Nicht nur in Chemnitz zeigt die extreme Rechte, dass sie den »Systemsturz« will

Den Rechten gehts ums Ganze

Ob auf den Straßen von Chemnitz oder in den Parlamenten – der extremen Rechten geht es nicht einfach um die demokratische Ablösung der Regierung Merkel. Sie befindet sich im Kampf gegen das imaginierte System einer »Kanzler-Diktatorin«.

Es geht um das System, genauer gesagt: das »System Merkel«. Das ist gemeint, wenn auf deutschen Straßen regelmäßig der Ruf »Merkel muss weg« angestimmt wird. Ein Redner forderte jüngst während einer Demonstration in Chemnitz eine »neue Wende«, die gründlicher sein müsse als die im Jahr 1989. Alexander Gauland sehnte kürzlich im ­Gespräch mit der FAZ für die Bundesrepublik eine »friedliche Revolution« herbei. Zum Gegner erklärte der Bundesvorsitzende der AfD »diejenigen, die die Politik Merkels mittragen«. Dazu gehörten »auch Leute aus anderen ­Parteien und leider auch aus den Medien«. Sein Wunsch für die Zukunft: »Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben.«

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Gaulands Kampfansage an jene Politiker und Journalisten, die im Jargon der AfD auch »Systemlinge« genannt werden, ist wenig überraschend. ­Bemerkenswert ist allerdings, wie offensiv sich derzeit auch Teile von Regierung und Staatsapparat gegen die Politik der Bundeskanzlerin richten. Nachdem Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert die Vorfälle in Chemnitz öffentlich als »Hetzjagden« verurteilt hatte, zeigten sich erneut die tiefgreifenden Konflikte in der Union.

Bundesinnenminister Horst See­hofer (CSU) führte seine Konfrontation mit Merkel fort und postulierte, die »Migrationsfrage« sei die »Mutter aller politischen Probleme in diesem Land«. Zudem setzte er eine besondere Pointe: Während in Presse und Politik noch über die faktische Allianz aus AfD, extrem rechten Hooligans und »besorgten Bürgern« debattiert wurde, sagte Seehofer der Rheinischen Post, er wäre, wenn er nicht Minister wäre, »als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen«. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zweifelte nach Absprache mit dem Innenministerium in Bild die ­Belege für »Hetzjagden« in Chemnitz an. Das war ein öffentlicher Affront ­gegen Merkels Regierungssprecher – und damit auch gegen die Kanzlerin.

In Chemnitz zeigte sich erneut eine Bewegung von rechts, die mit ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, gegen eine vermeintliche »DDR 2.0« antritt.

Merkels rechte Gegner greifen an unterschiedlichen Stellen an. Es ist eine Bewegung, die gemeinsam mit ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, gegen eine imaginierte »DDR 2.0« antritt. Der AfD geht es um weitaus mehr als nur darum, eine Regierung abzulösen. Gauland hat in der FAZ laut aus­gesprochen, was in seinem politischen Milieu seit Jahren gedacht wird. Die Anhänger der AfD sehen sich als demokratische Revolutionäre gegen das »System« einer – O-Ton Gauland – »Kanzler-Diktatorin«, die, um nur einen von vielen Vorwürfen zu nennen, ­unter Aussetzung geltender Gesetze einen »Willkommensputsch« zur ille­galen Grenzöffnung durchgeführt habe. Die rechten Systemgegner sehen sich nicht nur im Internet von »Maasi« verfolgt – als wäre der ehemalige Justiz- und derzeitige Außenminister Heiko Maas (SPD) wegen seiner – durchaus auch von links zu kritisierenden – Maßnahmen gegen virtuelle Volksverhetzung ein Wiedergänger des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke. Der Furor richtet sich zudem gegen »Systemmedien«, die die Nationalität und Religionszugehörigkeit von Gewalttätern verschwiegen und stattdessen die »Willkommenskultur« ­besinnungslos bejubelten. Und obwohl besonders Bild seit Monaten die ­Herkunft mutmaßlicher Gewalttäter in großen Lettern betont, grassiert hartnäckig der Verdacht einer »politisch korrekten« Zensur in der Bundesrepublik.

Der Systemvergleich zwischen DDR und Bundesrepublik wirkt vielfach ­bizarr: Nicht nur, dass in der DDR lediglich Block-, aber keine Oppositionsparteien zu den Wahlen zugelassen waren, während die mit öffentlichen Geldern ausgestatteten AfD-Granden hierzulande Revoluzzer spielen – wann etwa waren an den Bahnhofskiosken der DDR jemals systemkritische Blätter zu erwerben? Heutzutage füllt Polit-Trash die Regale, Magazine wie Compact werben für den Sturz der Kanzlerin. Und die Zensur? Gut dotierte Dissidenten der Bundesrepublik wie Thilo Sarrazin verlieren bisweilen zwar tatsächlich ihren bisherigen Verlag oder Posten im Vorstand der Bundesbank. Sie sind aber Titelthema nicht nur in Bild und Dauergäste jener Talkshows, in die bereits der AfD-Mitgründer Bernd Lucke ständig eingeladen wurde, als seine damalige Honoratiorenpartei noch über kein einziges kommunales Mandat verfügte. Zudem: Wäre es vorstellbar gewesen, dass der letzte SED-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz seinem Vorgänger Erich Honecker eine »Herrschaft des Unrechts« attestiert hätte? Zu den beliebtesten Gästen der CSU gehört zurzeit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der größten Gegner der Kanzlerin und der ­»liberalen ­Demokratien« des Westens. Was wäre wohl passiert, wenn die Ost-CDU ­einen ausländischen Staatsgast zur ­Generalabrechnung mit den anderen Blockparteien geladen hätte?