Der türkische Präsident bedient sich dubioser inoffizieller »Sicherheitskräfte« – auch in Deutschland

Die Soldaten des Sultans

Nicht zum ersten Mal handelte das Sicherheitspersonal Recep Tayyip Erdoğans in Deutschland eigenmächtig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Besuch des türkischen Präsidenten in Köln, doch das staatliche Interesse an dessen dubiosen Unterstützern ist gering.

Die Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan versetzte Köln Ende September in den Ausnahmezustand – politisch und polizeilich. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker blieb, wie viele andere Lokalpolitiker, den Feierlichkeiten fern, auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollte nicht teilnehmen. Tausende Polizeibeamte sicherten das Moscheegelände im Stadtteil Ehrenfeld und die Zufahrten dorthin ab. Sie unterbanden Kundgebungen für Erdoğan in dessen Nähe. Die wenigen gegen den Autokraten Protestierenden waren für die Beamten kein Problem.

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Anders sah es da mit Erdoğans Sicherheitsleuten aus. Männer aus der Truppe des Hamburgers Nuri Harmankaya sperrten eigenmächtig eine Zufahrtsstraße zur Moschee mit weißrotem Flatterband mit der Aufschrift »Polizeiabsperrung«. führt kein Sicherheitsunternehmen, sondern verdient sein Geld mit einem Laden für Mobiltelefone. Er ist wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorbestraft. Seine Truppe nennt sich »Team Yörükoğlu Europa«. Der Handyhändler bezeichnet sich in den sozialen Netzwerken als einen »Soldaten Erdoğans«. Sein Motto: »Wer unseren Anführer unglücklich macht, den machen wir unglücklich.« In wessen Auftrag seine Leute handelten, ist unbekannt. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsanmaßung.

Der Besuch Erdoğans war nicht die erste Gelegenheit, zu der Harmankayas Truppe für Aufmerksamkeit sorgte. Im vergangenen Jahr traten Mitglieder des »Teams Yörükoğlu Europa« beim G20-Gipfel in Hamburg auf dem Rollfeld, auf dem Erdoğans Flugzeug ankam, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf. Harmankaya sagte dem NDR, er und seine Truppe würden häufiger vom türkischen Generalkonsulat in Hamburg oder von der türkischen Regierungspartei AKP mit Sicherheitsaufträgen betraut, was beide abstreiten.

In der Türkei wurde mit Sadat eine private Miliz aufgebaut, die Erdogan ergeben und auch im Ausland für ihn tätig ist.

Ärger mit Erdoğans Sicherheitsleuten ist jedoch bei Auslandsbesuchen des türkischen Präsidenten nichts Neues, die Kölner Geschehnisse sind sogar noch verhältnismäßig harmlos. Als Erdoğan im Mai 2017 die USA besuchte, griff sein Sicherheitsdienst in Washington vor den Augen der Polizei demonstrierende Kritiker an und prügelte auf sie ein. Auch am Boden liegende Protestierende wurden zusammengetreten. Erst als die Polizei mit Schlagstöcken eingriff, ließen die türkischen Sicherheitsleute von ihren Opfern ab. Es kam zu Festnahmen und Anklagen. Die US-Regierung zog noch weitere Konsequenzen: Erdogan wollte in den USA für 1,2 Millionen Dollar beim Waffenhersteller Sig Sauer einkaufen, was die Regierung untersagte.

Für Ali Ertan Toprak, den Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, passt das Auftreten des türkischen Sicherheitspersonals ins Bild: »Erdoğan setzt in der Türkei und Deutschland auf private Sicherheitskräfte. Er traut der Armee und der Polizei trotz der Säuberungen der vergangenen Jahre immer noch nicht.« In der Türkei wurde mit Sadat ein »Sicherheitsunternehmen«, de facto eine private Miliz, aufgebaut, die Erdoğan ergeben und auch im Ausland für ihn tätig ist. In Syrien bildete Sadat Kämpfer gegen die kurdischen Milizen aus. Adnan Tanriverdi, ein ehemaliger General und der Gründer des Unterneh- mens, ist Berater Erdoğans und nimmt an Sitzungen staatlicher Sicherheitsorgane teil.

Toprak fordert von der Bundesregierung, es nicht bei den angelaufenen Ermittlungen wegen Amtsanmaßung zu belassen: »Es muss untersucht werden, ob die angeblichen Sicherheitskräfte Kontakte zu Sadat haben und Teil von Erdoğans Maßnahmen gegen Oppositionelle sind.« Schon heute würden Kritiker Erdoğans in Deutschland verfolgt und könnten via App gemeldet werden, spionierten Imame Schüler und Eltern aus und terrorisiere die mittlerweile verbotene Rockergruppe »Osmanen Germania« Gegner Erdoğans. Auch die Rocker hatten Kontakt zur türkischen Regierung und wurden bei der Abstimmung über das Referendum, das Erdoğans autoritäre Herrschaft sicherte, in Deutschland vor Wahllokalen der Konsulate als Security eingesetzt. Toprak fürchtet, dass mit Sadat verbundene Organisationen in Deutschland bald auch gewalttätig auftreten könnten, wenn der Staat sie nicht in die Schranken weist.

Im vorigen Jahr stellten Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag eine Kleine Anfrage zu den dubiosen Unterstützern Erdoğans. Sie fragten unter anderem nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über Sadat und die Aktivitäten des Unternehmens bei der Ausbildung für die asymmetrische Kriegsführung. Die Bundesregierung antwortete mit der Floskel: »Hierzu liegen der Bundesregierung keine über offen zugängliche Informationen hin- ausgehenden Erkenntnisse vor.« Auch auf Fragen zu Kontakten Sadats zur türkischen Regierungspartei AKP und zu deutschen Sicherheitsunternehmen war die Antwort, die Bundesregierung verfüge über keine Kenntnisse.
Sollte das tatsächlich der Fall sein, haben Polizei und Geheimdienste ihre Arbeit nicht besonders gut erledigt.