Armut und Repression in Ägypten unter der autoritären Regierung Abd al-Fattah al-Sisis

Geknebelt unter dem General

In Ägypten wächst die Wirtschaft wieder leicht, für die große Mehrheit der Ägypterinnen und Ägypter sind allerdings kaum ökonomische Verbesserungen spürbar. Um freiheitliche Bürgerrechte bleibt es unter der autoritären Regierung Abd al-Fattah al-Sisis erst recht schlecht bestellt.
Von

Kairo ist eine überaus laute Stadt, doch in politischer Hinsicht ist es auf den Straßen ruhig geworden. Der zentrale Tahrir-Platz, Schauplatz großer Proteste im Jahr 2011, ist verwaist. Das einschüchternd wirkende, mächtige Betongebäude Mogamma, der Sitz der ägyptischen Zentralverwaltung, wacht über den wichtigen Verkehrsknoten. Unter dem Fahnenmast, auf dem die ägyptische Fahne schlaff herabhängt, sitzen nur wenige Menschen auf den Stufen oder im Gras, zumeist junge Paare, einige Jugendliche mit einer Dose Lagerbier der Marke »Stella« – eine kleine, illegale Freiheit – und Familien mit kleinen Kindern. Das schier end­lose Hupen des chaotischen Verkehrs erfüllt die mit Abgasen gesättigte Luft.

Anzeige

»Die Katastrophe« nennen mittlerweile viele die Geschehnisse des »arabischen Frühlings« 2011, als über Wochen und Monate hinweg Tausende Protestierende den emblematischen Platz besetzten – und auch danach immer wieder. Um al-tahrir, Befreiung, ging es ihnen dabei, erst von Hosni Mubarak, dann von der Militärregierung unter Mohammed Hussein Tantawi und schließlich 2013 vom Muslimbruder Mohammed Mursi. Die verschiedenen Protestgruppen schlugen immer wieder ihre Zelte auf dem Platz auf – vor den Fernsehkameras aus aller Welt. Erst der seit 2014 amtierende Präsident Abd al-Fattah al-Sisi verhängte kurz nach seinem Amtsantritt ein absolutes Demonstrationsverbot auf dem Platz. Es ist weiterhin in Kraft.

 

Die Macht der Netzwerke

Der letzte Ort, an dem vorsichtig Unzufriedenheit geäußert wird, stets unter den Argusaugen des Staats und seiner Überwachungssoftware, sind die so­zialen Netzwerke, allen voran Facebook, Instagram und Whatsapp, aber auch Viber. Sie sind im Alltag der ägyptischen millennials bis hin zu den über 50jäh­rigen omnipräsent. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der für die Protestbewegungen des »arabischen Frühlings« essentiell war, wird derzeit weit weniger genutzt. Die junge Generation zeigt sich hochmotiviert, für sich selbst Perspektiven zu schaffen, der Staatsapparat wird aber kaum mehr in Frage gestellt.

Und die alte Generation? »Das Militär musste einschreiten, um das Chaos abzuwenden«, ist Adam K. überzeugt, ein Kopte und pensionierter Lehrer aus Kairo. Er ist um die 60 Jahre alt und campierte selbst acht Tage lang während der Proteste auf dem Tahrir-Platz unweit des Nils. »Um zu sehen, was die Jugend macht.« Ihr gehöre nach wie vor die Zukunft, sagt er. Die Niederschlagung der Protestbewegung konnte ­al-Sisi allerdings geschickt als »Wiederherstellung der demokratischen Ordnung« rechtfertigen und viele Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen. So auch Adam K. »Al-Sisi ist nun einmal besser als das Chaos«, sagt er.

Koptische Christen wie Adam K., die etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung Ägyptens stellen, waren häufig Opfer islamistischer Gewalttaten und Massaker wie in Alexandria, Tanta und Kairo. Zurzeit schützen Polizei und Militär Zufahrten und Eingänge zu Kirchen, teils mit Panzerwägen, teils eher symbolisch mit einigen wenigen Uniformierten und Beamten in zivil. Der Forderung der Kopten nach mehr Sicherheit kam al-Sisi nach. Darum waren ihm die Stimmen vieler Christinnen und Christen bei der jüngsten Präsidentschaftswahl sicher.

Präsident al-Sisi verfährt autoritärer denn je. Der ehemalige General und Direktor des Militärgeheimdiensts regiert Ägypten mit einer Schar an Ge­nerälen und Günstlingen in wichtigen Ämtern. Dass die Wirtschaft nach einer Dekade der Stagnation derzeit wieder etwas wächst, zementiert seine Macht weiter. Der Ausnahmezustand in Ägypten wurde kürzlich erneut verlängert. Polizisten und Straßensperren sind omnipräsent in den Städten und auf dem Land.

