Der Präsident Sri Lankas hat den Ministerpräsidenten eigenmächtig abgesetzt und damit eine Regierungskrise ausgelöst

On-off-Beziehung in Sri Lanka

Sri Lanka befindet sich in einer Regierungskrise. Der Präsident hat den Ministerpräsidenten entlassen und seinen eigenen Amtsvorgänger eingesetzt.

Der Beschluss erfolgte sehr überraschend. Am 26. Oktober setzte Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena den 2015 gewählten Ministerpräsidenten Ranil Wickremesinghe ab, entließ das Kabinett und suspendierte das Parlament. Noch am selben Tag ernannte ­Sirisena seinen umstrittenen Amtsvorgänger Mahinda Rajapaksa, in dessen Amtszeit es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war, zum neuen Ministerpräsidenten. Noch am Abend des Staatsstreichs überfielen Rajapaksa nahestehende Polizeieinheiten mehrere Fernsehsender. Anhänger Rajapaksas begrüßten den Schritt Sirisenas.

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Die Absetzung Wickremesinghes blieb allerdings nicht unwidersprochen. Die sogenannte Citizens Movement Petition, die das antidemokratische Verhalten der Regierung verurteilt, hat binnen eines Tages knapp 15 000 Unterschriften erhalten. Zudem versammelten sich Zehntausende Menschen auf der Liberty Plaza in der Hauptstadt Colombo und protestierten für die Wahrung der ­Demokratie. Die tamilische Minderheitspartei TNA und die singhalesisch-linksnationalistische Partei Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) waren auch vertreten. Die Demonstrationen halten seither an. Bei Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften eines Ministers und Demonstrierenden starb am 28. Oktober ein Demonstrant.

Tage nach dem politischen Umsturz wird darüber gestritten, ob Präsident Sirisena überhaupt die Befugnis zur Entlassung des Ministerpräsidenten hatte.

Nun wird darüber gestritten, ob Präsident Sirisena überhaupt die Befugnis zur Entlassung des Ministerpräsidenten hatte. Seit Beginn seiner Amtszeit wurden Verfassungsänderungen ­beschlossen, die genau diese Form der autoritären Machtausübung durch den Präsidenten verhindern und das Land vor antidemokratischer Willkür bewahren sollen. Menschenrechtler in Sri Lanka sprechen von einer Krise der Demokratie und twittern unter Hashtags wie #FakeMP, #coupSL und #constitutionalcrisissrilanka.

In seiner offiziellen Erklärung wirft Sirisena Wickremesinghe Korruption, Arroganz und Alleingänge vor, weshalb die Ernennung Rajapaksas zum neuen Ministerpräsidenten seine einzige Option gewesen sei. Zudem soll ein Kabinettsmitglied mit Indiens Hilfe einen Mordanschlag auf Sirisena geplant ­haben. Woher diese Vorwürfe rühren, ist unklar. Manche Beobachter sehen unter anderem die Annäherung Wickremesinghes an Indien, Japan und westliche Länder als Grund für seine Absetzung; Rajapaksa gilt als pro­chinesisch.

Wickremesinghe erkennt seine Absetzung nicht an. Er will seinen Amtssitz nicht verlassen, beruft sich auf seine rechtmäßige Wahl und fordert, die ­Parlamentsabgeordneten sollten in einer Abstimmung entscheiden. Das derzeit suspendierte Parlament soll aber erst am 14. November wieder zusammentreten dürfen. Auch der Parlamentssprecher Karu Jayasuriya und andere Abgeordnete bekennen sich weiterhin offiziell zu Wickremesinghe. Einige wechselten aber ins Lager der neuen Regierung. Range Bandara, ein Abgeordneter von Wickremesinghes wirtschaftliberaler United National Party (UNP), behauptete, ihm seien 2,8 Millionen US-Dollar für ein Überlaufen angeboten worden.

Rajapaksa war von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas. Er gehört der singhalesisch-nationalistischen Partei Sri Lanka Freedom Party (SLFP) an und ist äußerst umstritten wegen seines autoritären Regierungsstils. Nach gescheiterten Friedensverhandlungen entschied er sich gegen Ende des jahrzehnte­langen blutigen Bürgerkriegs für eine harte militärische Linie. Von 1983 bis 2009 kämpften Separatisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) für ­einen eigenen Staat der tamilischen Minderheit. Gegen sie kämpften die Truppen singhalesisch dominierter Regierungen. Aufgrund des von Raja­paksa angeordneten rücksichtslosen Vorgehens verloren im Gebiet der Separatisten im Mai 2009 innerhalb weniger Tage neben der Führungsriege der LTTE Tausende Zivilistinnen und Zivilisten ihr Leben. Die Vereinten Nationen und diverse NGOs werfen Rajapaksa Kriegsverbrechen vor, auch Regierungskritiker sollen in seinem Auftrag ermordet worden sein. Rajapaksa hatte internationale Untersuchungen zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen stets verhindert.

Doch wie verlor der Hardliner Rajapaksa überhaupt seine Macht? Bei vorgezogenen Wahlen 2015 entschied ­Sirisena kurzfristig, von seiner eigenen Partei, der SLFP, in die Opposition zu wechseln und gegen Rajapaksa anzutreten (Jungle World 3/2015). Das Oppositionsbündnis aus Wickremesinghes UNP und der Tamil National Alliance (TNA) gewann die Wahlen und Sirisena wurde Präsident. Für die vom Krieg stark betroffenen Minderheiten des Landes bedeutete das erstmals eine erleichterung. Sirisena als Präsident und Wickremesinghe als Ministerpräsident galten als versöhnlich, demokratisch, liberal. Sie setzten die Verfassungsreformen durch, die die Macht des Präsidenten einschränken und das Parlament stärken sollten.

Dass die Regierung aber auch Schwierigkeiten hat, wurde in letzter Zeit immer deutlicher. Die tamilische Minderheit fordert weiterhin die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, Tausende Fälle vermisster Personen sind ungeklärt. Drei Viertel der Bevölkerung gelten als Singhalesen, größtenteils buddhistisch, rund 15 Prozent als Tamilen, größtenteils hinduistisch, und rund neun Prozent als Muslime. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr wurde die SLFP wieder stärker und erlangte vielerorts die Mehrheit. Singhalesische ­Nationalisten gingen in den vergangenen Jahren öfter gegen Muslime vor, die ethnisch-religiösen Konflikte sind also nicht verschwunden.

Mit Blick auf die 2020 anstehenden Wahlen befürchteten viele bereits ein Auseinanderbrechen der Regierung, mit dem putschähnlichen Vorgehen Sirisenas und der Einsetzung seines ehemaligen Gegners Rajapaksa hat allerdings niemand gerechnet. Sirisena geht immer mehr zu einer singhalesisch-nationalistischen Position über.

Seiner Partei verkündete er, dass es zu seinen Lebzeiten keine föderale Lösung im Sinne der tamilischen Minderheit geben werde. Die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen lässt ebenfalls auf sich warten.

Menschen- und Frauenrechtlerinnen berichten, dass sie ihrer politischen Arbeit nun mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen nachgehen müssen. Es habe bereits erste Hausdurchsuchungen durch die Polizei gegeben.