wegen Äußerungen Bathilys geschlossen. Die Polizei riegelte die Räumlichkeiten der Mediengruppe des Senders weiträumig ab. Die zweite Parole bedeutet sinngemäß: »Der Alte soll nicht auf­geben.«

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Der Alte, das ist der 73jährige Präsident Ibrahim Boubacar Keïta. Bei den Präsidentschaftswahlen im August 2013 war er in der Stichwahl mit rund 77 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt worden. Sein damaliger Herausforderer, Soumaïla Cissé, war in den neunziger Jahren Wirtschaftsminister und von 2004 bis 2011 Kommissionspräsident der Westafrikanischen Wirt­schafts­gemeinschaft. Cissé galt vielen als ein Vertreter der sich selbst bereichernden Oligarchie. Dementsprechend setzten Keïtas Unterstützer damals große Hoffnung in den neuen Präsidenten.

Nahezu alle diese Hoffnungen wurden enttäuscht, so die auf Verbesse­rungen in den Bereichen Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung und auf ein Ende des Kriegs mit Jihadisten und anderen bewaffneten Gruppen in Nordmali. Auch die Wahlen wurden durch die bewaffneten Konflikte ­behindert, so gab es mehrere Angriffe auf Wahllokale und einen auf einen Stützpunkt der UN-Mission Minusma. Viele Menschen in den Konfliktregionen konnten nicht abstimmen.

Zwar stehen sich nach der ersten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen vom 29. Juli erneut Keïta und Cissé gegenüber, doch in anderen ­Rollen als vor fünf Jahren. Cissé, der als Vorsitzender der Union für die ­Republik und Demokratie (URD) zu einer »breiten demokratischen Front« aufruft, wird von unerwarteter Seite unterstützt. So etwa von Bathily. Am 28. Juni hatte der Radiojournalist als Leiter des Kollektivs zur Verteidigung der Repu­blik (CDR) überraschend seine Unterstützung für Cissés Kandidatur verkündet – vermutlich, weil er als chancenreichster Heraus­forderer des Amts­inhabers erschien. In Cissés Partei URD löste dies beträchtliche Unruhe aus, denn Bathily gilt als respektlos gegenüber sämtlichen Autoritäten. In seinen Sendungen attackiert er religiöse Würdenträger und legt sich mit Geschäftsmännern sowie korrupten Amtsträgern in Minis­terien und Kommunen an.

Den offiziellen Zahlen zufolge erhielt Keïta im ersten Wahlgang über 41 Prozent der Stimmen, Cissé 17,8 Prozent. Die übrigen 21 Kandidaten und eine Kandidatin blieben deutlich dahinter zurück. 18 von 22 Bewerbern sprechen jedoch von Wahlbetrug. Die Vorwürfe scheinen gerechtfertigt, weigert sich das zuständige Ministerium doch beharrlich, die Einzelergebnisse aus den Kommunen zu veröffentlichen. Auch die EU-Wahlbeobachtermission und die französische Regierung fordern, die einzelnen Resultate herauszugeben. Bei den Wahlen 2013 waren sie noch im Radio verlesen worden.

Auch Oumar Mariko, ein Arzt und Kandidat der linksnationalistischen Partei SADI, hat sich nun der Protestfront angeschlossen, obwohl er in den vergangenen Monaten einer der schärfsten Kritiker Bathilys war. Mariko ­erhielt in der ersten Runde der diesjährigen Präsidentschaftswahlen 2,3 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es 2,6 Prozent. Damals war er noch einer der Verfechter der Idee, Keïta sei das kleinere Übel.

Die Stichwahl ist für den 12. August angesetzt. Cissé drohte jedoch damit, es werde keine Stichwahl stattfinden, falls den Betrugsvorwürfen nicht nachge­gangen werde. Die Lage dürfte sich so schnell nicht beruhigen.