Armut und Repression in Ägypten unter der autoritären Regierung Abd al-Fattah al-Sisis

Geknebelt unter dem General

In Ägypten wächst die Wirtschaft wieder leicht, für die große Mehrheit der Ägypterinnen und Ägypter sind allerdings kaum ökonomische Verbesserungen spürbar. Um freiheitliche Bürgerrechte bleibt es unter der autoritären Regierung Abd al-Fattah al-Sisis erst recht schlecht bestellt.
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Kairo ist eine überaus laute Stadt, doch in politischer Hinsicht ist es auf den Straßen ruhig geworden. Der zentrale Tahrir-Platz, Schauplatz großer Proteste im Jahr 2011, ist verwaist. Das einschüchternd wirkende, mächtige Betongebäude Mogamma, der Sitz der ägyptischen Zentralverwaltung, wacht über den wichtigen Verkehrsknoten. Unter dem Fahnenmast, auf dem die ägyptische Fahne schlaff herabhängt, sitzen nur wenige Menschen auf den Stufen oder im Gras, zumeist junge Paare, einige Jugendliche mit einer Dose Lagerbier der Marke »Stella« – eine kleine, illegale Freiheit – und Familien mit kleinen Kindern. Das schier end­lose Hupen des chaotischen Verkehrs erfüllt die mit Abgasen gesättigte Luft.

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»Die Katastrophe« nennen mittlerweile viele die Geschehnisse des »arabischen Frühlings« 2011, als über Wochen und Monate hinweg Tausende Protestierende den emblematischen Platz besetzten – und auch danach immer wieder. Um al-tahrir, Befreiung, ging es ihnen dabei, erst von Hosni Mubarak, dann von der Militärregierung unter Mohammed Hussein Tantawi und schließlich 2013 vom Muslimbruder Mohammed Mursi. Die verschiedenen Protestgruppen schlugen immer wieder ihre Zelte auf dem Platz auf – vor den Fernsehkameras aus aller Welt. Erst der seit 2014 amtierende Präsident Abd al-Fattah al-Sisi verhängte kurz nach seinem Amtsantritt ein absolutes Demonstrationsverbot auf dem Platz. Es ist weiterhin in Kraft.

 

Die Macht der Netzwerke

Der letzte Ort, an dem vorsichtig Unzufriedenheit geäußert wird, stets unter den Argusaugen des Staats und seiner Überwachungssoftware, sind die so­zialen Netzwerke, allen voran Facebook, Instagram und Whatsapp, aber auch Viber. Sie sind im Alltag der ägyptischen millennials bis hin zu den über 50jäh­rigen omnipräsent. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der für die Protestbewegungen des »arabischen Frühlings« essentiell war, wird derzeit weit weniger genutzt. Die junge Generation zeigt sich hochmotiviert, für sich selbst Perspektiven zu schaffen, der Staatsapparat wird aber kaum mehr in Frage gestellt.

Und die alte Generation? »Das Militär musste einschreiten, um das Chaos abzuwenden«, ist Adam K. überzeugt, ein Kopte und pensionierter Lehrer aus Kairo. Er ist um die 60 Jahre alt und campierte selbst acht Tage lang während der Proteste auf dem Tahrir-Platz unweit des Nils. »Um zu sehen, was die Jugend macht.« Ihr gehöre nach wie vor die Zukunft, sagt er. Die Niederschlagung der Protestbewegung konnte ­al-Sisi allerdings geschickt als »Wiederherstellung der demokratischen Ordnung« rechtfertigen und viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen. So auch Adam K. »Al-Sisi ist nun einmal besser als das Chaos«, sagt er.

Koptische Christen wie Adam K., die etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung Ägyptens stellen, waren häufig Opfer islamistischer Gewalttaten und Massaker wie in Alexandria, Tanta und Kairo. Zurzeit schützen Polizei und Militär Zufahrten und Eingänge zu Kirchen, teils mit Panzerwägen, teils eher symbolisch mit einigen wenigen Uniformierten und Beamten in zivil. Der Forderung der Kopten nach mehr Sicherheit kam al-Sisi nach. Darum waren ihm die Stimmen vieler Christinnen und Christen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl sicher.

Präsident al-Sisi verfährt autoritärer denn je. Der ehemalige General und Direktor des Militärgeheimdiensts regiert Ägypten mit einer Schar an Ge­nerälen und Günstlingen in wichtigen Ämtern. Dass die Wirtschaft nach einer Dekade der Stagnation derzeit wieder etwas wächst, zementiert seine Macht weiter. Der Ausnahmezustand in Ägypten wurde kürzlich erneut verlängert. Polizisten und Straßensperren sind omnipräsent in den Städten und auf dem Land.

 

Al-Sisi mag keine Kritik

Bei der Präsidentschaftswahl im März wurde al-Sisi mit über 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Konkurrent, der liberale Politiker Moussa Mostafa Moussa, war eher ein Alibikandidat. Der Präsident ist in staatlichen und gleichgeschalteten staatsnahen Medien sowie auf Plakatwänden in den Straßen überall zu sehen. Kritische Medien wie Mada Masr, eine der wenigen liberalen Zeitungen des Landes, behaupten sich nur mit Mühe gegen den stetig wachsenden Zensurdruck.

Öffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen.

Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. Nicht erst seit der Folterung und Ermordung des 28jährigen italienischen Journalisten Giulio Re­geni, der Ende ­Januar 2016 verschwand und wenige Tage darauf mit schweren Folterspuren tot an einer abgelegenen Straße zwischen der Hauptstadt und Alexandria gefunden wurde. Finger- und Fußnägel waren ihm ab­gezogen worden, Brandwunden und Spuren von Elektroden überzogen seinen Leichnam – Menschenrechtsorganisationen zufolge typisch für Folte­rungen durch staatliche Kräfte. Der Anwalt, der Regenis Angehörige vertrat, verschwand auf dem Weg zu einem Treffen mit UN-Verantwortlichen. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft. Andere Journalistinnen und Journalisten bewegen sich stets im Visier des ägyptischen Geheimdiensts, selbst im EU-Ausland und anderen Staaten.