Die Krise in der Türkei zwingt Präsident Erdoğan, auf die EU zuzugehen

Erdoğan im Krieg

Die türkische Währungskrise infolge des Handelskriegs mit den USA könnte Präsident Erdoğan zu Zugeständnissen an die EU zwingen.

Für alles, was schief läuft, macht er Terroristen verantwortlich – das ist nicht neu. Gegen »Wirtschaftsterroristen« wetterte der türkische Präsident Anfang vergangener Woche, drohte den USA mit Handelssanktionen – und sorgte so persönlich für einen weiteren Kurssturz der Lira. Auf dem außerordentlichen Parteitag seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) am Wochenende rief Recep Tayyip Erdoğan den Delegierten zu: »Einige Leute drohen uns über die Wirtschaft, durch Sanktionen, Wechselkurse, Zinssätze und Inflation.« Doch gegenüber diesen werde man nicht kapitulieren. Er wurde mit großer Mehrheit als Parteivorsitzender wiedergewählt.

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Die verbalen Kapriolen des Präsidenten deuten darauf hin, wie groß seine Probleme ist. Mit der Ernennung seines Schwiegersohns Berat Albayrak zum Finanzminister Mitte Juli begann der freie Fall der Lira. Dank des gerade in Kraft getretenen Präsidialsystems mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet, band Erdoğan die türkische Zentralbank noch enger an seine Entscheidungshoheit und beendete Zinserhöhungen – eine populistische Entscheidung für seine Wähler und Günstlinge, denn viele an der AKP-Basis haben sich privat hoch verschuldet. Jenseits populistischer Parolen hat der Präsident derzeit aber kaum Strategien zu bieten. Seinem Aufruf, Devisen in Lira einzutauschen, um die heimische Währung zu stützen, dürften nur die verblendetsten Anhänger gefolgt sein. Belohnt wurden sie dafür mit 20 Prozent monetärem Wertverlust in nur einer Woche.

Die türkische Krise beeinflusst auch die Beziehungen zu anderen Ländern. Der Handelskrieg mit der US-Regierung geht weiter, deren Erhöhung der Zölle auf Metallimporte aus der Türkei um 50 Prozent ist vor allem als Reaktion auf die Geiselhaft des US-amerikanischen Pfarrers Andrew Brunson in der Türkei zu werten. Unlängst ließ die Türkei überraschend zwei griechische Soldaten und den türkischen Sektionsleiter von Amnesty International, Taner Kılıç, frei. Nun darf auch die seit 2017 inhaftierte deutsche Journalistin Meşale Tolu ausreisen – eine klar politisch motivierte Entscheidung vor dem im September geplanten Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdoğan will ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds unter allen Umständen vermeiden, um sich dessen strengen wirtschaftsliberalen Auflagen nicht unterwerfen zu müssen. Regierungsnahe Medien in der Türkei berichten plötzlich lobend über Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre mahnenden Worte, eine stabile Türkei sei im deutschen Interesse. Erdoğan telefonierte mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Das türkische Finanzministerium wertete ein Telefongespräch Albayraks mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire gar als gemeinsame Initiative gegen das »amerikanische Embargo«. Le Maire empfängt am 27. August zwar lediglich eine Wirtschaftsdelegation aus der Türkei zu bilateralen Gesprächen. Dennoch könnte die EU die Chance nutzen, um politischen Einfluss auszuüben. Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner und Investor in dem Land. Milliardenschwere Kredite europäischer Banken könnten bei einem Kollaps der Türkei platzen. Beide Seiten haben also ein Interesse daran zusammenzuarbeiten. Die Bedingungen will sich die EU allerdings nicht von Erdoğan diktieren lassen.

In der Türkei freuen sich diese Woche die von der Zensur drangsalierten Satirehefte hämisch über die Krise. Auch negative Berichterstattung über die Wirtschaft zähle derzeit zu staatsfeindlichen Machenschaften, verlautetbarte das Amt der Präsidenten kurz vor Beginn des Opferfests am 20. August. Die Satirezeitschrift Le Man reagierte darauf mit einem treffenden Titelbild: Eine Herde von Schafen verfolgt gebannt den Verfall der Lira und freut sich darüber, dass sich der Großteil der Bürger sie als Schlachtvieh nicht leisten kann.