 

Al-Sisi mag keine Kritik

Bei der Präsidentschaftswahl im März wurde al-Sisi mit über 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Konkurrent, der liberale Politiker Moussa Mostafa Moussa, war eher ein Alibikandidat. Der Präsident ist in staatlichen und gleichgeschalteten staatsnahen Medien sowie auf Plakatwänden in den Straßen überall zu sehen. Kritische Medien wie Mada Masr, eine der wenigen liberalen Zeitungen des Landes, behaupten sich nur mit Mühe gegen den stetig wachsenden Zensurdruck.

Öffentlich Kritik an al-Sisi und seiner Regierung zu äußern, wagt so gut wie niemand. Einzig ein Schotte, der seit einigen Monaten in Ägypten lebt, nennt al-Sisi in einem Hostel in Luxor ein »Riesenarschloch« und schaut sich dabei panisch um, ob dies womöglich jemand gehört habe. Nicht zuletzt gelten solche Aussagen nach der Verschärfung des Strafrechts als strafbares Delikt, als »Mitwirkung an einer ausländischen Verschwörung«. Wer mit Graffiti Statuen oder Hauswände beschmiert, kann als Terrorist mehrere Jahre hinter Gitter kommen.

Doch es ist vor allem die Praxis des »Verschwindenlassens« von Kritikern und Oppositionellen, die den Macht­habern in Kairo immer wieder vorgeworfen wird. Nicht erst seit der Folterung und Ermordung des 28jährigen italienischen Journalisten Giulio Re­geni, der Ende ­Januar 2016 verschwand und wenige Tage darauf mit schweren Folterspuren tot an einer abgelegenen Straße zwischen der Hauptstadt und Alexandria gefunden wurde. Finger- und Fußnägel waren ihm ab­gezogen worden, Brandwunden und Spuren von Elektroden überzogen seinen Leichnam – Menschenrechtsorganisationen zufolge typisch für Folte­rungen durch staatliche Kräfte. Der Anwalt, der Regenis Angehörige vertrat, verschwand auf dem Weg zu einem Treffen mit UN-Verantwortlichen. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft. Andere Journalistinnen und Journalisten bewegen sich stets im Visier des ägyptischen Geheimdiensts, selbst im EU-Ausland und anderen Staaten.

 

Wachstum und Armut

Al-Sisi indes inszeniert sich als Retter Ägyptens. Die tiefe Wirtschaftskrise, die Ägypten nach der Revolution 2011 und der Ära Mursi erfasste, sieht er als überwunden an. Das gibt ihm mit dem einsetzenden Wachstum – für 2018 werden fünf Prozent prognostiziert, vor allem in den Bereichen Tourismus und Industrie, das oft an megalomanische infrastrukturelle Bauvorhaben geknüpft ist –, großen, wenngleich weitgehend stoischen Rückhalt in der Bevölkerung. Es regiert der Superlativ, wenn es um die »neue Hauptstadt« bei Kairo geht; »die größte Kirche«, »die größte Moschee«, »das größte Opernhaus des Nahen Ostens« erwachsen aus dem Wüstensand. Auch der Suez-Kanal soll deutlich vergrößert werden. Es geht um Milliarden Euro teure Prestigeprojekte, ähnlich dem mächtigen Nilstaudamm bei Assuan, den al-Sisis Vorbild, der einstige Präsident Gamal Abdel Nasser, in Oberägypten unweit der Grenze zum Sudan fertigstellen ließ.

Der Tourismus hat länger unter den unsteten politischen Verhältnissen und islamistischen Attentaten gelitten. Doch dieses Jahr sollen erstmals seit 2011 wieder mehr als elf Millionen Urlauber Ägypten bereisen. Sie konzentrieren sich zu rund 80 Prozent auf die Küste des Roten Meeres von Hurghada, ein Ort, der von der Krise stark gezeichnet ist, bis in den Süden. Den Sinai meiden die meisten Urlauber immer noch wegen Bombenanschlägen wie zuletzt Ende 2017 etwa in Dahab oder in al-Rawda, wo über 300 Menschen vor einer Moschee getötet wurden. Zurzeit schützt ein großes Militäraufgebot den Sinai mit peniblen Kontrollen an unzähligen Checkpoints.

Der starke Wertverlust des ägyptischen Pfunds scheint vorerst gestoppt, doch sorgte dieser dafür, dass die Preise für Grundnahrungsmittel sich binnen weniger Jahre fast verdreifacht ­haben. Die meisten Ägypterinnen und Ägypter leiden darunter, der Kampf um bürgerliche Freiheiten wird da oft zur Nebensache. Ein Kilo Zucker kostet mittlerweile so viel wie in Deutschland, Rindfleisch ist längst ein Luxusgut, Milch auch fast. Der gesetzliche Mindestlohn erreicht noch keine 80 Euro monatlich, die Arbeitslosigkeit beträgt rund zehn Prozent. Bei jungen Erwerbsfähigen ist sie deutlich höher, und das bei einer im Durchschnitt sehr jungen Bevölkerung.

