In Russland demonstrierten Hunderte Menschen in mehreren Städten gegen Justizwillkür

Bedrohte Vernetzung

In Russland haben linksliberale Gruppen in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen Justizwillkür aufgerufen. Anlass sind umstrittene Prozesse wegen Mitgliedschaft in Terrornetzwerken.

»Das betrifft jede Familie in Russland. Wir haben alle Kinder, die im Internet Kontakte knüpfen. Sie alle könnten ­Opfer von Manipulation werden«, sagte eine Frau, die sich am Sonntag an ­einer Demonstration in Sankt Petersburg beteiligte. Dazu aufgerufen ­hatten linksliberale Gruppen, auch in Moskau und sechs weiteren russischen Städten demonstrierten zahlreiche Menschen gegen Justizwillkür. Es geht um Verfahren gegen vermeintliche Terroristen.

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Seit Anfang des Jahres sitzen 21 junge Russen in Untersuchungshaft, weil sie mit anderen Terroranschläge und Staats­streiche geplant haben sollen (Jungle World 39/2018). Nach Angaben der Angehörigen handelt es sich bei diesen Gruppen um nicht viel mehr als Diskussionsforen im Messengerdienst Telegram. Auf diese Chats setzte der russische Geheimdienst FSB allerdings ­manipulativ arbeitende V-Männer an.

Die Inhaftierten werfen dem FSB vor, seine Beamten hätten Geständnisse durch Folter erpresst. Der in Sankt ­Petersburg inhaftierte Arman Sagynbajew wird mit den Worten zitiert: »Sie schlugen mir auf den Kopf und versetzten mir Stromschläge. Sie sagten, dass sie nacheinander meine Freundin vergewaltigen könnten. Ungefähr vier Stunden lang ging das so.«

Weil die Petersburger Stadtverwaltung keine offizielle Versammlung ­zuließ, teilten sich die Protestierenden am Sonntag in zahlreiche Einzel­demonstrationen auf. In 50 bis 100 Metern Abstand zueinander stellten sich einzelne Demonstrierende mit Transparenten an Ecken des Newskij-Prospekts auf, der großen zentralen Straße der Stadt.

Insgesamt beteiligten sich rund 100 Personen, etwa 30 wurden festgenommen. »Mit diesen Festnahmen ­haben wir nicht gerechnet. Als wir im Frühjahr hier solche Einpersonen­demonstrationen gemacht haben, ließ die Polizei das zu«, sagte Aleksej, ein Mitglied einer marxistischen Gruppe.

Die Polizei wollte einschüchtern, es waren mindestens doppelt so viele Polizisten wie Demonstrierende im Einsatz, sie verfügten über zahlreiche Fahrzeuge. Diese Taktik zeigte Wirkung. Die Menschen, die sich um die Einzeldemonstrationen versammelten, ­blieben fast durchgehend still. Nur bei einer Festnahme schrien die Demons­trierenden der Polizei »Schande« und »freilassen« hinterher.

In Moskau demonstrierten 300 bis 400 Menschen vor der Lubjanka, der FSB-Zentrale, unter ihnen Dmitrij Ptschelinzew, der Vater eines der inhaftierten Terrorverdächtigen. »Genau genommen war es keine Demonstration, sondern eine Ansammlung von Menschen. Wir standen einfach da und ­haben uns unterhalten«, sagte er. Sein Sohn, der ebenfalls den Namen Dmitrij Ptschelinzew trägt, gab auch an, ge­foltert worden zu sein. Zum bislang letzten Mal haben sich Vater und Sohn am 13. September gesehen.

Ungefähr alle drei Monate erlauben die Behörden einen Besuch. »Manchmal für 15 Minuten, manchmal für eine Stunde«, so Ptschelinzew. Ob der öffentliche Druck Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben werde, kann er nicht sagen: »Wie es bisher aussieht, wird das Verfahren vor einem Militär­gericht stattfinden. Da wird es eine geheime Verhandlung geben. Und wenn wirklich nur drei Richter über die Beweislage entscheiden, wenn kein Journalist, kein Publikum bei der Verhandlung anwesend sein kann, dann weiß ich nicht, was passieren wird.«