Die Armutsquote befindet sich auf ihrem bisherigen Höchststand – trotz Mindestlohn

Arm dank Arbeit

Die Armutsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit Beginn ihrer Erhebung. Da hilft auch kein Mindestlohn.

Beinahe jeder Sechste hierzulande lebt inzwischen in relativer Armut. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, das jüngst erschienene Daten des Statistischen Bundesamts ausgewertet hat. Demnach sind inzwischen 15,8 Prozent der Bevölkerung und damit 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr von Armut betroffen – die höchste Armutsquote seit Beginn der Erhebung im Jahr 1996.

Anzeige

Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des sogenannten mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Zuletzt machten diese 60 Prozent für einen Einpersonenhaushalt netto 969 Euro aus, für einen Paarhaushalt 1453 Euro. Mit diesem Betrag sind sämtliche Ausgaben abzudecken, von der Miete über Nahrung bis hin zu Kleidung. Insbesondere Kinder sind von der wachsenden Armut betroffen. So stieg die Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen in diesem Jahr erneut um 0,2 Prozentpunkte, auf jetzt 20,4 Prozent.

Der seit Jahren anhaltende Anstieg der Armutsquote findet in Zeiten von Hochkonjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit statt.

Besonderes Augenmerk legte das WSI auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Armut. So stieg die Armutsquote bei Menschen mit Migrationshintergrund auch im vergangenen Jahr deutlich, auf mittlerweile 30,3 Prozent. Vor allem Menschen, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, sind von Armut betroffen. In ihrem Fazit kommen die Forscher des Instituts zu dem Schluss, dass es angesichts dieser Entwicklung weiterhin eine zentrale Herausforderung bleibe, »die neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten sprachlich und beruflich zu quali­fizieren und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren«.

Eine zwar richtige Einschätzung, die jedoch außer Acht lässt, dass sich der Zusammenhang zwischen Armut und Arbeit in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat. Während lange galt, dass bei wachsender Wirtschaftsleistung und steigender Beschäftigung auch die Armutsquote sinkt, findet der mittlerweile seit Jahren andauernde Anstieg der Armutsquote gleichzeitig zu Hochkonjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit statt. Tatsächlich sind nicht mehr nur Erwerbslose von Armut betroffen. Die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit in relativer Armut leben, steigt kontinuierlich. So waren nach Angaben der Bundesregierung zuletzt 1,2 Millionen Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Die Bundesregierung geht von weiteren zwei Millionen Erwerbstätigen aus, die kein ergänzendes Hartz IV beziehen, obwohl sie berechtigt wären. Etwa 7,7 Prozent der Erwerbstätigen sind trotz florierender Wirtschaft von Armut betroffen. Die Umstrukturierung des Arbeitsmarkts während der rot-grünen Regierungszeit führte zur Entstehung eines enormen Niedriglohnsektors, in dem die Armut unter Lohnabhängigen stetig anstieg.

Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn sollte Abhilfe schaffen. Tatsächlich profitierten auch viele Menschen von dem Gesetz. Alleine im Osten Deutschlands stiegen die Löhne im ersten Jahr nach der Einführung um fast acht Prozent.
Dennoch ist weder die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker wesentlich gesunken noch hat sich die Einkommensungleichheit verändert. Dies hat mehrere Ur­sachen. Der Mindestlohn gilt nicht für alle Beschäftigten. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, unter anderem für Beschäftigte unter 18 Jahren, Auszubildende, gewisse Praktika und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung. Hinzu kommen Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. So dürfen bei Saisonarbeitern, zum Beispiel im landwirtschaftlichen Sektor und in der Hotel- und Gaststättenbranche, Essen und Unterkunft mit dem Mindestlohn verrechnet werden.

Zudem wird der Mindestlohn vielen, die Anspruch auf ihn hätten, vorenthalten. Ungefähr 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland bekommen we­niger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. In manchen Branchen gehören Gesetzesverstöße geradezu zum Alltag. So erhalten einer weiteren, Anfang des Jahres veröffentlichten Studie des WSI zufolge etwa 43 Prozent der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht den ihnen zustehenden Mindestlohn. Im Hotel- und Gaststättengewerbe seien 38 Prozent, im Einzelhandel 20 Prozent und auch in der Nahrungsmittelindustrie 17 Prozent der Arbeitnehmer um den Mindestlohn geprellt worden.

Vielerorts reicht der Mindestlohn auch schlicht nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Dies zeigt ­unter anderem die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Susanne Ferschl (Die Linke). Die Bundestagsabgeordnete wollte wissen, wie hoch der Mindestlohn in verschiedenen Städten und Landkreisen sein müsste, um mit einem Vollzeitjob auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen, also über den Regelbedarf von 416 Euro zuzüglich den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Ergebnis: In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten reicht der Mindestlohn wegen der hohen Wohnkosten nicht, um über diese Schwelle zu kommen, so zum Beispiel in Berlin und Frankfurt, aber auch in vielen ländlichen Regionen. »Der Mindestlohn ist zu niedrig, und die Mieten sind zu hoch«, fasst Ferschl zusammen.

Dass auch eine gute Wirtschaftslage Lohnabhängige nicht vor Armut schützt, zeigt sich, wenn man die Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Arbeitnehmereinkommen betrachtet. Während der Reichtum hierzulande in den vergangenen Jahrzehnten stetig wuchs, blieben für diejenigen, die diesen Reichtum erwirtschafteten, nur kleine Anteile übrig. So stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen 1995 und 2017 um 71,9 Prozent, Löhne und Gehälter wuchsen lediglich um 43 Prozent. Berücksichtigt man, dass in dem Zeitraum wegen des kontinuierlichen Anstiegs des Preisniveaus die Kaufkraft der Löhne und Gehälter gesunken ist, sieht die Entwicklung noch schlechter aus: Die um die Inflationsrate bereinigten Verdienste weisen seit 1995 gerade mal einen Anstieg um 5,1 Prozent auf.

Die jüngste Schlussfolgerung des WSI greift also zu kurz. Allein durch eine verbesserte Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt lässt sich weder die Armut von Migrantinnen und Migranten beseitigen, noch führt eine verbesserte Arbeitsmarktsituation zu einer geringeren Armutsquote. Solange die Vermittlung in Arbeitsstellen vor allem im Niedriglohnsektor stattfindet – derzeit erfolgt ein Drittel der erfolgreichen Vermittlungen der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeitsverhältnisse – und es nicht gelingt, deutliche Lohnsteigerungen durchzusetzen, wird der Anteil derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung arm sind, weiter steigen.