Die geplante #unteilbar-Demonstra­tion wird unter anderem von Islamisten unterstützt

Keine Ausgrenzung von Fundamentalisten

In anderthalb Wochen wollen Tausende Menschen in Berlin unter dem Hashtag #unteilbar für »eine offene und freie Gesellschaft« demonstrieren. Der Umgang der Organisatoren mit islamistischen und nationalistischen Unterstützern ist jedoch fragwürdig.

Ein breites Bündnis aus politischen Initiativen, Kulturorganisationen und Einzelpersonen ruft unter dem Motto »Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung« zu einer Demonstration am 13. Oktober in Berlin auf. Die Organisatoren wollen sich dem Angriff auf »Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat« entgegenstellen und »für eine offene und solidarische Gesellschaft« eintreten, »in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind«.

Anzeige

Unter dem als Hashtag formulierten Leitwort #unteilbar versammeln sich recht unterschiedliche Gruppen. Das Bündnis spricht von über 6 000 Ver­einen, Initiativen und Einzelpersonen. Darunter sind viele Prominente: ­Neben dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann, der Autorin Priya Basil, der Starköchin Sarah Wiener, den Bands Die Ärzte, Die Sterne und Feine Sahne Fischfilet rufen auch der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler und der Soziologe Andrej Holm zur Teilnahme an der Großdemonstration auf.

Das Bündnis gab auf Anfrage der Jungle World nur ein allgemein gehaltenes Statement ab: »Mit Sicherheit gibt es an vielen der Unterzeichnerinnen aus unterschiedlichen Perspektiven Dinge zu kritisieren«, so die Sprecherin Anna Spangenberg. Wichtig sei, dass »das Bündnis nicht als ›Dachverband‹ aller Unterzeichnenden zu verstehen« sei. Diejenigen, die den Bündnisaufruf unterschreiben, »stellen sich damit klar und eindeutig hinter die darin formulierten Inhalte«.

Zu den Erstunterzeichnern gehört Nav-Dem, das »Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.«, das nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht. Ein weiterer ­Erstunterzeichner ist der Zentralrat der Muslime, zu dem als Mitgliedsorgani­sation die ATIB gehört, die dem Verfassungsschutz zufolge den rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen nahesteht. Ob das Bündnis auf etwaige Konflikte kurdischer und türkisch-nationalistischer Gruppen vor­bereitet ist?

Im Zentralrat der Muslime ist neben der ATIB auch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) Mitglied.

Die IGD gilt als deutscher Ableger der Muslimbruderschaft, also der einflussreichsten sunnitisch-islamistischen Bewegung im Nahen Osten. Auch der Berliner Verein Inssan e. V., der ebenfalls den Aufruf unterzeichnet hat, steht ideologisch und personell der islamis­tischen Muslimbruderschaft nahe. Zum Zentralrat der Muslime gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg, das vom Verfassungsschutz beobachtet und als Filiale des schiitisch-islamis­tischen iranischen Regimes eingeschätzt wird.

Es gibt unter den Erstunterzeichnern noch weitere Gruppen und Personen, die Verbindungen in antidemokratische, autoritäre, frauenfeindliche und antisemitische Milieus haben. Die Autorin Kübra Gümüşay, ebenfalls Erstunterzeichnerin, trat 2016 auf einer Veranstaltung der Organisation Milli Görüş auf. Bei Milli Görüş handelt es sich um eine türkisch-islamistische Organi­sation, der bereits gerichtlich Gegnerschaft zur bürgerlich-demokratischen Ordnung und ein antisemitischer ­Charakter bescheinigt wurden. 2013 bekundete Gümüşay auf Twitter Zustimmung zur autoritären und antidemokratischen türkischen Regierungspartei AKP: »Ich sehe zurzeit keine Alternative zur AKP in der Türkei.«

Ein weiterer Unterzeichner des Aufrufs ist der Berliner Imam Mohamed Taha Sabri. Er ließ in der Vergangenheit bekannte islamistische Prediger auftreten, einer davon aus dem Umfeld der Terrororganisation Hamas, und zeigte öffentlich die sogenannte Rabia-Geste, ein Erkennungszeichen der Muslimbruderschaft. Er nahm wiederholt an Veranstaltungen der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland teil, die von mehreren Verfassungsschutzämtern als deutscher Ableger der Terrororganisation Hamas eingestuft wird.

Das Bündnis gab auf Anfrage der Jungle World nur ein allgemein gehaltenes Statement ab: »Mit Sicherheit gibt es an vielen der Unterzeichnerinnen aus unterschiedlichen Perspektiven Dinge zu kritisieren«, so die Sprecherin Anna Spangenberg. Wichtig sei, dass »das Bündnis nicht als ›Dachverband‹ aller Unterzeichnenden zu verstehen« sei. Diejenigen, die den Bündnisaufruf unterschreiben, »stellen sich damit klar und eindeutig hinter die darin formulierten Inhalte«.

Spangenberg störe vor allem, dass die »Kritik und Vorbehalte gegenüber ­Unterzeichnenden seit Bekanntwerden des Bündnisses ausschließlich an muslimischen Individuen und Gruppierungen öffentlich geäußert wird«. Es seien die Inhalte des Aufrufs, die für die Organisatoren zählten. Ziel des Bündnisses sei es, »wichtige Werte und politische Ziele zu formulieren, die uns als Gesellschaft vereinen, und all diejenigen willkommen zu heißen, die diese Ziele unterstützen wollen«.

Toleranz wird jedoch nicht gegenüber allen fragwürdigen Unterstützern geübt: Dem Aufruf des Heilpraktikers Marc Röösli sowie des Business-Coaches Freddie Spells, auf der Demonstration mit Deutschlandfahnen zu erscheinen, wurde eine klare Absage erteilt, wie die Taz berichtete. »Der ›Flaggeninitiator‹ ist kein Teil von uns, war er auch nie. Wir haben ihm telefonisch mitgeteilt, dass er seinen Event woanders ­abhalten soll«, schrieben die #unteilbar-Organisatoren auf Twitter. Die ­beiden Männer wollten nach eigenen Angaben für ein »offenes Land« auf die Straße gehen. »Ich zeige als queerer Mensch die deutsche Flagge, weil ich weiterhin in diesem Land frei leben und lieben will«, hatte Röösli der Taz gesagt.