Auch die Pensionen reichten bei weitem nicht aus, erzählt der Kopte Adam K. in einem Teehaus in Kairo. Allein die Kosten für nötige Medikamente betrügen zehn Euro pro Woche, da bleibe nicht mehr viel übrig, sagt er und rührt in seinem Tee – mit frischer Minze, das sei ihm wichtig, betont K.

Über ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Slums von Kairo zählen zu den größten der Welt. An den Ausfahrten der größeren Städte zeigt sich das Elend. Von den Müllbergen der Millionenstädte zehren nicht nur streunende Hunde und Katzen, sondern auch Nutztiere wie Esel und Ziegen – und nicht zuletzt die Menschen.

 

Der Tradition entkommen

Um eine Familie mit mehreren Kindern zu ernähren, braucht es meist zwei ­Personen im Haushalt, die arbeiten. Das gibt den Frauen Ägyptens abseits der traditionellen Rolle der Hausfrau und Erzieherin vor allem in den Ballungsräumen mehr gesellschaftliches Gewicht und ökonomische Möglichkeiten. Der Kampf um mehr Frauenrechte bleibt im Überwachungsstaat unter ­al-Sisi jedoch schwierig, selbst wenn Ägyptens Feministinnen lange als Speerspitze der Bewegung im Nahen Osten galten. Mittlerweile gelten jene, die mehr Rechte einfordern, mitunter gleich als Staatsfeinde, wie jegliche Personen, die Kritik am status quo unter al-Sisi äußern. Erst Ende September wurde die Feministin Amal Fathy wegen eines Facebook-Beitrags, in dem sie über ihre Erfahrungen mit sexueller Belästigung sprach, zu zwei Jahren Haft verurteilt.

In Kairo trägt die große Mehrheit der Frauen auf den Straßen ein Kopftuch. In Alexandria sind es weit we­niger. Ägyptens Mittelmeermetropole mit mehr als fünf Millionen Einwohnern wirkt weltoffener und weit europäischer. Hier sind Frauengruppen in typischen Teehäusern zwar immer noch selten anzutreffen, aber keine Aus­nahme­erscheinung wie in Luxor oder Assuan. Erini T. ist eine 22jährige kop­tische Christin aus Alexandria, die neben dem Pharmaziestudium in der ­Bibliothek von Alexandria als Führerin arbeitet und dank ihrer Schulausbildung fließend Englisch spricht. »Ich will an einer ausländischen Universität ein akademisches Jahr absolvieren oder ein postgraduales Studium«, sagt sie.

Viele junge Menschen teilen diesen Traum, vor allem die der oberen Mittel­schicht. Der 20jährige Mahmoud E. aus Kafr al-Dawar, einer Vorstadt Alexandrias, hat bereits einen Studienplatz für Medizin im fernen Osten Russlands. Ende Oktober bricht er dorthin auf.

Im Süden Ägyptens finden sich mehr Burkaträgerinnen, auch wenn die Vollverschleierung in Ägypten nicht üblich ist. Der Englischlehrer Nabil kommt aus der Mittelmeerstadt Marsa Matruh an der Grenze zu Libyen. Er arbeitet in der Oasenstadt Siwa und zeigt ein Foto seiner Frau – in einer Burka. Er fragt, ­warum sich so viele Europäer scheiden ließen. Er verstehe das nicht. So etwas wie eine Scheidung, auch wenn es in Ägypten die Möglichkeit gebe, gehe nicht einher mit den Prinzipien des Islam, betont er.

Viele junge Frauen halten von solchen Vorstellungen nichts. Amira K. ist 32 Jahre alt und lebt in Kairo. »Ein Kopftuch trage ich so gut wie nie«, sagt sie. Sie arbeitet als Tattookünstlerin sowie Beauty- und Fitnessberaterin in der Hauptstadt. Die beste Werbung für sie ist ihre Präsenz in sozialen Netzwerken, unverschleiert wohlgemerkt. Auch sie würde gern einmal ins Ausland ­reisen.

Ärmeren Menschen und Arbeiterinnen und Arbeitern geht es weniger ­darum, im Ausland neue Erfahrungen zu sammeln, sie wollen dort lieber Geld verdienen. Ägypten lässt seine Bürgerinnen und Bürger aber nicht einfach ziehen. Sie müssen schriftliche Einladungen, ausreichende Bankeinlagen und feste Zusagen von Stellen oder Ausbildungsplätzen vorweisen. Männer brauchen zudem einen Nachweis, dass sie ihren ein- bis dreijährigen Militärdienst abgeleistet haben oder davon freigestellt wurden.